HGB § 341w

Drittes Buch: Handelsbücher [1]

Vierter Abschnitt: Ergänzende Vorschriften für Unternehmen bestimmter Geschäftszweige [2]

Dritter Unterabschnitt: Ergänzende Vorschriften für bestimmte Unternehmen des Rohstoffsektors [3]

Zweiter Titel: Zahlungsbericht, Konzernzahlungsbericht und Offenlegung

§ 341w Offenlegung [4] [5]

(1) 1Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften haben für diese den Zahlungsbericht spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag elektronisch in deutscher Sprache beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen und unverzüglich nach Einreichung im Bundesanzeiger bekannt machen zu lassen. 2Im Falle einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 264d beträgt die Frist abweichend von Satz 1 sechs Monate nach dem Abschlussstichtag; § 327a gilt entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die gesetzlichen Vertreter von Mutterunternehmen, die einen Konzernzahlungsbericht zu erstellen haben.

(3) § 325 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 6 sowie § 328 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 1a bis 4 und § 329 Absatz 1, 3 und 4 gelten entsprechend.

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AAAAA-73945

1Anm. d. Red.: Drittes Buch i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2355) mit Wirkung v. 1. 1. 1986.

2Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1377) mit Wirkung v. .

3Anm. d. Red.: Dritter Unterabschnitt (§§ 341q bis 341y) eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 1245) mit Wirkung v. .

4Anm. d. Red.: § 341w i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1874) mit Wirkung v. . – Zur Anwendung siehe Art. 84 EGHGB.

5Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 31 i. V. mit Art. 31 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 3338) wird § 341w mit Wirkung v. wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 341q haben für diese den Zahlungsbericht spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag in deutscher Sprache der das Unternehmensregister führenden Stelle elektronisch zur Einstellung in das Unternehmensregister zu übermitteln.“  bb) In Satz 2 werden das Semikolon und die Wörter „§ 327a gilt entsprechend“ gestrichen.b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs eines Mutterunternehmens im Sinne des § 341v, das einen Konzernzahlungsbericht zu erstellen hat.“
c) In Absatz 3 werden die Wörter „§ 325 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 6“ durch die Angabe „§ 325 Absatz 6“ ersetzt.
– Zur Anwendung siehe Art. 88 EGHGB.