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Multilaterales Instrument
Wesentliche Inhalte und Auswirkungen auf die Prüfung eines DBA
Im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)-Projekts hat die OECD zahlreiche Vorschläge entwickelt, um unerwünschte („aggressive“) Steuerplanungsstrategien einzudämmen. Teilweise müssen diese Vorschläge in DBA umgesetzt werden. Um eine schnelle und effiziente Umsetzung in möglichst viele DBA ohne aufwändige Neuverhandlung zu gewährleisten, wurde das Multilaterale Instrument (MLI) entwickelt. Dabei handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag, der zahlreiche DBA „auf einen Schlag“ ändert. Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte des MLI vor und zeigt, wie dieses bei der Prüfung eines DBA anzuwenden ist.
I. Hintergrund
„BEPS“ bezeichnet – wohlgemerkt legale – Steuervermeidungsstrategien insbesondere multinational tätiger Unternehmen. Diese Strategien machen sich nach Auffassung der OECD u. a. den Umstand zunutze, dass die Steuerrechtssysteme der Staaten nicht aufeinander abgestimmt sind oder Stpfl. Vorteile aufgrund von DBA in Situationen, für die sie nicht vorgesehen sind, in Anspruch nehmen. Auf Initiative der G20 startete die OECD 2013 das BEPS-Projekt. Um Staaten Maßnahmen an die Hand zu geben, unerwünschten Steuerver...