Einkommensteuer | Tarifermäßigung für Umsatzsteuererstattungen

Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 14. 12. 2011 entschieden, dass eine Umsatzsteuererstattung infolge eines EuGH-Urteils (hier: EuGH, Urteil vom 17. 2. 2005 - Rs.  C-453/02 NWB LAAAB-72829 und Rs. C-462/02 NWB SAAAB-72831, Linneweber und Akritidis) als außerordentliche Einkünfte i. S. des § 34 EStG beurteilt werden kann. Das FG Niedersachsen weicht damit von den anderslautenden Entscheidungen des FG Düsseldorf vom 16. 4. 2009 - 11 K 1764/08 F NWB RAAAD-27597, sowie des FG Sachsen-Anhalt vom 17. 3. 2011 - 5 K 518/09 NWB AAAAD-92579 ab. Das Gericht hat die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Auch habe die Sache im Hinblick auf die Anwendung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG und die Auslegung des Begriffs „Vergütung” über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung.