Die Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Deutschland stellt die betroffenen Unternehmen aufgrund der umfangreichen und komplexen Regelungen zur vollumfänglichen Berechnung der Mindeststeuer vor erhebliche Herausforderungen.
Spanien und Portugal bieten sich aufgrund angenehmer klimatischer Bedingungen, der bevorzugten Lage an der Mittelmeer- bzw. Atlantikküste und der guten räumlichen Erreichbarkeit nicht nur als Urlaubsziele, sondern auch für einen dauerhaften Zuzug in Deutschland steuerpflichtiger Personen an.
Das Geldwäschegesetz (GwG) wird in der Praxis immer wichtiger. Jetzt wurde die Online-Registrierung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) verpflichtend und Verdachtsmeldungen haben in Zukunft darüber zu erfolgen.
Das neue BMF-Schreiben bringt Verfahrenserleichterungen in Personengesellschafts- und Arbeitnehmerfällen; auch die nicht fristgerechte Vorlage von Unterlagen führt nicht mehr zwingend zur Zurückweisung des Antrags. Im Konnex mit jüngsten DBA-Änderungen ist in Einzelfällen Eile geboten.
Die Zinswende der Notenbanken ab Mitte 2022 hat klassischen Assetklassen, insbesondere Anleihen, zu neuer Attraktivität verholfen. Damit rückt die Besteuerung von herkömmlichen und neuerdings auch finanzinnovativen Zinsanlageprodukten in den Blickpunkt.
Der BFH hat im sog. Wächtler-Verfahren mit seinem Urteil vom 6.9.2023 entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG – hier in Zusammenhang mit § 17 EStG – bei einem Wegzug in die Schweiz dauerhaft und zinslos zu stunden ist.
Bei der Expansion in die USA sind Unternehmen oft von der Komplexität der Sales Tax überrascht. Es gibt keine bundesstaatliche Mehrwertsteuer. Neben den meisten Bundesstaaten erheben auch 11.000 lokale Gebietskörperschaften Sales Taxes. Sie unterschieden sich in der Höhe und im Zuschnitt erheblich.
Bei der Würdigung, ob eine nach ausländischen Recht gegründete Familienstiftung im Einzelfall unter § 15 AStG fällt, ist ein eigenständiger familienstiftungsrechtlicher Rechtstypenvergleich vorzunehmen. Es muss im Kern prinzipiell eine privatnützige, mitgliederlose Organisation vorliegen.
Auch die Steuerverwaltungen in der Schweiz richten ihr Augenmerk zunehmend auf Verrechnungspreise. Dies bestätigt ein erster Artikel von SSK und der ESTV mit Hinweisen vom Januar 2024.
Das FG Münster hat sich mit den Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AStG auseinandergesetzt (FG Münster, Urteil v. 6.2.2024 - 2 K 842/19 F; NZB anhängig, BFH-Az. IX B 35/24).
Der BFH informiert in seinem Jahresbericht 2023 u.a. über die im Jahr 2024 zu erwartenden Entscheidungen von besonderem Interesse.
Liegen Homeoffice und Arbeitsort von Arbeitnehmern im Ausland, besteht im Einzelfall die Gefahr, im Ausland eine Betriebsstätte zu begründen. Das BMF äußert sich zur Zuweisung geänderter Besteuerungsrechte im AEAO eher restriktiv. Neue Hinweise der OECD werden erwartet.
Der BFH hat im sog. Wächtler-Verfahren mit seinem Urteil vom 6.9.2023 entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG – hier in Zusammenhang mit § 17 EStG – bei einem Wegzug in die Schweiz dauerhaft und zinslos zu stunden ist.
Bei der Expansion in die USA sind Unternehmen oft von der Komplexität der Sales Tax überrascht. Es gibt keine bundesstaatliche Mehrwertsteuer. Neben den meisten Bundesstaaten erheben auch 11.000 lokale Gebietskörperschaften Sales Taxes. Sie unterschieden sich in der Höhe und im Zuschnitt erheblich.
Zum Jahresende 2023 wurden noch steuerliche Gesetzgebungsverfahren mit Verkündung im Bundesgesetzblatt abgeschlossen: das Kreditzweitmarktförderungsgesetz, das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, die Zweite Steueroasen-Abwehränderungsverordnung und das Zukunftsfinanzierungsgesetz.
