Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat März 2017 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer
Berücksichtigung von Gesellschafter-Darlehen bei der Ermittlung eines Auflösungsverlustes: Ob und unter welchen Voraussetzungen und ggf. in welchem Umfang sind Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG zu berücksichtigen? (BFH-Az. IX R 29/16; Vorinstanz: ).
Bußgeldübernahme durch Arbeitgeber: Führt die durch einen Paketzustelldienst geleistete Zahlung der gegenüber ihm als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner Arbeitnehmer bei der Zustellung der Pakete bei diesen zu Arbeitslohn? (BFH-Az. VI R 1/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 19.01.2017).
Rabattfreibetrag für Sondertickets der Bahn: Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 EStG, insbesondere ist hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen? (BFH-Az. VI R 3/17 und VI R 4/17; Vorinstanz: sowie 3 K 1062/16, s. hierzu Online-Nachricht vom 14.03.2017).
Einkünfteerzielungsabsicht bei Pferdepension: Ist bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (hier: Pferdepensionsbetrieb), der im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich an den Sohn übertragen wurde und für den sich der Steuerpflichtige ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten hat, eine betriebs- und generationenübergreifende Totalgewinnprognose zugrunde zu legen oder nur auf die Dauer des Vorbehaltsnießbrauchsrechts abzustellen? (BFH-Az. VI R 5/17; Vorinstanz: ).
Kindergeld
Steuerklasse bei Zuwendung des biologischen/nicht rechtlichen Vaters an seine Tochter: Ist bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine leibliche Tochter bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag auch dann anzuwenden, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist? (BFH-Az. II R 5/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 21.02.2017).
Körperschaftsteuer
Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs: Schränkt die Regelung des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG i.d.F. des JStG 2010 die Möglichkeit eines Verlustrücktrags auch in Bezug auf die unterjährig bis zum Zeitpunkt des schädlichen Beteiligungserwerbs entstandenen Verluste nicht ein (entgegen Rz 30 des BStBl I 2008, 736)? (BFH-Az. I R 61/16; Vorinstanz: ,F, s. hierzu Online-Nachricht vom 05.09.2016).
Umwandlungssteuer
Fiktiver Dividendenanteil bei Formwechsel: Ist bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Satz 1 i.V.m. § 9 Satz 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu vermindern? Enthält § 7 UmwStG eine Regelungslücke, seit § 7g EStG nicht mehr die Bildung einer Ansparrücklage, sondern einen außerbilanziellen Abzugsbetrag vorsieht? (BFH-Az. IV R 1/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 14.02.2017).
Umsatzsteuer
Rechnungsberichtigung: Ist für eine Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG die Rückzahlung der unrichtig in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer erforderlich? (BFH-Az. XI R 28/16; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 02.12.2016).
Elektronische Übermittlung einer Rechnungskopie im Vorsteuervergütungsverfahren: Sind im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV in der für das Streitjahr 2010 geltenden Fassung die Originalrechnungen in elektronischer Form einzureichen? (BFH-Az. XI R 23/16, XI R 25/16, XI R 24/16; Vorinstanz: , 2 K 2123/13, 2 K 1572/14, s. hierzu Rätke, BBK 2/2017 S. 58).
Besteuerung von Reiseleistungen: Unterliegen die vom Kläger erbrachten Leistungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Reisen sowie die Vermietung und der Verkauf von Ferienimmobilien dem ermäßigten Steuersatz oder handelt es sich um Reiseleistungen i.S.v. § 25 UStG, auf die als einheitliche Leistungen auch hinsichtlich ihres Beherbergungsanteils der Regelsteuersatz anzuwenden ist? (BFH- Az. V R 60/16; Vorinstanz: , s. hierzu ).
Antrag im Vorsteuer-Vergütungsverfahren: Sind undefinierbare Angaben als Leistungsbeschreibung in der Anlage des elektronischen Antragsformulars für einen wirksamen Antrag im Rahmen des besonderen Vergütungsverfahrens ausreichend und wurde damit eine ordnungsgemäß ausgefüllte Antragsanlage eingereicht? (BFH-Az. V R 66/16; Vorinstanz: , s. hierzu ).
