BZSt - St II 2 - S 2280-DA/18/00001 BStBl 2018 I S. 822

Familienleistungsausgleich; Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG)

Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2018). Der Regelungsumfang der DA-KG 2018 ergibt sich aus ihrem Vorwort.

Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen wird das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für die Familienkassen im Informations- und Lernsystem für Familienkassen LernCULtur darstellen und erläutern.

Nachfolgend aufgeführte Weisungen des BZSt sind gegenstandslos geworden und werden mit Bekanntgabe der DA-KG 2018 aufgehoben:

Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) Stand 2018

Vorwort

Die DA-KG Stand 2018 regelt die Anwendung der seit dem 1.1.201 8 geltenden und für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des EStG relevanten Vorschriften. Die in Abschnitt V 9 DA-KG in Bezug genommene DSGVO ist für Zeiträume ab dem anzuwenden .

Die vorgenommenen Änderungen berücksichtigen den ausgewählten aktuellen Stand der im Bundessteuerblatt bis zum veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Weisungen des Bundeszentralamtes für Steuern.

Die DA-KG 2018 regelt nicht die Anwendung der durch das Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes zum eingetretenen Änderungen zu § 68 Abs. 4 und § 72 Abs. 1 EStG sowie zu § 5 Abs. 1 Nr. 11 FVG. Insoweit gilt die Weisung des  BStBl 2016 I S. 1429.

Die DA-KG 2018 gibt auch die Rechtslage der Jahre 201 4 bis 201 7 wieder. Sie ist in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Kindergeldfällen anzuwenden, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht beispielsweise durch Gesetz oder innerhalb der Dienstanweisung selbst ausdrücklich eingeschränkt wird.

Zitiervorschlag:

A 19.5.2 Abs. 2 DA-KG 2018

Inhaltsverzeichnis


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Kapitel O – Organisation
13
 
 
O 1
Familienleistungsausgleich
13
 
O 1.1
Allgemeines
13
 
O 1.2
Durchführung des Familienleistungsausgleichs
13
 
 
O 2
Familienkassen
13
 
O 2.1
Eigenschaft
13
 
O 2.2
Bundes- und Landesfamilienkassen
14
 
O 2.3
Authentifizierungsverfahren
14
 
O 2.4
Aufgaben
14
 
O 2.5
Sachausstattung
15
 
O 2.6
Vordrucke
15
 
O 2.7
Steuergeheimnis und Datenschutz
15
 
O 2.8
Kindergeldakten
17
 
O 2.8.1
Allgemeines
17
 
O 2.8.2
Elektronische Akten
17
 
O 2.8.3
Aufbewahrungsfristen
18
 
O 2.9
IdNr-Kontrollverfahren Kindergeld
18
 
O 2.10
Überprüfung von Kindergeldfestsetzungen
18
 
O 2.11
Statistiken
19
 
O 2.12
Absetzen des Kindergeldes von der Lohnsteuer
19
 
O 2.13
Zuordnung von Zinsen, Säumniszuschlägen, Bußgeldern und Kosten
19
 
 
O 3
Fachaufsicht
19
 
 
O 4
Zusammenarbeit der Behörden
20
 
O 4.1
Zusammenarbeit der Familienkassen mit dem BZSt
20
 
O 4.2
Zusammenarbeit zwischen Familienkassen
20
 
O 4.3
Bescheinigungen für Finanzämter
20
 
O 4.4
Auskunftserteilung an Bezügestellen des öffentlichen Dienstes
21
 
Kapitel A – Anspruchsvoraussetzungen
22
 
I.
Anspruchsberechtigte
22
 
 
A 1
Allgemeines
22
 
 
A 2
Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen
22
 
A 2.1
Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland
22
 
A 2.1.1
Allgemeines
22
 
A 2.1.2
Wohnung
23
 
A 2.1.3
Innehaben der Wohnung
23
 
A 2.1.4
Nutzung zu Wohnzwecken
24
 
A 2.1.5
Familienwohnsitz
24
 
A 2.1.6
Wohnsitz bei Aufenthalt in einem anderen Staat
24
 
A 2.1.7
Auslandsaufenthalt eines Arbeitnehmers
24
 
A 2.1.8
NATO-Truppenstatut
25
 
A 2.1.9
Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und über konsularische Beziehungen
25
 
