Hans-Joachim Kanzler, Gerhard Kraft, Swen Oliver Bäuml, Franz Jürgen Marx, Frank Hechtner

Einkommensteuergesetz Kommentar

5. Aufl. 2020

ISBN: 978-3-482-65345-2

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Kanzler, Kraft, Bäuml, u.a. - Einkommensteuergesetz Kommentar Online

§ 1a Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR-Familienangehörigen

Pawel Blusz (Januar 2020)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und wirtschaftliche Bedeutung der Vorschrift

1 § 1a EStG begründet keine Steuerpflicht, sondern ergänzt § 1 EStG. Abs. 1 richtet sich an unbeschränkt Steuerpflichtige nach § 1 Abs. 1 EStG und an beschränkt Steuerpflichtige, die aufgrund der Antragstellung nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden. Abs. 1 gewährt diesen Personen die Begünstigungen im Rahmen des § 10 Abs. 1a EStG sowie im Rahmen der Zusammenveranlagung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG.

2Abs. 2 ergänzt hingegen die Regelungen des § 1 Abs. 2 EStG bzw. des § 1 Abs. 3 EStG. Er ist adressiert an Angehörige des öffentlichen Dienstes, denen die Möglichkeit der Zusammenveranlagung eröffnet wird.

II. Entstehung und Entwicklung der Vorschrift

3 Die Einführung der Vorschrift durch das JStG 1996 geht auf das zurück. Der EuGH beanstandete in seiner Entscheidun...

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