Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Dezember 2018 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer
Prämienzahlungen gesetzlicher Krankenkassen: Mindert die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms nach § 65a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch für das gesundheitsfördernde Verhalten des Versicherten gezahlte pauschale Geldprämie als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a EStG? (BFH-Az. X R 30/18; Vorinstanz: , s. zum Thema auch Gerauer, ).
Aktivierung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten: Wirken sich im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern aus Glückspielumsätzen nebst Zinsen nach der Betriebsaufgabe eines bilanzierenden Spielhallenbetreibers als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO auf den Betriebsaufgabegewinn nach § 16 EStG aus oder sind diese als nachträgliche laufende Einkünfte i.S. des § 24 Nr. 2 i. V. m. § 15 EStG im Zuflussjahr zu erfassen? (BFH-Az. X R 31/18; ).
Körperschaftsteuer
Hinzurechnung von Aktienverlusten im VZ 2003: Entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den Veranlagungszeitraum 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung? (BFH-Az. I R 22/18; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 15.08.2018).
Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs: Schränkt die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG i.d.F. des JStG 2010 die Möglichkeit eines Verlustrücktrags auch in Bezug auf die unterjährig bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs entstandenen Verluste nicht ein - entgegen Rz 30 des BStBl I 2008, 736? (BFH-Az. I R 41/18; Vorinstanz: , F, s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 05.09.2016).
Gewerbesteuer
Behandlung des Einbringungsgewinns I: Werden nach einer Einbringung innerhalb der Sperrfrist des § 22 Abs. 1 UmwStG Teile der erhaltenen Anteile veräußert, unterliegt der entstehende Gewinn dann nicht der GewSt, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hatte? (BFH-Az. I R 26/18; Vorinstanz: , s. hierzu ausführlich ).
Umsatzsteuer
Steuerfreiheit für Schwimmschulen: Sind Umsätze einer GbR aus dem Betrieb einer Schwimmschule steuerfrei? (BFH-Az. V R 32/18; Vorinstanz: ).
Vorsteuerabzug bei einem Pferderennstall: Kann der Vorsteuerabzug für Eingangsumsätze im Rahmen eines Pferderennstalls geltend gemacht werden oder handelt es sich hierbei um sog. Repräsentationsaufwand i.S. des § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG? (BFH-Az. XI R 19/18; Vorinstanz: ).
Qualifizierung von "Mitgliedsbeiträgen" zum verbilligten Bezug von Waren: Erfüllt die Einräumung einer Mitgliedschaft gegen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen den Tatbestand einer steuerbaren sonstigen Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, die dem Regelststeuersatz unterliegt? (BFH-Az. XI R 21/18; Vorinstanz: s. hierzu ).
Steuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen: Handelt es sich bei den Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten um steuerbare und steuerpflichtige Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG? Besteht der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung eines Geldspielautomatenaufstellers und der tatsächlich von ihm empfangenen Gegenleistung im Hinblick auf das auch dann, wenn der Geldspielautomatenaufsteller zwar tatsächlich eine vom jeweiligen Spielausgang unabhängige Vergütung durch den einzelnen Spieler erhält, die Höhe der verbleibenden Kasseneinnahmen jedoch letztlich ebenso einer Ungewissheit unterliegt wie der Erfolg des jeweiligen Spielers? (BFH-Az. XI R 23/18 sowie XI R 26/18; Vorinstanzen: und ).
Verfahrensrecht
Grobes Verschulden bei elektronisch übermittelten Steuererklärungen: Liegt bei der Nichtausfüllung einzelner Felder einer Steuererklärung ein grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO vor oder handelt es sich um einen "mechanischen" Fehler? (BFH-Az. XI R 9/18; Vorinstanz: , s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 26.06.2018).
Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer: Ist die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf ein ausländisches (hier slowakisches) Transportunternehmen, das keine Kabotage betreibt, mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar? Sind die Zollbehörden für den Erlass von Prüfungsverfügungen nach dem Mindestlohngesetz zuständig? (BFH-Az.: VII R 34/18 und VII R 35/18; Vorinstanz: sowie 11 K 2644/16).
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
SAAAH-03661