Rechtsprechung

Matthias Ulbrich

Das Zuordnungswahlrecht bei einheitlichen Gegenständen, die ein Unternehmer sowohl für unternehmerische Tätigkeiten als auch für unternehmensfremde (private) Zwecke verwendet, führt im Umsatzsteuerrecht regelmäßig zu Streit mit dem Finanzamt. Vor allem bei PV-Anlagen, von deren Anschaffung im vermeintlich privaten Bereich des Unternehmers oftmals auch der steuerliche Berater erst spät erfährt, wurde der Vorsteuerabzug in der Vergangenheit nicht selten versagt.

Andreas Masuch

Mit einem Urteil v. 18.1.2024 - V R 4/22 ( VAAAJ-69291) hat der BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Vermittlungsleistungen Stellung genommen. Das Urteil erging zwar zu einem, durchaus als exotisch zu bezeichnenden Tätigkeitsbereich – den Geschäften eines Klarierungsagenten –, dennoch könnte es darüber hinaus von Bedeutung sein. Denn Vermittlungsleistungen sind in allen Wirtschaftsbereichen üblich und die Steuerbefreiung bestimmter Vermittlungsverträge bzw. der hierunter erbrachten Leistungen könnte nunmehr fraglich erscheinen.

Jonas Toussaint

Die Rechtsprechung hat hohe Anforderungen aufgestellt, wann dem Nießbraucher die Einkünfte steuerlich zugerechnet werden. Diese Anforderungen dürften viele bisher in der Praxis abgeschlossene Verträge nicht erfüllen.

Thomas Carlé

Jedwede Form der Überlassung von Grundstücken oder Grundstücksteilen an Dritte, die nicht einer der gesetzlich normierten Rückausnahmen unterfällt, führt zu schädlichem Verwaltungsvermögen im erbschaftsteuerlichen Sinne.

Thomas Carlé

Maßgeblich für die Berechnung der prozentualen Höchstsätze in § 3b Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG ist der Grundlohn.

Gunnar Tetzlaff

Die Rückwirkung von Steuergesetzen hat die Rechtsprechung immer wieder beschäftigt. Um eine Rückwirkung zu vermeiden oder zumindest zu rechtfertigen, greift der Gesetzgeber dabei regelmäßig zum Mittel der „Klarstellungen“. Diesem Versuch hatte das BVerfG in seinem Beschluss v. 17.12.2013 - 1 BvL 5/08 ( IAAAE-56177) eine klare Absage erteilt.

StB Michael Seifert

Nach § 3 Nr. 39 EStG sind die Vorteile des Arbeitnehmers im Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von bestimmten Vermögensbeteiligungen bis zu 2.000 € (gilt ab 2024) im Kalenderjahr steuerfrei.

Dr. Guido Bodden

Der BFH hat entschieden, dass die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. BewG i. d. F. des Grundsteuer-Reformgesetzes v. 26.11.2019 (BGBl 2019 I S. 1794) – das sog. Bundesmodell zur Grundsteuerwertfeststellung – bei der im Aussetzungsverfahren gem. § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung verfassungskonform dahin auszulegen sind, dass auf der Ebene der Grundsteuerwertfeststellung im Einzelfall der Nachweis eines niedrigeren (gemeinen) Werts erfolgen kann. Hierfür ist regelmäßig der Nachweis erforderlich, dass der Wert der wirtschaftlichen Einheit den festgestellten Grundsteuerwert derart unterschreitet, dass sich der festgestellte Wert als erheblich über das normale Maß hinausgehend erweist.

Stefan Bering

Nach der Familienkassenreform und der Anhebung der Kindergeldhöhe auf einheitlich 250 € im Monat ist der Grundstein für die Weiterentwicklung des Verfahrens zur Verwirklichung unbürokratischer Familienleistungen gelegt. Dadurch werden Vereinfachungen bei der Antragstellung ermöglicht. Vereinzelt wird sogar vorgeschlagen, auf den Antrag für das Kindergeld ganz zu verzichten. Einstweilen schreibt die Weisungslage jedoch aus guten Gründen einen schriftlichen, unterschriebenen Antrag vor. Ein elektronischer Kindergeldantrag ist zulässig, wenn das vorgeschriebene Datenformat eingehalten wird.