Die Zinswende der Notenbanken ab Mitte 2022 hat klassischen Assetklassen, insbesondere Anleihen, zu neuer Attraktivität verholfen. Damit rückt die Besteuerung von herkömmlichen und neuerdings auch finanzinnovativen Zinsanlageprodukten in den Blickpunkt.
Das BMF informiert über Steueränderungen im Jahr 2024.
Der internationale Datenaustausch auf der Grundlage des § 5 Abs. 3 FKAustG verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht, sondern dient dem gleichmäßigen Gesetzesvollzug.
Auch die Steuerverwaltungen in der Schweiz richten ihr Augenmerk zunehmend auf Verrechnungspreise. Dies bestätigt ein erster Artikel von SSK und der ESTV mit Hinweisen vom Januar 2024.
Das BMF hat ausführlich zur Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nach den DBA Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 12.12.2023 - IV B 2 - S 1300/21/10024 :005).
Verzieht eine natürliche Person ins Ausland, wird hierdurch regelmäßig auch die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland beendet. Hält die Person Anteile an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 17 EStG, gelten diese infolge des Wegzugs als veräußert und lösen damit eine Veräußerungsgewinnbesteuerung aus.
Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sog. Freizügigkeitsabkommen der EU und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die im Wegzugszeitpunkt entstehende nationale Steuer auf den Vermögenszuwachs (Wegzugsteuer) dauerhaft und zinslos zu stunden ist (EuGH, Urteil v. 26.2.2019 - C-581/17 „Wächtler“), hindert dies die Festsetzung der Steuer nicht (BFH, Urteil v. 6.9.2023 - I R 35/20; veröffentlicht am 11.1.2024).
Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion im Rahmen des Steuerabzugs bei beschränkter Steuerpflicht nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht allein mit der Behauptung von Einbehalt und Abführung der Steuer absehen, den Ensembles fehle es an der Gewinnerzielungsansicht, weil sie ohne staatliche Zuschüsse (Subventionen) nicht tätig werden könnten (Abgrenzung zum Senatsurteil v. 7.11.2001 - I R 14/01, BFHE 197, 287, BStBl II 2002, 861 und dem Senatsbeschluss v. 2.2.2010 - I B 91/09, BFH/NV 2010, 878: BFH, Urteil v. 25.10.2023 - I R 35/21; veröffentlicht am 21.3.2024).
Das neue BMF-Schreiben bringt Verfahrenserleichterungen in Personengesellschafts- und Arbeitnehmerfällen; auch die nicht fristgerechte Vorlage von Unterlagen führt nicht mehr zwingend zur Zurückweisung des Antrags. Im Konnex mit jüngsten DBA-Änderungen ist in Einzelfällen Eile geboten.
Die EU-Amtshilferichtlinie und damit die §§ 138d ff. AO blieben seit ihrem Inkrafttreten im Wesentlichen unangetastet. Neben kleineren Änderungen der Verfahrensvorgaben, kam es jüngst zu ersten materiell-rechtliche Änderungen infolge von Erkenntnissen aus der DAC6-Auswertung.
Bei der Würdigung, ob eine nach ausländischen Recht gegründete Familienstiftung im Einzelfall unter § 15 AStG fällt, ist ein eigenständiger familienstiftungsrechtlicher Rechtstypenvergleich vorzunehmen. Es muss im Kern prinzipiell eine privatnützige, mitgliederlose Organisation vorliegen.
Das Geldwäschegesetz (GwG) wird in der Praxis immer wichtiger. Jetzt wurde die Online-Registrierung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) verpflichtend und Verdachtsmeldungen haben in Zukunft darüber zu erfolgen.
Ein Nichtrückkehrtag i. S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz liegt insbesondere dann vor, wenn die Rückkehr nach Deutschland aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dabei kommt es auf die Art der Tätigkeit, den Arbeitsbeginn, das Arbeitsende, die Entfernung und die Zeitdauer für eine Fahrt zwischen inländischer Wohnung und Beschäftigungsort an und nicht ausschließlich auf die Entfernung zwischen Wohn- und Beschäftigungsort (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.11.2022 - 12 K 623/22; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig, BFH-Az. I B 3/23).
Das Europäische Parlament (EP) hat am 13.3.2024 grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz gegeben. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen fördern. Auf den Text hatten sich EU-Parlament und EU-Rat im Dezember 2023 geeinigt.
