BAföG § 65

Abschnitt XI: Bußgeldvorschriften, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 65 Weitergeltende Vorschriften [1]

(1) Die Vorschriften über die Leistung individueller Förderung der Ausbildung nach

  1. dem Bundesversorgungsgesetz,

  2. den Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für anwendbar erklären,

  3. (weggefallen)

  4. dem Bundesentschädigungsgesetz sowie

  5. dem Häftlingshilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl I S. 838), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom (BGBl I S. 2662)

werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften haben Vorrang vor diesem Gesetz.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
RAAAE-15557

1Anm. d. Red.: Gemäß Art. 51 Nr. 3 i. V. mit Art. 60 Abs. 7 Gesetz v. (BGBl I S. 2652) wird § 65 mit Wirkung v. wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 1 und 2 wird das Wort „Bundesversorgungsgesetz“ jeweils durch die Wörter „Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch“ ersetzt.
b) In Absatz 2 werden nach der Angabe „Absatz 1“ die Wörter „Nummer 2, 4 und 5“ eingefügt.

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