Dokument Implementierung des BEPS-Aktionsplans durch das MLI in Deutschland - Motive des Gesetzgebers und erste Schritte

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IWB Nr. 14 vom 31.07.2020 Seite 566

Implementierung des BEPS-Aktionsplans durch das MLI in Deutschland

Motive des Gesetzgebers und erste Schritte

Philip Nürnberg

Am ist das Multilaterale Instrument (MLI) in Kraft getreten. Mit deutlicher Zeitverzögerung hat nun auch Deutschland im April 2020 mit dem Ratifikationsprozess begonnen. Zu diesem Zweck wurde mit Verbändeschreiben des ein innerhalb der Bundesressorts noch nicht abgestimmter Referentenentwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung vorgelegt. Bereits am wurde der Regierungsentwurf zur Umsetzung des MLI beschlossen. Schon mit dem Verbändeschreiben legte das BMF zudem eine umfangreiche Denkschrift vor, welche in Teil 1 ausführliche Erläuterungen zu den Vorschriften des MLI enthält und in Teil 2 erstmals die Auswahlentscheidungen und Vorbehalte Deutschlands zum MLI begründet. Dieser Beitrag nimmt sich einer Einordnung der Notifikationen Deutschlands unter Beachtung der nun bekannten Beweggründe an und versucht, erste praktische Implikationen darzustellen.

Kernaussagen
  • Deutschland wird von seinen ca. 100 DBA letztlich nur 14 mittels des MLI anpassen.

  • Die Umsetzung könnte noch Jahre dauern und diese zeitliche Perspektive widerspricht einem Grundmotiv des MLI.

  • Zudem zeigt sich, dass sich trotz der beabsichtigten Flexibilität des MLI, dieses eine erhebliche Starrheit aufweist. Ein Teil der Normen des MLI wurde von Deutschland nur deswegen nicht gewählt, da Teilaspekte nicht der deutschen Abkommenspolitik entsprechen.

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