ArbnErfG § 8
Zweiter Abschnitt: Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst
1. Diensterfindungen
§ 8 Frei gewordene Diensterfindungen [1]
1Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. 2Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.
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CAAAC-87406
1Anm. d. Red.: § 8 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2521) mit Wirkung v. .