Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Februar 2020 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Doppelbesteuerung von Renten: u.a. Kommt es bei einem Steuerpflichtigen, der in der Einzahlungsphase als freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherter Selbständiger langjährig den jeweiligen Höchstbeitrag gezahlt, keinen steuerfreien Arbeitgeberanteil erhalten hat und dessen Vorsorgeaufwendungen-Vorwegabzüge durch die Anrechnung der steuerfreien Arbeitgeberanteile des Ehegatten weitestgehend aufgezehrt wurden, durch das Alterseinkünftegesetz bei einem Renteneintritt im Jahr 2007 zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung? (BFH-Az. X R 33/19; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 1.10.2019 - 8 K 3195/16; s. hierzu Trinks, NWB 2019 S. 3744 – 3745 sowie unsere Online-Nachricht v. 3.12.2019)

Unterhaltsaufwendungen an nicht gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen: Können Unterhaltsaufwendungen an nicht gesetzlich unterhaltsberechtigte Personen (hier: im Haushalt aufgenommene Schwester mit Ehemann und Kind) im Rahmen des § 33 EStG geltend gemacht werden, da § 33a EStG die Anwendung von § 33 EStG nur dann ausschließt, wenn Aufwendungen für den Unterhalt einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person geltend gemacht werden? - Ist eine freiwillig nach § 68 AufenthG begründete Unterhaltsverpflichtung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung i.S. des § 33a EStG gleichzustellen? (BFH-Az. VI R 40/19; Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 9.4.2019 - 15 K 2965/16)

Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung: Ob und in welcher Höhe (auch für Eizellenspende oder medizinisch nicht erfolgversprechende Behandlung) sind Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in den Fällen, in denen eine Präimplantationsdiagnostik oder vergleichbare Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 ESchG zulässig sind, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? (BFH-Az. VI R 34/19; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 8.10.2019 - 6 K 1423/17)

Körperschaftsteuer

Tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrags: Wird der zwischen einer Organgesellschaft und einer Organträgerin geschlossene Ergebnisabführungsvertrag nicht i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 14 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 KStG tatsächlich durchgeführt, wenn die Organgesellschaft den ihr gegenüber der Organträgerin zustehenden Anspruch auf Verlustübernahme in ihrer Bilanz nicht ausweist? Gilt dies auch dann, wenn die Organträgerin der Organgesellschaft den Verlustbetrag tatsächlich erstattet? (BFH-Az. I R 37/19; Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 6.6.2019 - 1 K 113/17; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 2.1.2020)

Gewerbesteuer

Gleichartige Betätigung bei Betrieb eines Eiscafés und eines Imbisses: Stellen der gleichzeitige Betrieb eines Eiscafés und eines Imbisses desselben Unternehmers in demselben Gebäude unter Verwendung derselben Außengastronomie gleichartige Betätigungen i.S. von § 2 Abs. 1 GewStG dar? Wie ist der wirtschaftliche Zusammenhang bei identischen, gleichartigen und ungleichartigen/sich ergänzenden Tätigkeiten zu beurteilen? (BFH-Az. X R 15/18; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 10.10.2017 - 7 K 3662/14 G; s. hierzu Rätke in BBK 19/2018 sowie Steuern mobil 12/2018)

Erbschaftsteuer

Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Renovierung: Kann der Erwerb eines Familienheims von der Erbschaftsteuer befreit sein, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht? Wie ist die Voraussetzung der Selbstnutzung auszulegen, wenn ein Umzug im herkömmlichen Sinn nicht erforderlich ist, weil zwei Doppelhäuser zu einem verbunden werden, von denen eine Hälfte vom Erben bereits bewohnt war? (BFH-Az. II R 46/19; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 24.10.2019 - 3 K 3184/17 Erb; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 16.12.2019)

Umsatzsteuer

Bemessungsgrundlage einer unentgeltlichen Abgabe von Wärme aus einer Biogasanlage: Ist die Bemessungsgrundlage der Abgabe von Wärme aus einer Biogasanlage nach der Marktwertmethode zu ermitteln oder sind die Selbstkosten im Verhältnis der erzeugten Mengen an elektrischer und thermischer Energien in der einheitlichen Messgröße kWh aufzuteilen (sog. energetische Aufteilungsmethode)? Wie ist der Begriff der Selbstkosten auszulegen und gibt diese Auslegung Aufschluss darüber, nach welcher Methode eine Aufteilung der Selbstkosten bei der Herstellung mehrerer Gegenstände vorgenommen werden kann? (BFH-Az. XI R 31/19; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 1.10.2019 - 15 K 1050/16 U; s. hierzu Rukaber, USt direkt digital 2/2020 S. 3 sowie unsere Online-Nachricht v. 19.11.2019)

Besteuerung der Umsätze aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr an Ort und Stelle: Unterliegen die Umsätze aus dem Verkauf von Backwaren und Fast-Food zum Verzehr in mit Sitzgelegenheiten ausgestatteten Bäckereien mit eigenem Café bzw. in Backfilialen im Vorkassenbereich von Supermärkten dem ermäßigten Steuersatz oder handelt es sich um eine Dienstleistung, die dem Regelsteuersatz unterliegt? (BFH-Az. XI R 25/19; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 3.9.2019 - 15 K 2553/16 U; s. hierzu Gairing, NWB 2019 S. 3120 – 3121; Grambeck, USt direkt digital 21/2019 S. 7 sowie unsere Online-Nachricht v. 15.10.2019)

