Buch 2: Verfahren in Familiensachen

Abschnitt 7: Verfahren in Gewaltschutzsachen

§ 216a Mitteilung von Entscheidungen [1]

¹Das Gericht teilt Anordnungen nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes sowie deren Änderung oder Aufhebung der zuständigen Polizeibehörde und anderen öffentlichen Stellen, die von der Durchführung der Anordnung betroffen sind, unverzüglich mit, soweit nicht schutzwürdige Interessen eines Beteiligten an dem Ausschluss der Übermittlung, das Schutzbedürfnis anderer Beteiligter oder das öffentliche Interesse an der Übermittlung überwiegen. ²Die Beteiligten sollen über die Mitteilung unterrichtet werden. ³Für den bestätigten Vergleich nach § 214a gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.