Finanzverwaltung

Das BMF hat am 14.11.2024 den Entwurf eines Schreibens zur ertragsteuerlichen Behandlung von Fondsetablierungskosten (§ 6e EStG) an bestimmte Verbände versandt.

Das BMF hat zur Frage Stellung genommen, wie die vom Arbeitgeber getragenen oder ersetzten Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen bei Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer beruflichen Position einer konkreten Positionsgefährdung ausgesetzt sind, lohnsteuerlich zu behandeln sind (BMF, Schreiben v. 11.11.2024 - IV C 5 - S 2332/23/10006 :001).

Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Oktober 2024 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 1.11.2024 - III C 3 - S 7329/19/10001 :006 (2024/0962673)).

Das BZSt hat die aktuelle Version der Digitalen LohnSchnittstelle 2025.1 veröffentlicht.

Das BZSt vergibt ab November 2024 Wirtschafts-Identifikationsnummern (W-IdNr.) für alle wirtschaftlich Tätigen. Hierauf macht das Thüringer Finanzministerium aufmerksam.

Das BMF hat das Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie angepasst (BMF, Schreiben v. 28.10.2024 - IV C 6 - S 2133-b/24/10002 :001).

Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025 bekanntgemacht.

Das BMF hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zahlungen an einen Telekommunikationsanbieter im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer Mindestbindungsfrist Stellung genommen und den UStAE angepasst (BMF, Schreiben v. 18.10.2024 - III C 2 - S 7100/19/10004 :007).

Das BMF weist darauf hin, dass die amtlichen Muster für die Gruppenträgermeldung sowie für den Widerruf der Gruppenträgermeldung fertiggestellt sind (BMF, Schreiben v. 17.10.2024 - IV B 5 - S 1100/24/10001 :002).

Das BMF hat zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Kartellschadensersatz Stellung genommen. Danach sind Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens echter Schadensersatz (BMF, Schreiben v. 8.10.2024 - III C 2 - S 7100/19/10004 :006).

Ab 2025 werden in Hamburg alle Assistenzhunde auf Antrag von der Hundesteuer befreit. Dies teilt die Finanzbehörde Hamburg aktuell mit.

Das BMF hat am 15.10.2024 das finale Schreiben zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 15.10.2024 - III C 2 - S 7287-a/23/10001 :007).

Vom 14.10.2024 bis zum 31.12.2024 verschicken die Berliner Finanzämter Bescheide für die neue Grundsteuer. Hierauf macht die Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin) Berlin aufmerksam.

Die OFD Karlsruhe hat einen Erlass zur Unterstützung für Betroffene des Hochwassers durch steuerliche Maßnahmen im Landkreis Karlsruhe herausgegeben (Stand: 26.9.2024).

Das Land Schleswig-Holstein hat eine neue Fahndungseinheit zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung mit Bezug zur organisierten Kriminalität eingerichtet. Diese wird im Finanzamt für Zentrale Prüfungsdienste seit dem 1.10.2024 eingesetzt.

Das BMF hat am 10.10.2024 den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zum Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen jeweils für 2025 und Programmablaufplan für die Begrenzung der von Versorgungsbezügen einzubehaltenden Lohnsteuer und des Solidaritätszuschlags nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 2025 sowie die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 bis 3) veröffentlicht.

Das BMF hat im Hinblick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH und des BFH zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 7.10.2024 - IV C 2 - S 2700/21/10001 :003).

Das BMF hat am 10.10.2024 den Entwurf eines überarbeiteten BMF-Schreibens zur Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) veröffentlicht.

Das BMF hat zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den DBA sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren Stellung genommen und das bisherige Schreiben an bestehende Richtlinienregelungen angepasst (BMF, Schreiben v. 8.10.2024 - IV C 5 - S 2367/23/10001 :001).

In einigen Bundesländern sind aktuell mehrere Fälle von gefälschten Steuerbescheiden mit Zahlungsaufforderungen bekannt geworden (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 7.10.2024). Bisher sind Fälle aus der Hansestadt Bremen, dem Freistaat Sachsen und Sachsen-Anhalt bekannt. Auch Steuerpflichtige in Thüringen und in anderen Bundesländern könnten Opfer der neuen Betrugsmasche werden. Hierauf weist das Thüringer Finanzministerium hin.