A
Protokoll (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der EU
25
 
A 2.2
Personen ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
26
 
A 2.2.1
Allgemeines
26
 
A 2.2.2
Nachweis der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht
27
 
 
A 3
Identifizierung des Berechtigten
27
 
 
A 4
Kindergeldanspruch für Ausländer
27
 
A 4.1
Allgemeines
27
 
A 4.2
Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU
28
 
A 4.3
Zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigende Aufenthaltserlaubnisse
28
 
A 4.3.1
Aufenthaltserlaubnisse nach §§ 16, 17 oder 18 Abs. 2 AufenthG
29
 
A 4.3.2
29
 
A 4.4
Asylberechtigte, anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Geschützte
30
 
A 4.5
Freizügigkeitsberechtigte Ausländer
30
 
A 4.6
Arbeitnehmer aus einem Abkommensstaat
31
 
 
A 5
Mitglieder und Beschäftigte diplomatischer Missionen sowie konsularischer Vertretungen und deren Angehörige
32
 
 
A 6
Bedienstete internationaler Organisationen
32
 
II.
Kinder
33
 
 
A 7
Allgemeines
33
 
 
A 8
Altersgrenze
33
 
 
A 9
Haushaltsaufnahme
34
 
 
A 10
Im ersten Grad mit dem Berechtigten verwandte Kinder
34
 
A 10.1
Abstammungsrechtlich zugeordnete Kinder
34
 
A 10.2
Angenommene Kinder
34
 
 
A 11
Pflegekinder
35
 
A 11.1
Allgemeines
35
 
A 11.2
Haushaltsaufnahme
35
 
A 11.3
Familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band; nicht zu Erwerbszwecken
36
 
A 11.4
Fehlendes Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern
36
 
 
A 12
Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten oder Lebenspartners
37
 
