Einkommensteuer | Zur Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe

Das FinMin Schleswig-Holstein weist mit Erlass vom 31.7.2012 darauf hin, dass in einem Revisionsverfahren beim BFH darüber gestritten wird, ob die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe verfassungsgemäß ist. Hierzu führte das Ministerium nun aus: Gem. § 4 Abs. 5b EStG i. d. F. des Unternehmensteuerreformgesetzes vom 14.8.2007 (BGBl 2007 I S. 1912) sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben. Dies gilt erstmals für Gewerbesteuer, die für Erhebungszeiträume festgesetzt wird, die nach dem 31.12.2007 enden. [i]Karrenbrock, NWB 30/2012 S. 2440Mit Urteil vom 29.2.2012 NWB QAAAE-04699 hatte das FG Hamburg entschieden, dass diese Regelung nicht verfassungswidrig ist. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt (Az. I R 21/12). Sofern sich Steuerpflichtige im Einspruchsverfahren hierauf berufen, ruht das Verfahren gem. § 363 Abs. 2 [i]Mustereinspruch NWB OAAAE-14158Sat...