Trefferliste

BGH, Urteil v. 20.01.2026 - XI ZR 131/24

Rechtsprechung 1.    Das von einem Schuldner in einer notariellen Urkunde abgegebene abstrakte Schuldanerkenntnis mit Vollstreckungsunterwerfung ist nach § 812 Ab...

BSG, Urteil v. 02.12.2025 - B 7 AS 30/24 R

Rechtsprechung Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022 - Mehrbedarf - Aufwendungen im Zusam...

BGH, Beschluss v. 19.03.2025 - 3 StR 603/24

Rechtsprechung Strafverfahren: Pflicht des Tatgerichts zur Sachverständigenanhörung bei Erwägung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

BGH, Beschluss v. 09.07.2025 - V ZR 163/24

Rechtsprechung Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwert einer wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsklage

BGH, Beschluss v. 31.07.2025 - I ZB 11/25

Rechtsprechung

BGH, Beschluss v. 20.08.2025 - 1 StR 332/25

Rechtsprechung

BGH, Beschluss v. 07.01.2026 - AK 115/25

Rechtsprechung Fortdauer der Untersuchungshaft in einem Ermittlungsverfahren wegen mitgliedschaftliche Beteiligung an der Vereinigung „Huthi-Bewegung“ beziehungsw...

BGH, Urteil v. 16.01.2026 - V ZR 107/25

Rechtsprechung Ansprüche wegen Beeinträchtigungen eines Geh- und Fahrtrechts; Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit

BGH, Beschluss v. 18.12.2025 - V ZB 8/25

Rechtsprechung Gutgläubiger Erwerb bei Grundstücksübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge

BGH, Beschluss v. 11.12.2025 - V ZB 3/25

Rechtsprechung Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen drohender Gesundheitsgefahr

BGH, Urteil v. 14.01.2026 - XII ZR 23/23

Rechtsprechung Ersetzung der Unterschrift eines mitwirkenden Richters bei nur kurzfristiger Verhinderung

BGH, Urteil v. 18.11.2025 - X ZR 166/23

Rechtsprechung 1Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 2 674 073, das aus der Teilung einer ...

BAG, Urteil v. 28.01.2026 - 10 AZR 14/25

Rechtsprechung Inflationsausgleichsprämie - Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

BGH, Urteil v. 27.11.2025 - 1 StR 527/24

Rechtsprechung EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen von Marktmanipulationshandlungen

BGH, Urteil v. 28.10.2025 - VI ZR 234/21

Rechtsprechung Schadensersatz wegen Subventionsbetruges

BGH, Beschluss v. 11.12.2025 - IX ZB 3/25

Rechtsprechung Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte - hier: aus Versicherungsverträgen - im Insolvenzverfahren

BGH, Urteil v. 20.11.2025 - IX ZR 2/25

Rechtsprechung Besseres Recht an einem Teil des Erlöses aus einer Zwangsversteigerung

BGH, Urteil v. 28.01.2026 - VIII ZR 228/23

Rechtsprechung Fehlen eines berechtigten Interesses bei gewinnbringender Untervermietung der Wohnung

BGH, Urteil v. 21.01.2026 - IV ZR 40/25

Rechtsprechung Wirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen Staatsangehörigen am deutschen Wohnsitz

BGH, Urteil v. 29.01.2026 - I ZR 129/25

Rechtsprechung Haftung des mit der Auswahl potentieller Mieter betrauten Immobilienmaklers bei Verstoß gegen das AGG-Benachteiligungsverbot