 
A 13
Vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel
37
 
 
A 14
Volljährige Kinder ohne Arbeitsplatz
38
 
A 14.1
Allgemeines
38
 
A 14.2
Erkrankung und Mutterschaft
38
 
 
A 15
Volljährige Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden
39
 
A 15.1
Begriff
39
 
A 15.2
Maßnahmen
39
 
A 15.3
Ernsthaftigkeit
40
 
A 15.4
Behinderte Kinder, die für einen Beruf ausgebildet werden
41
 
A 15.5
Schulausbildung
41
 
A 15.6
Berufsbezogene Ausbildungsverhältnisse
42
 
A 15.7
Hochschulausbildung
42
 
A 15.8
Praktikum, Volontariat und Trainee-Programm
43
 
A 15.9
Sprachaufenthalte im Ausland
43
 
A 15.10
Beginn, Ende und Unterbrechung der Ausbildung
44
 
A 15.11
Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft
45
 
 
A 16
Volljährige Kinder in einer Übergangszeit
46
 
 
A 17
Volljährige Kinder ohne Ausbildungsplatz
47
 
A 17.1
Allgemeines
47
 
A 17.2
Erkrankung und Mutterschaft
48
 
 
A 18
Volljährige Kinder in einem geregelten Freiwilligendienst
49
 
A 18.1
Allgemeines
49
 
A 18.2
Freiwilliges soziales Jahr oder freiwilliges ökologisches Jahr
49
 
A 18.3
Freiwilligendienst der EU
50
 
A 18.4
Anderer Dienst im Ausland
50
 
A 18.5
Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst „weltwärts”
50
 
A 18.6
Freiwilligendienst aller Generationen
51
 
A 18.7
Internationaler Jugendfreiwilligendienst
51
 
A 18.8
Bundesfreiwilligendienst
51
 
 
A 19
Volljährige behinderte Kinder
52
 
A 19.1
Allgemeines
52
 
A 19.2
Nachweis der Behinderung
53
 
A 19.3
Ursächlichkeit der Behinderung
54
 
A 19.4
Außerstande sein, sich selbst zu unterhalten
55
 
A 19.5
Verfügbares Nettoeinkommen
58
 
A 19.5.1
Einkünfte
59
 
A 19.5.2
Steuerfreie Einnahmen
59
 
A 19.5.3
Renten und Versorgungsbezüge
60
 
A 19.6
Leistungen Dritter
61
 
 
A 20
Ausschluss volljähriger Kinder aufgrund einer Erwerbstätigkeit
61
 
A 20.1
Allgemeines
61
 
A 20.2
Erstmalige Berufsausbildung und Erststudium
62
 
A 20.2.1
Berufsausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG
62
 
A 20.2.2
Erstmalige Berufsausbildung
63
 
A 20.2.3
Erststudium
63
 
A 20.2.4
Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums
64
 
A 20.3
Anspruchsunschädliche Erwerbstätigkeit
65
 
A 20.3.1
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit bis zu 20 Stunden
65
 
A 20.3.2
Ausbildungsdienstverhältnis
66
 
A 20.3.3
Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis
67
 
A 20.4
Monatsprinzip
67
 
 
A 21
Volljährige Kinder, die einen Verlängerungstatbestand erfüllen
67
 
 
A 22
Identifizierung des Kindes
69
 
A 22.1
Identifizierung bei Vergabe einer IdNr
69
 
A 22.2
Identifizierung bei nicht vergebener IdNr
69
 
 
A 23
Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt der Kinder
70
 
A 23.1
Territoriale Voraussetzungen
70
 
A 23.2
Ausnahmen
71
 
III.
Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
72
 
 
A 24
Zahlung des Kindergeldes nur an einen Elternteil
72
 
 
A 25
In den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene Kinder
72
 
A 25.1
Allgemeines
72
 
A 25.2
Haushaltsaufnahme
73
 
 
A 26
Nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommene Kinder
73
 
 
A 27
Sonderregelung für Berechtigte in den neuen Ländern
73
 
IV.
Andere Leistungen für Kinder
74
 
 
A 28
Den Kindergeldanspruch ausschließende Leistungen
74
 
A 28.1
Allgemeines
74
 
A 28.2
Ausländische Leistungen für Kinder
74
 
A 28.3
Leistungen zwischen- oder überstaatlicher Einrichtungen für Kinder
75
 
 
A 29
Kindergeld in Höhe eines Unterschiedsbetrages
75
 
V.
Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
76
 
 
A 30
Höhe des Kindergeldes
76
 
 
A 31
Anspruchszeitraum
76
 
Kapitel V – Verfahrensvorschriften allgemein
77
 
I.
Zuständigkeit
77
 
 
V 1
Sachliche Zuständigkeit i. S. d. § 16 AO
77
 
V 1.1
Zuständigkeit der Familienkassen der BA
77
 
V 1.2
Zuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes
77
 
V 1.3
Angehörige des öffentlichen Dienstes
77
 
V 1.4
Besonderheiten bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG
79
 
V 1.5
Besondere Zuständigkeit der Familienkassen der BA
80
 
V 1.5.1
Vorübergehende Beschäftigung im öffentlichen Dienst
80
 
V 1.5.2
Zuständigkeit bei Anwendung über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften
80
 
V 1.5.3
Aufrechnungs- und Erstattungsersuchen ausländischer Träger
80
 
V 1.6
Festsetzung durch eine sachlich unzuständige Behörde
81
 
 
V 2
Örtliche Zuständigkeit
81
 
 
V 3
Zuständigkeitswechsel
81
 
V 3.1
Allgemeines
81
 
V 3.2
Wechsel der sachlichen Zuständigkeit
82
 
V 3.2.1
Zuständigkeitswechsel aufgrund Umwandlung der Rechtsform
83
 
V 3.2.2
Zusammenarbeit der Familienkassen bei Anwendung über- oder zwischenstaatlicher Rechtsvorschriften
83
 
