Erbrechtliche Konflikte sind oft durch eine hohe Emotionalität und durch komplizierte Sachverhalte geprägt.
Der BGH hatte darüber zu urteilen, ob eine Steuerberaterin, die wegen ihrer steuerlichen Beratung zu einer Beihilfe zum Betrug verurteilt wurde, auch zu einem Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung herangezogen werden kann (BGH, Urteil v. 7.11.2024 - III ZR 79/23, GAAAJ-80091). Lesen Sie im Folgenden, warum der BGH das abweisende Urteil des Berufungsgerichts aufhob und im Rahmen der Beurteilung des Gehilfenvorsatzes eine Gesamtwürdigung der vorhandenen Indizien verlangt.
Der Abschluss internationaler Geschäfte unterliegt von der Geschäftsanbahnung bis zum Zustandekommen des Vertrags eigenen Spielregeln. Hierbei müssen verschiedene Aspekte berücksichtigt werden, um zu einem rechtssicheren Vertragsschluss im internationalen Geschäftsverkehr zu kommen.
Die für das Jahr 2025 geltende Düsseldorfer Tabelle enthält keine gravierenden Veränderungen. Sowohl die Selbstbehaltssätze als auch die Mindestbedarfsbeträge im Ehegattenunterhalt sind unverändert geblieben. Auch die darin eingearbeiteten Beträge für die angemessenen Wohnkosten (Warmmiete) wurden nicht angehoben.
Nicht selten kommen in der erbrechtlichen Praxis auch aufgrund erheblicher, mindestens fünfstelliger Nachlasswerte Streitigkeiten über die Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen auf.
Anfall, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft werden seitens der §§ 1942 und 1943 BGB zusammengeklammert behandelt und müssen in der Rechtsanwendung und Beratungspraxis sorgfältig voneinander unterschieden werden.
Weiterleitungsklauseln nach der BGH-Entscheidung v. 28.11.2023 - X ZR 11/21
Bei Nachfolgeberatungen fällt immer wieder das Stichwort des Testamentsvollstreckers; die Rechtsprechung befasst sich auch mit dem Thema. So hat der BGH (Beschluss v. 12.3.2024 - II ZB 4/23, NAAAJ-65374) kürzlich zur Rechtsstellung eines der Testamentsvollstreckung unterliegenden KG-Anteils entschieden.
Erbrechtliche Konflikte sind oft durch eine hohe Emotionalität und durch komplizierte Sachverhalte geprägt.
Der BGH hatte darüber zu urteilen, ob eine Steuerberaterin, die wegen ihrer steuerlichen Beratung zu einer Beihilfe zum Betrug verurteilt wurde, auch zu einem Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung herangezogen werden kann (BGH, Urteil v. 7.11.2024 - III ZR 79/23, GAAAJ-80091). Lesen Sie im Folgenden, warum der BGH das abweisende Urteil des Berufungsgerichts aufhob und im Rahmen der Beurteilung des Gehilfenvorsatzes eine Gesamtwürdigung der vorhandenen Indizien verlangt.
Der Abschluss internationaler Geschäfte unterliegt von der Geschäftsanbahnung bis zum Zustandekommen des Vertrags eigenen Spielregeln. Hierbei müssen verschiedene Aspekte berücksichtigt werden, um zu einem rechtssicheren Vertragsschluss im internationalen Geschäftsverkehr zu kommen.
Die für das Jahr 2025 geltende Düsseldorfer Tabelle enthält keine gravierenden Veränderungen. Sowohl die Selbstbehaltssätze als auch die Mindestbedarfsbeträge im Ehegattenunterhalt sind unverändert geblieben. Auch die darin eingearbeiteten Beträge für die angemessenen Wohnkosten (Warmmiete) wurden nicht angehoben.
Nicht selten kommen in der erbrechtlichen Praxis auch aufgrund erheblicher, mindestens fünfstelliger Nachlasswerte Streitigkeiten über die Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen auf.
Anfall, Annahme und Ausschlagung der Erbschaft werden seitens der §§ 1942 und 1943 BGB zusammengeklammert behandelt und müssen in der Rechtsanwendung und Beratungspraxis sorgfältig voneinander unterschieden werden.
