FG Münster, Urteil v. 19.05.2021 - 7 K 2714/18 AO

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FG Münster Urteil v. 19.05.2021 - 7 K 2714/18 AO EFG 2021 S. 1437 Nr. 17

Gesetze: AnfG § 2; AnfG § 3 Abs. 1; BGB § 166 Abs. 1; AO § 238; AO § 240; AO § 191 Abs. 1

Duldungsbescheid

Wissenszurechnung bei Kontovollmacht und Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Leitsatz

1) Verschließt der Ehepartner bewusst davor die Augen, dass der andere Ehepartner sein Konto bei Kunden für deren Zahlungen angibt, muss er sich die Kenntnis des Ehepartners (Gläubigerbenachteiligungsabsicht nach § 3 Abs. 1 AnfG) gemäß § 166 BGB zurechnen lassen.

2) Die Höhe der Säumniszuschläge von 12% ist verfassungsgemäß.

3) Die gegen die Höhe der Zinsen gemäß § 238 AO (6%) erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 23.8.2022 - VII R 21/21
FG München 25.5.2022 - 4 K 2064/21

Fundstelle(n):
EFG 2021 S. 1437 Nr. 17
UAAAH-86290

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