V 3.3
Wechsel der örtlichen Zuständigkeit
83
 
II.
Verfahrensgrundsätze
84
 
 
V 4
Beteiligung am Verfahren
84
 
V 4.1
Beteiligte
84
 
V 4.2
Handlungsfähigkeit
84
 
V 4.3
Bevollmächtigte
84
 
 
V 5
Beginn des Verfahrens
84
 
V 5.1
Allgemeines
84
 
V 5.2
Antrag eines Berechtigten
84
 
V 5.3
Antrag im berechtigten Interesse
85
 
V 5.4
Antrag bei volljährigen Kindern
86
 
 
V 6
Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen
86
 
V 6.1
Sachverhaltsaufklärung
86
 
V 6.2
Amtssprache
87
 
V 6.3
Vermeiden von Doppelfestsetzungen
87
 
V 6.4
Zusammenarbeit der Familienkassen beim Feststellen des Zählkindvorteils
87
 
 
V 7
Mitwirkungspflichten
88
 
V 7.1
Mitwirkungspflichten der Beteiligten
88
 
V 7.1.1
Allgemeines
88
 
V 7.1.2
Pflicht zur Erteilung von Auskünften und Angaben
88
 
V 7.1.3
Vorlage von Urkunden
89
 
V 7.1.4
Pflicht zur Mitteilung von Änderungen in den Verhältnissen
89
 
V 7.2
Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder
89
 
V 7.3
Mitwirkungspflichten anderer Personen
90
 
V 7.4
Folgen fehlender Mitwirkung
90
 
 
V 8
Beratung, Auskunft
90
 
 
V 9
Auskunft über gespeicherte Daten und Akteneinsicht
91
 
III.
Festsetzung des Kindergeldes
92
 
 
V 10
Festsetzung des Kindergeldes durch Bescheid
92
 
 
V 11
Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung, vorläufige Kindergeldfestsetzung
93
 
 
V 12
Festsetzungsverjährung
93
 
V 12.1
Festsetzungsfrist
93
 
V 12.2
Beginn der Festsetzungsfrist
94
 
V 12.3
Ablaufhemmung
94
 
IV.
Korrektur von Kindergeldfestsetzungen
95
 
 
V 13
Allgemeines
95
 
 
V 14
Korrektur bei einer Änderung in den Verhältnissen nach § 70 Abs. 2 Satz 1 EStG
95
 
V 14.1
Anwendungsbereich
95
 
V 14.2
Änderung in den Verhältnissen
96
 
V 14.3
Korrekturzeitraum
96
 
 
V 15
Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten nach § 129 AO
96
 
V 15.1
Anwendungsbereich
96
 
V 15.2
Korrekturzeitraum
96
 
 
V 16
Änderung von Bescheiden nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO
96
 
V 16.1
Anwendungsbereich
96
 
V 16.2
Korrekturzeitraum
97
 
 
V 17
Aufhebung oder Änderung aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 AO
97
 
V 17.1
Änderung zu Ungunsten des Berechtigten
97
 
V 17.1.1
Allgemeines
97
 
V 17.1.2
Tatsachen und Beweismittel
97
 
V 17.1.3
Nachträgliches Bekanntwerden der Tatsachen oder Beweismittel
97
 
V 17.1.4
Rechtserheblichkeit der Tatsachen oder Beweismittel
98
 
V 17.2
Änderung zu Gunsten des Berechtigten
98
 
V 17.2.1
Grobes Verschulden des Berechtigten
98
 
V 17.3
Umfang der Änderung
98
 
V 17.4
Korrekturzeitraum
98
 
 
V 18
Widerstreitende Festsetzungen nach § 174 AO
98
 
V 18.1
Anwendungsbereich
98
 
V 18.2
Korrekturzeitraum
99
 
 
V 19
Korrektur von Folgebescheiden nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
99
 
V 19.1
Anwendungsbereich
99
 
V 19.2
Korrekturzeitraum
99
 
 
V 20
Korrektur aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
99
 
V 20.1
Anwendungsbereich
99
 
V 20.2
Korrekturzeitraum
100
 
 
V 21
Korrektur einer materiell fehlerhaften Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 EStG
100
 