Weiterleitungsklauseln nach der BGH-Entscheidung v. 28.11.2023 - X ZR 11/21
Bei Nachfolgeberatungen fällt immer wieder das Stichwort des Testamentsvollstreckers; die Rechtsprechung befasst sich auch mit dem Thema. So hat der BGH (Beschluss v. 12.3.2024 - II ZB 4/23, NAAAJ-65374) kürzlich zur Rechtsstellung eines der Testamentsvollstreckung unterliegenden KG-Anteils entschieden.
Im Rahmen einer Vermögensnachfolge auf die nächste Familiengeneration erfordert insbesondere die Übertragung von unternehmerisch gebundenem Betriebsvermögen eine präzise zeitliche Planung im Vorgriff auf die Schenkung (bzw. einen potenziellen Todesfall, sofern hier noch vorgelagerte Schritte möglich sind). Werden in diesem Kontext Konzernstrukturen geschickt neu aufgebaut oder umgebildet, kann die Steuerbelastung erheblich gemindert werden.
In der Praxis kommt es bei Vermögensübergaben immer wieder vor, dass von mehreren Geschwistern nur ein Kind z. B. den Betrieb erhält und dieses an seine Geschwister eine Abfindung zahlt, da diese auf ihre Pflichtteilsansprüche verzichten und ansonsten benachteiligt wären.
Das OLG Hamburg hatte über Folgendes zu entscheiden: Kann ein auf einem Arbeitgeber-Bewertungsportal bewerteter Arbeitgeber die Löschung einer Bewertung verlangen, wenn vom Portalbetreiber die Individualisierung eines Urhebers einer Bewertung nicht erfolgt und damit das Vorliegen eines geschäftlichen Kontaktes zu dem Urheber nicht überprüft werden kann (OLG Hamburg, Beschluss v. 8.2.2024 - 7 W 11/24, VAAAJ-70687)?
Sowohl im preisfreien wie auch im preisgebundenen Wohnungsbau ist die Vereinbarung einer Sicherheitsleistung („Kaution“) zulässig. Da der Vermieter dem Mieter einen Gegenstand von erheblichem Wert zum Gebrauch überlässt und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mieters sich über die ganze Mietzeit durchaus verändern kann, ist die Vereinbarung sinnvoll. Hinzu kommt, dass der Mieter u. U. mit der Mietsache pfleglicher umgeht, wenn er am Ende seine Sicherheit zurückhaben möchte. Um keine bösen Überraschungen zu erleben, sollte der Vermieter allerdings einige Regeln einhalten.
Infolge der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteile v. 10.4.2018 - 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, MAAAG-80435) zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer wurden die Vorschriften dazu im Bewertungsgesetz (BewG) aufgehoben. Die zum 1.1.2025 anstehenden Anpassungen der Regelungen der Höfeordnung (HöfeO) sind notwendige Folgen dieser Aufhebung. Strukturelle Änderungen an der Systematik des Gesetzes werden aber nicht erfolgen.
Teil 2 des Beitrags befasst sich mit steuerlichen Gestaltungen im Hinblick auf optimierte Wege der Vermögensübertragung.
Die häufigste Form des Testaments in Deutschland ist nach Auskünften vieler Notare und Umfragen das gemeinschaftliche Testament in Form des sog. „Berliner Testaments“. Mehr als 50 % der vorhandenen Testamente sind nach Schätzungen und Umfragen sog. Berliner Testamente!
Die bundesweite Bestehensquote der Steuerberaterprüfung 2023/2024 beträgt 51,6 %. Sie liegt damit etwas über dem Zehnjahresschnitt (50,8 %).
Vergleicht man die rechtliche Situation von Eheleuten mit derjenigen unverheirateter Partner, werden nicht nur, aber vor allen Dingen gravierende Unterschiede im Unterhaltsrecht deutlich. Eine gesetzlich geregelte Absicherung einer unverheirateten Partnerin besteht nur in geringem Umfang bei der Geburt eines Kinds über den stark eingeschränkten Anspruch aus § 1615l BGB.
Nicht nur die Thematik der Unternehmensnachfolge auf die nächste Generation, sondern auch die Frage der Vermögensnachfolge ist bei vielen Unternehmern in den zentralen Fokus der Betrachtung gerückt.
Die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs „per Insolvenzantrag“ ist nicht nur zulässig, sondern insbesondere in liquiditätsschwachen Nachlässen auch sinnvoll.
Die Unternehmensnachfolge erfordert eine sorgfältige Planung und Vorbereitung. Dabei sind die Interessen der Beteiligten angemessen gegeneinander abzuwägen und umzusetzen.
