Teil 3: Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680

Kapitel 2: Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

§ 40 Gemeinsames Verfahren und automatisiertes Verfahren auf Abruf

¹Die Vorschrift des § 21 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass § 49 an die Stelle des Artikels 26 der Verordnung (EU) 2016/679 tritt. ²Zudem findet § 16 Absatz 2 Anwendung.