Dirk Eisele, Steffen Wiegand

Grundsteuerreform 2022/2025

1. Aufl. 2020

ISBN der Online-Version: 978-3-482-01471-0
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-67711-3

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Grundsteuerreform 2022/2025 - Stand: Januar 2020 (1. Auflage)

B.

I. Einführung

Das Bundesverfassungsgericht hatte seine Entscheidung vom (1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14, DStR 2018 S. 791), wonach die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind, in der Pressemitteilung Nr. 21/2018 vom anschaulich dokumentiert. Diese Pressemitteilung hat folgenden Wortlaut:

„Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Vorschriften mit Urteil vom heutigen Tage für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkün...