Der BFH hat im sog. Wächtler-Verfahren mit seinem Urteil vom 6.9.2023 entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG – hier in Zusammenhang mit § 17 EStG – bei einem Wegzug in die Schweiz dauerhaft und zinslos zu stunden ist.
Das BFH-Urteil v. 22.11.2023 thematisiert das Tatbestandsmerkmal der „Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis“, das zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG erfüllt sein muss. Der BFH befasst sich in seiner Entscheidung mit dem subjektiven Element des Zuwendungswillens und erörtert, inwiefern subjektive Elemente zu den objektiven Abläufen hinzutreten müssen, um den Tatbestand einer vGA zu erfüllen.
Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG erfordert die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers, nicht aber die Verwendung einer gültigen USt-IdNr. durch den Leistungsempfänger.
In zwei Urteilen v. 14.12.2023 entschied der BFH, Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an Ärzte, denen als Nebentätigkeit die ambulante Behandlung von Patienten genehmigt worden ist, rechneten nicht zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ i. S. von § 67 AO, sondern seien – ebenso wie die mit diesen Einnahmen im Zusammenhang stehenden Ausgaben – einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. von § 64 Abs. 1 AO zuzuordnen. In der V-Entscheidung v. 14.12.2023 ging es darüber hinaus um die gemeinnützigkeitsrechtliche Einordung von Mitarbeitercafeterien, die aus arbeitsrechtlichen Gründen defizitär betrieben werden. Hier lässt aufhorchen, dass der BFH zur Zurückverweisung der Sache den Hinweis gibt, ein Dauerverlustbetrieb könne die Steuerbegünstigung auch dann gefährden, wenn seine Verluste durch die Gewinne anderer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe ausgeglichen würden.
Wenn eine Kurgemeinde eine Kurtaxe für die potentielle Nutzung ihrer Kureinrichtungen (pro Aufenthaltstag) verlangt und gewährleistet, dass die Kureinrichtungen nicht von jedermann kostenlos genutzt werden können, liegt darin eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit.
Der Solidaritätszuschlag ist auch für die Erhebungszeiträume 1999 bis 2002 einschließlich verfassungskonform; er stellt eine zulässige Ergänzungsabgabe i. S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG dar.
Nach dem Urteil des BFH fingiert § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 2 EStG – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – das Vorliegen der materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen für die Option zum Teileinkünfteverfahren in den vier auf das erste Antragsjahr folgenden Veranlagungszeiträumen.
Die Bereitstellung von Kureinrichtungen einer Gemeinde gegen Zahlung einer Kurtaxe zur Nutzung von Kureinrichtungen, die von jedermann unentgeltlich nutzbar sind, begründet keine zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgangsumsätze.
Ausgehend von dem aus § 2 Abs. 1 GewStG abgeleiteten Grundsatz, dass Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften nur sachlich gewerbesteuerpflichtig sind, wenn und solange sie einen Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuerrechts unterhalten – anders als Kapitalgesellschaften, deren Tätigkeit nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG stets und in vollem Umfang als Gewerbebetrieb gilt –, entschied der BFH mit Urteil v. 22.2.2024, ob jemand seine werbende Tätigkeit dauerhaft eingestellt habe, sei unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Da eine Personengesellschaft – anders als ein Einzelunternehmer – gleichzeitig nur einen Gewerbebetrieb i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG unterhalten kann, endet die sachliche Steuerpflicht und damit die Unternehmensidentität spätestens mit der dauerhaften Einstellung aller bisherigen im Betrieb ausgeübten werbenden Tätigkeiten. Dies gilt auch dann, wenn der Gewinn nach Maßgabe der Tonnagebesteuerung i. S. des § 5a EStG ermittelt wird. § 7 Satz 3 GewStG fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus.
Der Bundesrat hat am 22.3.2024 dem sog. Wachstumschancengesetz zugestimmt. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sind zahlreiche ursprünglich geplante Maßnahmen entfallen. Der DStV gibt einen Überblick, welche Regelungen noch übrig sind.
