BAföG § 47a

Abschnitt IX: Verfahren

§ 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern [1]

1Haben der Ehegatte oder Lebenspartner oder die Eltern des Auszubildenden die Leistung von Ausbildungsförderung an den Auszubildenden dadurch herbeigeführt, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 60 Absatz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterlassen haben, so haben sie den Betrag, der nach § 17 für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet worden ist, dem Land zu ersetzen. 2Der Betrag ist vom Zeitpunkt der zu Unrecht erfolgten Leistung an mit 6 vom Hundert für das Jahr zu verzinsen.

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RAAAE-15557

1Anm. d. Red.: § 47a i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1048) mit Wirkung v. . – Zur Anwendung siehe § 66a.

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