Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer
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Verstößt die Vorschrift des § 4 Absatz 5b EStG - in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008, für Gewerbesteuer, die erstmals für Erhebungszeiträume festgesetzt wird, die nach dem enden - wonach die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben sind, gegen den Gleichheitssatz des Artikel 3 Absatz 1 GG und gegen die in Artikel 14 Absatz 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie? - Führt die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nummer 1 GewStG, insbesondere bei sehr pachtintensiven Unternehmen, zu einer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechenden und damit verfassungswidrigen Besteuerung?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
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Fundstelle(n):
OAAAE-14158