Der Bundesrat hat am 22.3.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.2.2024 (BT-Drucks. 20/10410) bestätigt.
Insbesondere aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts ergibt sich an verschiedenen Stellen Änderungsbedarf bei den GoBD (BMF, Schreiben v. 11.3.2024 - IV D 2 - S 0316/21/10001 :002).
Das Rechtsinstitut der anschaffungsnahen Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG) stellt in der Praxis ein Dauerstreitthema zwischen den Finanzämtern und den Steuerpflichtigen dar. Als ungeklärt kann die Frage angesehen werden, ob Aufwendungen nach der Anschaffung des Gebäudes für die Beseitigung von Schäden durch unvorhersehbare Ereignisse bzw. höhere Gewalt (z. B. Naturkatastrophe, Sturmschaden, unversicherter Brandschaden) dem Grunde nach zu anschaffungsnahen Herstellungskosten führen können. Das FG Düsseldorf hatte im Urteil v. 28.11.2023 - 10 K 2184/20 E ( LAAAJ-60123) Gelegenheit, zu dieser offenen Rechtsfrage in Bezug auf einen Brandschaden Stellung zu nehmen.
Bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 kann wegen der gesetzlich verlängerten Abgabefrist (aufgrund der Corona-Pandemie) ein Verspätungszuschlag nach Ablauf der gesetzlich verlängerten Abgabefrist nicht nach § 152 Abs. 2 AO - sondern allenfalls nach § 152 Abs. 1 AO - festgesetzt werden (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 15.12.2023 - 3 K 88/22, Revision anhängig, BFH-Az. VI R 2/24)
Mit Urteil v. 1.2.2024 entschied der BFH, die Beteiligung eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH sei nur dann als funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils einzuordnen, wenn sie seinen Einfluss auf die Geschäftsführung der KG nachhaltig stärke. Dies setzt voraus, dass erst die Beteiligung an der Komplementär-GmbH den Kommanditisten in die Lage versetzt, über Fragen der laufenden Geschäftsführung der KG zu bestimmen. Davon wiederum ist nicht auszugehen, wenn in der Gesellschafterversammlung der Komplementär-GmbH die Stimmabgabe der mitbeteiligten Kommanditgesellschaft maßgeblich ist; denn dann versetzt den Kommanditisten nicht seine Kapitalbeteiligung an der Komplementär-GmbH, sondern seine Stellung als Kommanditist in die Lage, über Fragen der laufenden Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft zu bestimmen.
Das BFH-Urteil v. 19.12.2023 - IV R 5/21 betrifft die ständig wiederkehrende Streitfrage, ob die von einem Grundbesitzunternehmen ausgeübte Tätigkeit die strengen Anforderungen der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfüllt. In dem Entscheidungsfall wurden im Wesentlichen drei Anforderungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG behandelt: die Grundvoraussetzung der „sachlichen Gewerbesteuerpflicht“ einer Grundstückspersonengesellschaft, das Merkmal „Grundbesitz“ und das Ausschlusskriterium der (insgesamt kürzungsschädlichen) „nicht erlaubten“ Nebentätigkeit.
Es kann eine Überraschungsentscheidung darstellen, wenn das Finanzgericht eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) nicht mit der im Verfahren allein erörterten Umbuchung von Verrechnungssalden auf ein Darlehenskonto und der Annahme eines Rückzahlungsverzichts der Gesellschaft begründet, sondern ohne vorherigen Hinweis darauf abstellt, dass die Absicht zur Rückzahlung der empfangenen Beträge beim Empfänger von Beginn an fehlte, so dass bereits die einzelnen Auszahlungsvorgänge eine vGA darstellen.
Zur Besteuerung der Energiepreispauschale (EPP) ist ein Verfahren vor dem FG Münster anhängig. Hierauf macht der DStV aufmerksam.
