Abschnitt 12: Zu § 22 des Gesetzes
§ 39 Beförderungen zu privaten Zwecken [1]
(1) Werden mehr als 800 Zigaretten, 800 Stück erhitzter Tabak, 200 Zigarren, 400 Zigarillos oder ein Kilogramm Rauchtabak nach § 22 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass die Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet geliefert werden (§§ 23 bis 23c des Gesetzes).
(2) Die Weitergabe von Tabakwaren, auch wenn sie unentgeltlich erfolgt, gilt unabhängig von der verbrachten Menge nicht als Eigenbedarf nach § 22 des Gesetzes.
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CAAAD-29760
1Anm. d. Red.: § 39 Abs. 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1838) mit Wirkung v. unter Berücksichtigung der Änderung durch VO v. (BGBl I S. 3602) mit Wirkung v. ; Abs. 2 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 3602) mit Wirkung v. .