PKV | Prämienanpassung durch „abhängigen“ Treuhänder

Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen“ Treuhänders vorgenommene Prämienanpassung (§ 203 Abs. 2 VVG) in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen. [i]Simon, NWB 42/2017 S. 3195