V 21.1
Anwendungsbereich
100
 
V 21.2
Korrekturzeitraum
100
 
V.
Erhebung
101
 
 
V 22
Fälligkeit, Auszahlungsbeschränkung und Zahlungswege
101
 
V 22.1
Fälligkeit
101
 
V 22.2
Auszahlungsbeschränkung
101
 
V 22.3
Zahlungswege
102
 
 
V 23
Pfändung und Berechnung des auf ein Kind entfallenden Kindergeldanteils
102
 
V 23.1
Allgemeines zur Pfändung
102
 
V 23.2
Berechnung des auf ein Kind entfallenden Kindergeldanteils
103
 
V 23.3
Abtretung und Verpfändung des Kindergeldanspruchs
103
 
 
V 24
Stundung
103
 
V 24.1
Allgemeines
103
 
V 24.2
Voraussetzungen
104
 
V 24.3
Berichtspflicht und Zustimmungsbedürftigkeit
104
 
 
V 25
Erlass
104
 
V 25.1
Allgemeines
104
 
V 25.2
Voraussetzungen
105
 
V 25.3
Berichtspflicht und Zustimmungsbedürftigkeit
106
 
 
V 26
Reihenfolge der Tilgung
106
 
V 26.1
Bestimmung durch den Schuldner
106
 
V 26.2
Zahlung ohne Bestimmung
106
 
 
V 27
Aufrechnung
106
 
V 27.1
Allgemeines
106
 
V 27.2
Zusammentreffen einer Aufrechnung mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch
107
 
 
V 28
Zahlungsverjährung
107
 
V 28.1
Gegenstand der Verjährung
107
 
V 28.2
Beginn und Dauer der Verjährung
108
 
V 28.3
Unterbrechung der Verjährung
108
 
 
V 29
Zinsen
108
 
V 29.1
Allgemeines
108
 
V 29.2
Stundungszinsen
109
 
V 29.3
Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung
109
 
V 29.4
Hinterziehungszinsen
109
 
V 29.5
Prozesszinsen
109
 
 
V 30
Säumniszuschläge
109
 
V 30.1
Allgemeines
109
 
V 30.2
Berechnung
110
 
V 30.3
Rechtsbehelf und Korrektur
110
 
 
V 31
Mahnung, Vollstreckung und Niederschlagung
110
 
V 31.1
Mahnung
110
 
V 31.2
Vollstreckung
110
 
V 31.3
Niederschlagung
110
 
VI.
Abzweigung und Erstattung
112
 
 
V 32
Auszahlung an Dritte (Abzweigung)
112
 
V 32.1
Allgemeines
112
 
V 32.2
Abzweigungsvoraussetzungen
112
 
V 32.3
Abzweigungsempfänger
113
 
V 32.4
Vorläufige Zahlungseinstellung und Anhörung
113
 
V 32.5
Höhe des Abzweigungsbetrages
113
 
V 32.6
Ermessensausübung
114
 
V 32.7
Korrektur von Abzweigungsentscheidungen
114
 
 
V 33
Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG
115
 
V 33.1
Allgemeines
115
 
V 33.2
Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG bei nachrangigen Leistungen
115
 
V 33.3
Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG bei Kostenbeiträgen
116
 
V 33.4
Zusammentreffen eines Erstattungsanspruchs mit anderen Verfügungen über den Kindergeldanspruch
117
 
V 33.5
Verzinsung von Erstattungsansprüchen
117
 
V 33.6
Erfüllungsfiktion
117
 
V 33.7
Rückerstattungsanspruch bei Korrektur der Festsetzung
118
 
VII.
Besonderheiten beim Berechtigtenwechsel
119
 
 
V 34
Allgemeines
119
 
 
V 35
Zusammenarbeit zwischen den Familienkassen
119
 
 
V 36
Erfüllung des Erstattungsanspruchs durch Weiterleitung
120
 
Kapitel R – Rechtsbehelfsverfahren
122
 
I.
Allgemeines
122
 
 
R 1
Rechtsbehelfsliste
122
 
II.
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
123
 
 
R 2
Allgemeines zum außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren
123
 