Sanierungskosten im Zusammenhang mit einer Photovoltaikanlage: Sind Dachsanierungsarbeiten im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des dem Ehepartners gehörenden Gebäudes als Werkleistung (§ 3 Abs. 4 UStG) im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes (§ 3 Abs. 12 UStG) an ihren Partner nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen? (BFH-Az. V R 59/16; Vorinstanz: ).
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Vorliegen eines Gesamtplans und Zeitpunkt der Beendigung einer Organschaft: Bewirkt die Übertragung eines Unternehmens, die aufgrund eines Gesamtplans in mehreren Schritten erfolgt, dass die Beendigung einer vorliegenden Organschaft erst bei Abschluss aller Teilschritte fingiert wird, obwohl sie tatsächlich schon bei einem früheren Teilschritt erfolgte? (BFH-Az. XI R 3/17; Vorinstanz: , s. hierzu ).
Betreuung geistig behinderter Menschen durch Subunternehmer: Verlangt § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG a.F. eine unmittelbare Leistungs-, Abrechnungs- und/oder Vergütungsbeziehung zu den gesetzlichen Trägern der sozialen Sicherheit? (BFH-Az. XI R 20/16; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 18.10.2016).
Preisnachlässe im Streckengeschäft: Kommt bei sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel eine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Lieferungen des Unternehmers an seine Kunden im Rahmen eines Tausches mit Baraufgabe um die Verluste, die später mit der Weiterveräußerung der in Zahlung genommenen Gebrauchtfahrzeuge für den Unternehmer entstanden sind, in Betracht? (BFH-Az. XI R 21/16; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 16.01.2017).
Grunderwerbsteuer
Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer für Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben: Erfüllt das Betreiben einer staatlich anerkannten Ersatzschule durch eine Kirche den Tatbestand der Wahrnehmung "öffentlich-rechtlicher Aufgaben", was Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist? (BFH-Az. II R 40/16; Vorinstanz: ).
Verwirklichung eines grunderwerbsteuerbaren Tatbestands durch einseitige Willenserklärung: Kann der Widerruf einer Schenkung ein den Anspruch auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründendes Rechtsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein? (BFH-Az. II R 2/17; Vorinstanz: GrE).
Bewertung
Schätzung der üblichen Miete: Wie ist der Begriff "übliche Miete" in § 186 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG auszulegen? Ist bei Abweichung der vereinbarten Miete von der "üblichen Miete" um mehr als 20 % auf den Mittelwert des Mietspiegels oder aber auf den oberen bzw. unteren Grenzwert abzustellen? (BFH-Az. II R 41/16; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 20.02.2017).
Erbschaft-/Schenkungsteuer
Einlage eines Gesellschafters in das Rücklagenkonto einer KG: Stellt die Einlage eines Kommanditisten in ein gesellschaftsbezogenes Rücklagenkonto, eine freigebige Zuwendung an die übrigen Gesellschafter dar? (BFH-Az. II R 9/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 03.03.2017).
Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeit: Mindern die vergeblichen Rechtsverfolgungskosten zur Erlangung des Nachlasses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG den Wert des Erwerbs, oder steht § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG dem entgegen? (BFH-Az. II R 6/17; Vorinstanz: ).
Zinslauf für Hinterziehungszinsen: Ab welchem Zeitpunkt beginnt der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO, wenn weder eine Anzeige nach § 30 ErbStG noch eine Schenkungsteuererklärung abgegeben wurde? (BFH-Az. II R 7/17 und II R 8/17; Vorinstanz: sowie 3 K 1628/15 Erb, s. Online-Nachricht vom 15.02.2017).
Außensteuer
Sportrechtliche „Erlösbeteiligungen“ als Forderung i. S. von § 7 Abs. 6a AStG: Ist die schweizerische AG, an der die Klägerin zu 30% beteiligt ist, eine sog. Zwischengesellschaft für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter i.S. des § 7 Abs. 6a AStG? Fällt der unmittelbare und voll fremdfinanzierte Erwerb von sog. Erlösbeteiligungen durch die Auslandsgesellschaft unter den Begriff "Kapitalanlagecharakter"? (BFH-Az. I R 80/14; Vorinstanz: , s. hierzu IWB 6/2015 S. 195).
Fundstelle(n):
NWB GAAAG-40750