Außensteuergesetz | Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AStG (FG)

Das FG Münster hat sich mit den Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AStG auseinandergesetzt (FG Münster, Urteil v. 6.2.2024 - 2 K 842/19 F; NZB anhängig, BFH-Az. IX B 35/24).

Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft, die in den Streitjahren 99,995 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach belgischem Recht mit Sitz in Belgien (nachfolgend NV) hielt. Nach Gründung im Jahr 1982 agierte die NV als Holding- und Managementgesellschaft ihrer Unternehmensgruppe und hielt hierzu sowohl ausländische als auch inländische Unternehmensbeteiligungen. Die Geschäftstätigkeit der NV erfasste die Vergabe von Darlehen an die operativen Gesellschafter ihrer Unternehmensgruppe und Dritte, die Desinvestition von Beteiligungen zur Förderung des Unternehmenszwecks der Unternehmensgruppe sowie den Ankauf von Beteiligungen. Für die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeiten in Belgien mietete die NV einen Raum von ca. 15-20 qm Größe an, besaß eigene Telefon- und Faxanschlüsse sowie E-Mailadressen und Büroausstattung. Die Geschäfte der NV wurden durch vier Verwaltungsratsmitglieder – einen belgischen und drei deutsche – geführt. In den Streitjahren erzielte die NV Zinserträge, Erträge aus der Erbringung von Beratungsleistungen sowie Erträge aus Finanzanlagen. Aufgrund von Besonderheiten des belgischen Steuerrechts wurde gegenüber der NV in den Streitjahren keine Ertragsteuer festgesetzt.

Das Finanzamt für Groß- und Konzernbetriebsprüfung kam im Rahmen einer Auftragsprüfung zu dem Ergebnis, dass die von der NV erzielten Zinserträge von der Klägerin als Zwischeneinkünfte im Wege der Hinzurechnungsbesteuerung zu versteuern seien. Die Klägerin war hingegen der Auffassung, dass kein Hinzurechnungsbesteuerungsfall vorläge.

Der 2. Senat des FG Münster gab der Klage statt:

• Zwar sind die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 AStG erfüllt. Die NV hat Einkünfte erzielt, die in Belgien einer niedrigen Besteuerung unterlegen haben. Zudem stammen die Einkünfte nicht aus einer in § 8 Abs. 1 AStG genannten (aktiven) (Ausschluss-)Tätigkeit.

• Für die Prüfung der Ausschlusstatbestände des § 8 Abs. 1 AStG ist bei funktionaler Betrachtungsweise von einer einheitlich zu beurteilenden (Holding-)Tätigkeit der NV auszugehen, da zwischen den verschiedenen Tätigkeiten der NV ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang bestanden hat. Diese Holdingtätigkeit ist nicht von den abschließend aufgezählten (aktiven) Tätigkeiten i.S. d.§ 8 Abs. 1 Nr. 1-9 AStG erfasst.

• Doch auch bei einer Segmentierung der Tätigkeiten der NV in eine Holding-, Kreditvergabe-, Beratungs- und Veräußerungstätigkeit sind die Ausschlusstatbestände des § 8 Abs. 1 Nr. 5, 7 und 9 AStG im Hinblick auf die streitigen Zinserträge nicht erfüllt.

• Der Klägerin ist jedoch der Nachweis nach § 8 Abs. 2 AStG gelungen. Danach ist eine Gesellschaft, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat, nicht Zwischengesellschaft für Einkünfte, für die nachgewiesen wird, dass die Gesellschaft insoweit einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Staat nachgeht.

• Hinsichtlich der - im Gesetz nicht definierten – Anforderungen an eine tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit sind ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/6290, S. 92) in Anlehnung an die Ausführungen des EuGH in der Rechtssache C-196/04 (Cadbury Schweppes) die folgenden Kriterien relevant:

  • eine stabile und kontinuierliche Teilnahme am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedsstaates,

  • eine tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in dem anderen Mitgliedsstaat auf unbestimmte Zeit und

  • die Feststellung dieser Voraussetzungen anhand objektiver, von dritter Seite nachprüfbarer Anhaltspunkte.
    Dabei kann die Teilnahme am Wirtschaftsleben auch gegenüber einem verbundenen Unternehmen erfolgen.

• Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalls hat die NV in den Streitjahren aktiv, ständig und nachhaltig im Rahmen ihrer Eigenschaft als Holding- und Managementgesellschaft am Wirtschaftsleben in Belgien teilgenommen, über entsprechend qualifiziertes Personal und geeignete Geschäftsräume und damit über genügend wirtschaftliche „Substanz“ verfügt und ihre Einkünfte aus eigener (Holding-)Tätigkeit erzielt.

• Entgegen der Auffassung des FA ist nicht erforderlich, dass die NV (auch) an dem Absatzmarkt in Belgien teilgenommen hat. Der Leistungsaustausch zwischen der ausländischen Gesellschaft und dem Markt ihres Aufnahmemitgliedsstaates ist nicht auf den dortigen Absatzmarkt beschränkt.

• Vielmehr genügt es, wenn sich die ausländische Gesellschaft lediglich an den Beschaffungsmarkt wendet, beispielsweise – wie bei der NV – durch Anmietung der festen Geschäftseinrichtung. Dies folgt bereits aus dem Sinn und Zweck der Niederlassungsfreiheit.

• Für den Senat ist auch nicht ersichtlich, dass es sich bei der Tätigkeit der NV um eine rein künstliche Briefkasten- bzw. rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltung handelt. Zwar hat sich der Umfang der Tätigkeiten über die Jahre geändert, der Inhalt der Tätigkeit ist seit Gründung der NV jedoch vergleichbar geblieben.

Quelle: FG Münster, Newsletter April 2024 (il)

Fundstelle(n):
NWB JAAAJ-64963