R 2.1
Untersuchungsgrundsatz
123
 
R 2.2
Mitwirkungspflichten
123
 
R 2.3
Rechtliches Gehör
123
 
 
R 3
Abgrenzung zu anderen Verwaltungsverfahren
123
 
 
R 4
Zulässigkeitsvoraussetzungen
123
 
R 4.1
Grundsätze
123
 
R 4.2
Statthaftigkeit
124
 
R 4.3
Beschwer
124
 
R 4.4
Anbringungsbehörde, Form und Inhalt des Einspruchs
125
 
R 4.5
Einspruchsfrist
125
 
R 4.5.1
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
125
 
R 4.6
Folgen der Unzulässigkeit
126
 
 
R 5
Durchführung des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens
126
 
R 5.1
Aussetzung der Vollziehung
126
 
R 5.1.1
Grundsätze
126
 
R 5.1.2
Voraussetzungen
127
 
R 5.1.3
Folgen
127
 
R 5.2
Akteneinsicht und Recht auf Mitteilung der Besteuerungsunterlagen
127
 
R 5.3
Erörterung des Sach- und Rechtsstandes
128
 
R 5.4
Ausschlussfrist (Präklusionsfrist)
128
 
R 5.5
Verböserung
128
 
R 5.6
Ruhen des Verfahrens
128
 
R 5.7
Hinzuziehung
129
 
 
R 6
Beendigung des Rechtsbehelfsverfahrens
130
 
R 6.1
Umfang der Prüfung
130
 
R 6.2
Rücknahme des Einspruchs
130
 
R 6.3
Abhilfe- und Teilabhilfebescheid
130
 
R 6.4
Einspruchsentscheidung
131
 
R 6.4.1
Rubrum
131
 
R 6.4.2
Tenor
132
 
R 6.4.3
Begründung
132
 
R 6.4.4
Rechtsbehelfsbelehrung
132
 
R 6.5
Kosten
133
 
III.
Finanzgerichtsverfahren
134
 
 
R 7
Rechtsgrundlagen für den Finanzgerichtsprozess
134
 
 
R 8
Allgemeines zum gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren
134
 
