HGB § 325a

Drittes Buch: Handelsbücher [1]

Zweiter Abschnitt: Ergänzende Vorschriften für Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung) sowie bestimmte Personenhandelsgesellschaften

Vierter Unterabschnitt: Offenlegung, Prüfung durch den Betreiber des Bundesanzeigers [2] [3]

§ 325a Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland [4] [5]

(1) 1Bei inländischen Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben die in § 13e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 genannten Personen oder, wenn solche nicht angemeldet sind, die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft für diese die Unterlagen der Rechnungslegung der Hauptniederlassung, die nach dem für die Hauptniederlassung maßgeblichen Recht erstellt, geprüft und offengelegt oder hinterlegt worden sind, nach den §§ 325, 328, 329 Abs. 1 und 4 offen zu legen. 2Bestehen mehrere inländische Zweigniederlassungen derselben Gesellschaft, brauchen die Unterlagen der Rechnungslegung der Hauptniederlassung nur von den nach Satz 1 verpflichteten Personen einer dieser Zweigniederlassungen offengelegt zu werden. 3In diesem Fall beschränkt sich die Offenlegungspflicht der übrigen Zweigniederlassungen auf die Angabe des Namens der Zweigniederlassung, des Registers sowie der Registernummer der Zweigniederlassung, für die die Offenlegung gemäß Satz 2 bewirkt worden ist. 4Die Unterlagen sind in deutscher Sprache einzureichen. 5Soweit dies nicht die Amtssprache am Sitz der Hauptniederlassung ist, können die Unterlagen der Hauptniederlassung auch

  1. in englischer Sprache oder

  2. in einer von dem Register der Hauptniederlassung beglaubigten Abschrift oder,

  3. wenn eine dem Register vergleichbare Einrichtung nicht vorhanden oder diese nicht zur Beglaubigung befugt ist, in einer von einem Wirtschaftsprüfer bescheinigten Abschrift, verbunden mit der Erklärung, dass entweder eine dem Register vergleichbare Einrichtung nicht vorhanden oder diese nicht zur Beglaubigung befugt ist,

eingereicht werden; von der Beglaubigung des Registers ist eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache einzureichen.

(2) Diese Vorschrift gilt nicht für Zweigniederlassungen, die von Kreditinstituten im Sinne des § 340 oder von Versicherungsunternehmen im Sinne des § 341 errichtet werden.

(3) 1Bei der Anwendung von Absatz 1 ist für die Einstufung einer Kapitalgesellschaft als Kleinstkapitalgesellschaft (§ 267a) und für die Geltung von Erleichterungen bei der Rechnungslegung das Recht des anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder das Recht des Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum maßgeblich. 2Darf eine Kleinstkapitalgesellschaft nach dem für sie maßgeblichen Recht die Offenlegungspflicht durch die Hinterlegung der Bilanz erfüllen, darf sie die Offenlegung nach Absatz 1 ebenfalls durch Hinterlegung bewirken. 3§ 326 Absatz 2 gilt entsprechend.

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1Anm. d. Red.: Drittes Buch i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2355) mit Wirkung v. 1. 1. 1986.

2Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3044) mit Wirkung v. 1. 4. 2012.

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 18 i. V. mit Art. 31 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 3338) wird die Überschrift des Dritten Buches Zweiter Abschnitt Vierter Unterabschnitt mit Wirkung v. wie folgt gefasst:
„Vierter Unterabschnitt Offenlegung. Prüfung durch die das Unternehmensregister führende Stelle“.

4Anm. d. Red.: § 325a i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2637) mit Wirkung v. . – Zur Anwendung siehe Art. 83 Abs. 1 EGHGB.

5Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 20 i. V. mit Art. 31 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 3338) wird § 325a mit Wirkung v. wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  aa) In Satz 1 werden die Wörter „§§ 325, 328, 329 Abs. 1 und 4 offenzulegen“ durch die Wörter „§§ 325, 327a und 328 offenzulegen; § 329 ist anzuwenden“ ersetzt.  bb) In Satz 4 wird das Wort „einzureichen“ durch die Wörter „zu übermitteln“ ersetzt.  cc) In Satz 5 werden in dem Satzteil nach Nummer 3 das Wort „eingereicht“ durch das Wort „übermittelt“ und das Wort „einzureichen“ durch die Wörter „zu übermitteln“ ersetzt.b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
„(4) Die das Unternehmensregister führende Stelle fordert die Kapitalgesellschaft zur unverzüglichen Offenlegung der Änderung der Unterlagen der Rechnungslegung gemäß Absatz 1 auf, wenn zum Zeitpunkt eines Dateneingangs nach § 9b Absatz 4 Satz 2 die Änderung noch nicht offengelegt worden ist.“
– Zur Anwendung siehe Art. 88 EGHGB.