Hans-Joachim Kanzler, Gerhard Kraft, Swen Oliver Bäuml, Franz Jürgen Marx, Frank Hechtner

Einkommensteuergesetz Kommentar

6. Aufl. 2021

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-65346-9

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Kanzler, Kraft, Bäuml, u.a. - Einkommensteuergesetz Kommentar Online

§ 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

Bernhard Hillmoth (September 2021)
Hinweis:

Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2020 = BStBl 2020 I 703).

Arbeitshilfen und Grundlagen online:

Hillmoth, Kindergeld, Kinderfreibetrag, andere kindbedingte Steuervergünstigungen und Baukindergeld, NWB QAAAE-52191.

A. Allgemeine Erläuterungen

1Normzweck und wirtschaftliche Bedeutung der Vorschrift: Die Vorschrift regelt das Zusammentreffen mehrerer Ansprüche. Das steuerliche Kindergeld wird nur an einen Elternteil gezahlt. Dabei bestimmen die Abs. 2 und 3, an wen das Kindergeld gezahlt wird, wenn mehrere Personen die Anspruchsberechtigung für dasselbe Kind erfüllen. Der Gesetzgeber hat sich maßgeblich vom Obhutsprinzip leiten lassen. Das Kindergeld soll dem gezahlt werden, der am meisten mit dem Kindesunterhalt belastet ist. Das ist nach allgemeiner Lebenserfahrung derjenige Berechtigte, der das Kind in seiner Obhut hat, es also betreut, erzieht und versorgt.

2Entstehung und Entwicklung der Vorschrift: § 64 EStG wurde im Zusammenhang mit der Neuregelung der einkommensteuerrechtlichen Kindergeldvorschriften ab 1996 in das EStG eingefügt. Die Neufassung des § 64 Abs. 3 Sätz...

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