 
R 9
Klagearten
135
 
R 9.1
Anfechtungsklage
135
 
R 9.2
Verpflichtungsklage
135
 
R 9.3
Allgemeine Leistungsklage
135
 
R 9.4
Feststellungsklage
135
 
R 9.5
Einstweiliger Rechtsschutz
136
 
 
R 10
Zulässigkeitsvoraussetzungen der finanzgerichtlichen Klage
136
 
R 10.1
Finanzrechtsweg
136
 
R 10.2
Zuständigkeit des Gerichts
136
 
R 10.3
Statthafte Klageart
136
 
R 10.4
Erfolgloses Vorverfahren
136
 
R 10.5
Klagebefugnis und Feststellungsinteresse
137
 
R 10.6
Beteiligtenfähigkeit
137
 
R 10.7
Prozessfähigkeit
137
 
R 10.8
Postulationsfähigkeit (Prozessbevollmächtigter)
137
 
R 10.9
Klagefrist
137
 
R 10.10
Passivlegitimation
138
 
R 10.11
Ordnungsmäßigkeit der Klageerhebung
138
 
R 10.12
Rechtsschutzbedürfnis
138
 
R 10.13
Negative Sachentscheidungsvoraussetzungen
138
 
 
R 11
Gang des finanzgerichtlichen Verfahrens
138
 
R 11.1
Amtsermittlungsgrundsatz nach 76 FGO
138
 
R 11.2
Beiladung
138
 
R 11.3
Akteneinsicht
139
 
 
R 12
Beendigung des Klageverfahrens
139
 
R 12.1
Urteil
139
 
R 12.2
Erledigungserklärung
139
 
R 12.3
Klagerücknahme
139
 
R 12.4
Tatsächliche Verständigung (Vergleich)
140
 
 
R 13
Kosten im Klageverfahren
140
 
 
R 14
Prozesszinsen
140
 
Kapitel S – Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
141
 
 
S 1
Allgemeines
141
 
S 1.1
Gesetzliche Vorschriften
141
 
S 1.2
Verwaltungsanweisungen
141
 
 
S 2
Tatbestände des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts
141
 
S 2.1
Tatbestände des Steuerstrafrechts
141
 
S 2.2
Tatbestände des Steuerordnungswidrigkeitenrechts
143
 
S 2.3
Vorsatz, Leichtfertigkeit, Schuld
144
 
S 2.3.1
Vorsatz
144
 
S 2.3.1.1
Begriffsdefinition
144
 
S 2.3.1.2
Abgrenzung zum Tatbestandsirrtum
144
 
S 2.3.2
Leichtfertigkeit
144
 
S 2.3.2.1
Begriffsdefinition
144
 
S 2.3.2.2
Abgrenzung zur einfachen Fahrlässigkeit und bedingtem Vorsatz
145
 
S 2.3.3
Schuld
145
 
S 2.3.3.1
Begriffsdefinition
145
 
S 2.3.3.2
Abgrenzung zum Verbotsirrtum
146
 
S 2.4
Versuchte Steuerhinterziehung
146
 
S 2.5
Vollendung und Beendigung der Tat
146
 
 
S 3
Täterkreis
147
 
 
S 4
Verfolgungsverjährung
147
 
S 4.1
Straftat
147
 
S 4.2
Ordnungswidrigkeit
147
 
 
S 5
Ermittlungsgründe
147
 
S 5.1
Mitteilung des Betroffenen
147
 
S 5.2
Mitteilung von dritter Seite
148
 
S 5.3
Sonstige Ermittlungsgründe
148
 
 
S 6
Selbstanzeige
148
 
S 6.1
Allgemeines
148
 
S 6.2
Form und Inhalt der Selbstanzeige
149
 
S 6.3
Ausschlussgründe
149
 
S 6.4
Nachentrichtungspflicht (§ 371 Abs. 3 AO)
150
 
S 6.5
Beendigung des Strafverfahrens im Falle der Selbstanzeige
150
 
S 6.6
Absehen von der Verfolgung in besonderen Fällen nach § 398a AO
150
 
S 6.7
Bußgeldbefreiende Selbstanzeige
151
 
 
S 7
Aussetzung des Verfahrens
151
 
 
S 8
Verfahren
151
 
S 8.1
Steuerstrafverfahren
151
 
S 8.1.1
Sachliche und örtliche Zuständigkeit
151
 
S 8.1.2
Selbständiges Ermittlungsverfahren
151
 
S 8.1.3
Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens
152
 
S 8.1.4
Allgemeines zum Ermittlungsverfahren
152
 
S 8.1.5
Einleitung des Ermittlungsverfahrens
153
 
S 8.1.6
Gang des Ermittlungsverfahrens
153
 
S 8.1.7
Einstellung des Ermittlungsverfahrens
153
 
S 8.1.7.1
Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO
154
 
S 8.1.7.2
Einstellung nach § 398 AO und §§ 153 ff. StPO
154
 
S 8.1.8
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
155
 
S 8.1.9
Verfahrenshindernisse
155
 
S 8.2
Verfahren bei Steuerordnungswidrigkeiten
155
 
 
S 9
Strafzumessung
156
 
 
S 10
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
157
 
S 10.1
Allgemeines
157
 
S 10.2
Zumessungsgrundsätze
157
 
S 10.2.1
Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 378 AO
157
 
S 10.2.2
Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten i. S. d. § 379 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
158
 
