Abschnitt 18: Zu § 31 des Gesetzes

§ 47 Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung [1]

(1) ¹Das Hauptzollamt kann dem Verwender auf Antrag gestatten, in Ausnahmefällen Tabakwaren im Rahmen der steuerfreien Verwendung an Steuerlagerinhaber oder an andere Verwender abzugeben. ²Der Verwender hat den Tabakwaren bei der Abgabe Handelspapiere beizufügen, die mit der Aufschrift

versehen sind. ³Für die vollständige Zerstörung und den unwiederbringlichen Verlust gilt § 11, für die Vernichtung gilt § 51 entsprechend.

(2) ¹Die Steuererklärung nach § 31 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. ²Für die Überprüfung der Steuererklärung gilt § 36 Absatz 2 entsprechend.