Vermietung von Stellplätzen: Ist die Vermietung der Stellplätze umsatzsteuerpflichtig oder teilt die Stellplatzvermietung als untrennbare Nebenleistung das steuerliche Schicksal der umsatzsteuerfreien Wohnungsvermietung? War das FA berechtigt, Vorsteuerbeträge, die auf die an Wohnungsmieter überlassenen Stellplätze entfielen, nach § 15a UStG zu berichtigen? (BFH-Az. V R 41/19; Vorinstanz: Thüringer FG, Urteil v. 27.6.2019 - 3 K 246/19)

Bindungsfrist für den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung: Besteht für einen Unternehmer unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 4 UStG jährlich die Möglichkeit des Widerrufs des Verzichts auf Steuerbefreiung, wenn er im Gründungsjahr seines Unternehmens auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet hat und die fünfjährige Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG ausgelaufen ist? Beginnt die Bindungsfrist nach § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG erneut zu laufen, wenn nach erstmaligem Verzicht die Umsatzgrenzen des § 19 UStG für zwei Veranlagungszeiträume überschritten worden sind? (BFH-Az. XI R 34/19; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 7.11.2019 - 5 K 1768/19 U; s. hierzu Rätke v. 7.11.2019)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses: Sind kurzfristige Überlassungen von Grundstücken vom Anwendungsbereich des Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL und damit auch des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ausgenommen? Steht aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers bei der Anmietung eines Dorfgemeinschaftshauses nicht die Überlassung der Räumlichkeiten, sondern ein Gesamtpaket von Leistungen ähnlich einer Gaststättenbewirtung im Vordergrund? (BFH-Az. XI R 33/19; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.9.2019 - 3 K 1555/17; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 11.12.2019)

Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde: Stellt der Betrieb von Kureinrichtungen gegen eine Kurtaxe eine unternehmerische Tätigkeit dar und ist somit der Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen zu gewähren? (BFH-Az. XI R 30/19; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.10.2018 - 1 K 1458/18; s. hierzu Gehm, USt direkt digital 2/2019 S. 4 sowie unsere Online-Nachricht v. 7.12.2018)

Eingliederung von Personengesellschaften in das Unternehmen des Organträgers: Kann eine Personengesellschaft nur dann in das Unternehmen eines Organträgers eingegliedert werden, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind? (BFH-Az. V R 45/19; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.11.2019 - 1 K 1952/18)

Zustimmung des FA gem. § 14c Abs. 2 UStG als Grundlagenbescheid: Ist die Zustimmung des FA bei § 14c Abs. 2 UStG ein Grundlagenbescheid für die Umsatzsteuerfestsetzung und handelt es sich bei der Zustimmung um eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Berichtigung? (BFH-Az. V R 43/19; Vorinstanz: FG Nürnberg, Urteil v. 27.11.2018 - 2 K 54/16)

Abgabenordnung

Voraussetzungen einer Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO sowie unterbliebene Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung (VdN) nach einer Außenprüfung: Handelt es sich bei einem Hinweis in einem Außenprüfungsbericht, dass die Prüfung hinsichtlich der Umsatzsteuer bezüglich der Umsätze und Vorsteuern zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen führt, um eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO, obwohl ggf. noch Unsicherheiten über die Anwendung von § 13b UStG bestehen? Macht die nach dem Wortlaut des § 164 Abs. 3 Satz 3 AO bestehende Verpflichtung zur Aufhebung des VdN (hier: trotz ggf. bestehender Unsicherheiten über die Anwendung von § 13b UStG) den Bescheid über die Aufhebung des VdN zu einem "auf Grund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheid" i.S. des § 171 Abs. 4 AO mit der Folge, dass die Festsetzungsfrist bis zu dessen Erlass gehemmt ist? Liegen die Voraussetzungen einer Verjährungshemmung nach § 171 Abs. 14 AO vor? (BFH-Az. XI R 37/19; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.9.2019 - 12 K 516/19; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 24.1.2020)

Haftungsbeschränkung auf den Nachlass bei Veräußerung einer Arztpraxis durch einen nicht approbierten Erben: Sind Steuerschulden aus einem Veräußerungsgewinn, der durch eine rechtsgeschäftliche Veräußerung einer im Erbwege erworbenen freiberuflichen Praxis entstanden ist, als Eigenschuld des Erben oder als Erbfallschuld zu qualifizieren? (BFH-Az. VII R 42/19; Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 24.9.2019 - 12 K 2262/16; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.11.2019)

Kfz-Steuer

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Menschen mit Behinderung: Kann die Steuerbefreiung für Schwerbehinderte auch noch nach dem Tod des Behinderten von dessen Erben beantragt werden, oder handelt es sich um ein höchstpersönliches Antragsrecht des Fahrzeughalters, das nicht auf dessen Rechtsnachfolger übergeht? (BFH-Az. IV R 38/19; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.10.2019 - 13 K 1012/18; s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 18.2.2020)

Quelle: NWB Datenbank (ImA)