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Finanzgericht Hamburg  Urteil v. - 2 K 11/18

Gesetze: AO § 240 ; AO § 238; GG Art. 3

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 238 AO

Leitsatz

1. Die gegen die Höhe der Zinsen gem. § 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen.

2. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten Säumniszuschlägen lässt sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verlässlich entnehmen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
GAAAH-63664

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 01.10.2020 - 2 K 11/18

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