Dokument FG Münster, Beschluss v. 29.05.2020 - 12 V 901/20 AO

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FG Münster Beschluss v. - 12 V 901/20 AO

Gesetze: AO § 240

Säumniszuschlag

Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

Leitsatz

1) § 240 AO ist verfassungsgemäß.

2) Die Höhe der Säumniszuschläge von 1% ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil die Säumniszuschläge einen Zinsanteil enthalten und gegen die Höhe der gesetzlichen Zinsen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:FGMS:2020:0529.12V901.20AO.00

Fundstelle(n):
DB 2020 S. 14 Nr. 25
GStB 2020 S. 262 Nr. 8
KÖSDI 2020 S. 21882 Nr. 9
NWB-Eilnachricht Nr. 34/2020 S. 2526
VAAAH-51434

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