 
S 11
Gebühren, Vollstreckung von Bußgeldbescheiden
158
 
 
S 12
Listenführung, Statistik und Aktenabgabe
158
 
Stichwortverzeichnis
159
 
Abkürzungsverzeichnis
168

Abkürzungsverzeichnis


Tabelle in neuem Fenster öffnen
ABl.
Amtsblatt
Abs.
Absatz/Absätze
ADI
Allgemeines Dialogverfahren zur IdNr-Datenbank des BZSt
AdV
Aussetzung der Vollziehung
Alg
Arbeitslosengeld
Alt.
Alternative
AltPflG
Altenpflegegesetz
Art.
Artikel
AStBV (St)
Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer)
AsylG
Asylgesetz
AZRG
Gesetz über das Ausländerzentralregister
BA
Bundesagentur für Arbeit
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAG
Bundesarbeitsgericht
BAGE
Entscheidungssammlung des Bundesarbeitsgerichts
BAnz
Bundesanzeiger
BAPostG
Bundesanstalt-Post-Gesetz
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
BeschV
Beschäftigungsverordnung
BFH
Bundesfinanzhof
BGBl I/II
Bundesgesetzblatt, Teil I/Teil II
BKGG
Bundeskindergeldgesetz
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BMFSFJ
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
BMZ
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
BSI
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
BStBl I/II
Bundessteuerblatt, Teil I/Teil II
BuchO
Buchungsordnung für Finanzämter
Buchst.
Buchstabe
BuStra-Stelle
Bußgeld- und Strafsachenstelle der Familienkasse
BVA
Bundesverwaltungsamt
BVerfG
Bundesverfassungsgericht
BVFG
Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge – Bundesvertriebenengesetz
BVG
Bundesversorgungsgesetz
BZSt
Bundeszentralamt für Steuern
bzw.
beziehungsweise
ContStifG
Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen
DA-FamEStG
Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes
d. h.
das heißt
DSGVO
Datenschutz-Grundverordnung (ABl. EU Nr. L 119 vom , S. 1; Nr. L 314 vom , S. 72)  
ECMWF
Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage
EG
Europäische Gemeinschaft
EhfG
Entwicklungshelfer-Gesetz
ESA
Europäische Weltraumorganisation
Amtliches Einkommensteuer-Handbuch
EU
Europäische Union
EuGH
Europäischer Gerichtshof
EWR
Europäischer Wirtschaftsraum
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
ff.
folgende
FG
Finanzgericht
FreizügG/EU
Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
Finanzverwaltungsgesetz
gem.
gemäß
ggf.
Gegebenenfalls
GMBl
Gemeinsames Ministerialblatt
Gerichtsverfassungsgesetz
GWD
Grundwehrdienst
H
Hinweis
HebG
Hebammengesetz
Hs.
Halbsatz
Gesetz zur Ordnung des Handwerks
i. d. F.
in der Fassung
IdNr
steuerliche Identifikationsnummer
i. d. R.
in der Regel
Informationsfreiheitsgesetz
i. H. v.
in Höhe von
i. S. d.
im Sinne des/der
i. S. v.
im Sinne von
i. V. m.
in Verbindung mit
JFDG
Jugendfreiwilligendienstegesetz
Jugendgerichtsgesetz
KrPflG
Krankenpflegegesetz
MAV
Maschinelles Abfrageverfahren zur IdNr-Datenbank des BZSt
NATO
North Atlantic Treaty Organization /Nordatlantikvertragsorganisation
Nr.
Nummer/Nummern
OECD
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ordnungswidrigkeitengesetz
R
Richtlinie
RiStBV
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren
Rs.
Rechtssache
S.
Seite
SfH
Stiftung für Hochschulzulassung
SG
Soldatengesetz
SGB (I, III, …)
Sozialgesetzbuch (römische Zahl bezeichnet das jeweilige Buch des SGB)
sog.
sogenannt
SozDiG
Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres
StAG
Staatsangehörigkeitsgesetz vom (BGBl III Gliederungs Nr. 102–1)
Std.
Stunde/Stunden
StStatG
Gesetz über Steuerstatistiken
SVG
Soldatenversorgungsgesetz
Tz.
Textziffer
UN
Vereinte Nationen
VBL
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
VEA
Vorläufiges Europäisches Abkommen über Soziale Sicherheit unter Ausschluss des Systems für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen vom (BGBl 1956 II S. 505)
Vermögensbildungsgesetz
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. EG Nr. L 149 vom , S. 2) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung (EWG) Nr. 574/72
Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. EG Nr. L 74 vom , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung (EG) Nr. 859/2003
Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Dritt-staatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen (ABl. EG Nr. L 124 vom , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung (EG) Nr. 883/2004
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. EU Nr. L 166 vom , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung (EG) Nr. 987/2009
Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. EU Nr. L 284 vom , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
Verordnung (EU) Nr. 1231/2010
Verordnung (EU) Nr. 1231/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Verordnungen fallen (ABl. EU Nr. L 344 vom , S. 1) in der jeweils gültigen Fassung
vgl.
vergleiche
WPflG
Wehrpflichtgesetz
WÜD
Wiener Übereinkommen vom über diplomatische Beziehungen (BGBl 1964 II S. 957)
WÜK
Wiener Übereinkommen vom über konsularische Beziehungen (BGBl 1969 II S. 1585)
z. B.
zum Beispiel
ZD
Zivildienst
ZDG
Zivildienstgesetz

BZSt v. - St II 2 - S 2280-DA/18/00001

Fundstelle(n):
BStBl 2018 I Seite 822
VAAAG-93013

1kein Ansatz des Pauschbetrags für behinderte Menschen nach § 33b Abs. 3 EStG (vgl. A 19.4 Abs. 6 Satz 6 )

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