Das FG Münster hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil v. 12.12.2023 - 6 K 2489/22 E ( PAAAJ-57833) ausführlich mit der Auslegung des in § 23 EStG verwendeten Begriffs Veräußerung auseinandergesetzt. Streitig war, ob der entgeltliche Verzicht auf ein unentgeltlich eingeräumtes Nießbrauchrecht an einem Grundstück zu einer entgeltlichen Veräußerung mit Rechtsträgerwechsel und damit zu einem steuerpflichtigen privaten Veräußerungsgeschäft i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG geführt hat. Dies verneinte das Finanzgericht.
Das BVerfG hat am 13.3.2024 seinen Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Darin informiert das Gericht u.a. über die im Jahr 2024 zu erwartenden Entscheidungen von besonderem Interesse.
Sendet ein Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an einen anderen Rechtsanwalt ein Schreiben, ist dieses dem Empfänger zugegangen, wenn das Dokument auf dem Server für den Empfänger abrufbereit während seiner üblichen oder etwaig darüber hinaus nach außen bekannt gegebenen Büroöffnungszeiten eingeht. Unerheblich für den Zugangszeitpunkt ist, wann die Benachrichtigungs-Email über den Eingang beim empfangenden Rechtsanwalt auf seinem E-Mail-Server eingegangen ist. Auf ein entsprechendes Urteil des OLG Hamm v. 22.2.2024 - 22 U 29/23 macht die BRAK aktuell aufmerksam.
Der BGH hat in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können (BGH, Urteile v. 22.3.2024 - V ZR 81/23 und V ZR 87/23).
Der BFH informiert in seinem Jahresbericht 2023 u.a. über die im Jahr 2024 zu erwartenden Entscheidungen von besonderem Interesse.
Ob Kleidung und Accessoires steuerlich abzugsfähig sind, ist regelmäßig Streitgegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. In aller Regel wird der Abzugsfähigkeit dabei eine Absage erteilt. Darüber, ob die Nichtabzugsfähigkeit auch für die Berufsgruppe der (Fashion-)Influencern gilt, hatte kürzlich das Niedersächsische FG mit Urteil v. 13.11.2023 - 3 K 11195/21 ( VAAAJ-63277) zu entscheiden. Dieses verneinte einen Betriebsausgabenabzug.
Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung einer gültigen USt-IdNr. durch den Leistungsempfänger an. Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger wirkt zu Gunsten des leistenden Unternehmers und führt zu einer den leistenden Unternehmer hinsichtlich der Voraussetzungen des § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1, Abs. 1 UStG treffenden Feststellungslast. Eine Entscheidung auf Grundlage der Feststellungslast kann im finanzgerichtlichen Verfahren erst im Falle einer Unaufklärbarkeit des Sachverhalts getroffen werden (BFH, Urteil v. 31.1.2024 - V R 20/21; veröffentlicht am 4.4.2024).
Die Zweitwohnungsteuer ist Aufwand für die Nutzung der Unterkunft und unterfällt daher bei den Mehraufwendungen für die doppelte Haushaltsführung der Abzugsbeschränkung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG (BFH, Urteil v. 13.12.2023 - VI R 30/21; veröffentlicht am 4.4.2024).
Mit Urteil v. 14.12.2023 - VI R 1/21 ( YAAAJ-60311) hat der BFH – erstmals in dieser Deutlichkeit – klargestellt, dass es keinen lohnsteuerlichen Fortsetzungszusammenhang bei (echten) Mitarbeiterbeteiligungen gibt.
Bei der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG mindert die auf den innergemeinschaftlichen Erwerb entfallende Umsatzsteuer nicht die Bemessungsgrundlage, obwohl dies der Systematik und dem Zweck der Regelung widerspricht (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil v. 13.7.2023 C 180/22, EU:C:2023:565) (BFH, Urteil v. 22.11.2023 - XI R 22/23 (XI R 2/20); veröffentlicht am 28.3.2024).
Ein Steuerberater hat seinen Mandanten über die Einmaligkeit einer Steuerermäßigung aufzuklären, auch wenn die Ermäßigung nicht beantragt worden war.
