BAföG § 66a

Abschnitt XI: Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift [1] [2]

(1) 1Für Auszubildende, denen bis zum nach zuvor bereits erworbenem Hochschulabschluss die Leistung von Ausbildungsförderung nach § 7 Absatz 1 bewilligt wurde, ist diese Vorschrift bis zum Ende des Ausbildungsabschnitts in der bis zum geltenden Fassung weiter anzuwenden. 2Für Auszubildende, deren Bewilligungszeitraum vor dem begonnen hat, ist § 45 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 bis zum Ende des Ausbildungsabschnitts in der bis zum geltenden Fassung weiter anzuwenden.

(2) Die §§ 2, 7, 10, 11, 12, 13, 13a, 14b, 15, 17 Absatz 3, die §§ 18c, 21, 23, 25, 41, 47a, 50, 56 und 60 Nummer 3 in der durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1048) geänderten Fassung sind erst ab dem anzuwenden, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(3) § 17 Absatz 2, die §§ 18, 18a, 18b, 18d, 58 und 60 Nummer 2 in der durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl I S. 1048) geänderten Fassung sind erst ab dem anzuwenden, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

(4) 1Für Bewilligungszeiträume, die vor dem begonnen haben, sind die §§ 11, 12, 13, 13a, 14b, 17 Absatz 3, die §§ 18c, 21, 23, 25, 41, 47a, 50, 56 und 60 Nummer 3 in der bis zum anzuwendenden Fassung vorbehaltlich des Satzes 2 weiter anzuwenden. 2Ab dem sind die §§ 12, 13, 13a, 14b, 21, 23 und 25 in der ab dem anzuwendenden Fassung auch für Bewilligungszeiträume anzuwenden, die vor dem begonnen haben. 3Bei der Rückzahlung der Darlehen ist für die Einkommensfreistellung nach § 18a die Regelung des § 21 in der ab dem geltenden Fassung abweichend von Satz 1 bereits ab dem 1. September 2019 anzuwenden.

(5) 1Für Auszubildende, denen für einen vor dem begonnenen Ausbildungsabschnitt Förderung geleistet wurde für den Besuch einer staatlichen Akademie, welche Abschlüsse verleiht, die nach Landesrecht Hochschulabschlüssen gleichgestellt sind, sind bis zum Ende dieses Ausbildungsabschnitts § 15 Absatz 2 Satz 1 und § 50 Absatz 2 Satz 4 in der am geltenden Fassung weiter anzuwenden. 2§ 18 Absatz 4 Satz 1 in der ab dem geltenden Fassung gilt für sie mit der Maßgabe, dass ausschließlich die Nummer 2 anzuwenden ist.

(6) Für Darlehensnehmende, denen vor dem Förderung nach § 17 Absatz 2 Satz 1 in der am anzuwendenden Fassung geleistet wurde, sind diese Regelung, § 18 mit Ausnahme des Absatzes 3 Satz 1 und des Absatzes 5c sowie § 18a Absatz 5, die §§ 18b, 58 Absatz 1 Nummer 3 und § 60 Nummer 2 in der am geltenden Fassung weiter anzuwenden; dies gilt auch, soweit die Förderungsleistungen jeweils auch noch über den hinaus erbracht werden.

(7) 1Darlehensnehmende, denen Förderung mit Darlehen nach § 17 in einer vor dem geltenden Fassung geleistet wurde, mit Ausnahme von Bankdarlehen nach § 18c, können binnen einer Frist von sechs Monaten nach diesem Datum jeweils durch schriftliche oder elektronische Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt verlangen, dass für die Rückzahlung des gesamten Darlehens § 18 Absatz 12 und § 18a in der am anzuwendenden Fassung anzuwenden sind. 2Für Darlehensnehmende, die den dort genannten Rückzahlungszeitraum von 20 Jahren überschritten haben, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass für den Erlass nach § 18 Absatz 12 Satz 1 in der ab dem 1. September 2019 anzuwendenden Fassung die Voraussetzungen für den gesamten Zeitraum vor Äußerung des Verlangens vorgelegen haben müssen.

(8) Abweichend von § 18 Absatz 3 Satz 1 und § 18c Absatz 6 und 7 beträgt die Rate bis zum 105 Euro.

(8a) 1§ 21 Absatz 4 Nummer 5 ist ab dem ersten Tag des Monats nicht mehr anzuwenden, der auf den Monat folgt, in dem die Aufhebung der vom Deutschen Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite infolge der COVID-19-Pandemie nach § 5 Absatz 1 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes bekannt gemacht wird. 2Der nach Satz 1 maßgebliche Tag ist vom Bundesministerium für Bildung und Forschung im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.

(9) 1Für Bewilligungszeiträume, die vor dem begonnen haben, sind die §§ 12, 13, 14b Absatz 1 Satz 1, die §§ 23, 25 und 29 in der bis zum anzuwendenden Fassung vorbehaltlich des Satzes 2 weiter anzuwenden. 2Ab dem sind die in Satz 1 genannten Regelungen in der ab dem anzuwendenden Fassung auch für Bewilligungszeiträume anzuwenden, die vor dem begonnen haben.

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RAAAE-15557

1Anm. d. Red.: § 66a i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1048) mit Wirkung v. und i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1073) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 3 Nr. 5 i. V. mit Art. 6 Abs. 3 Gesetz v. (BGBl I S. 1048) wird dem § 66a mit Wirkung v. folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) 1Für Bewilligungszeiträume, die vor dem begonnen haben, sind die §§ 23 und 25 in der bis zum anzuwendenden Fassung weiter anzuwenden. 2Ab dem sind die in Satz 1 genannten Regelungen in der ab dem anzuwendenden Fassung auch für Bewilligungszeiträume anzuwenden, die vor dem begonnen haben.“

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