Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Oktober 2017 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Einkommensteuer
Pensionszusage, Pensionsrückstellung, Abfindung: Setzt die steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG im Hinblick auf die in einer Pensionszusage enthaltene Abfindungsklausel die Festlegung der für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Sterbetafel voraus? Sind Pensionszusagen auch nach Einfügung des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist? (BFH-Az. I R 26/17; Vorinstanz: ; s. hierzu Online-Nachricht v. 03.07.2017).
Geldwerter Vorteil, Arbeitnehmer, Nebenkosten, Endpreis: Umfasst der Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG auch ersparte Nebenkosten? (BFH-Az. VI R 31/17; Vorinstanz: ; s. hierzu Online-Nachricht v. 25.07.2017).
Entgelt, Nutzungsüberlassung, Duldungsleistung, Land- und Forstwirtschaft: Kann ein in einer Summe gezahltes "Gestattungsentgelt" für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen im Zuge einer Kraftwerkserrichtung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG auf mehrere Jahre verteilt werden? (BFH-Az. VI R 34/17; Vorinstanz: ; s. hierzu Online-Nachricht v. 17.07.2017).
Geldwerter Vorteil, Sachbezug, Essen, Sozialversicherung, Freigrenze: Wird den Arbeitnehmern mit der unentgeltlichen Gestellung von unbelegten Brötchen und Heißgetränken in den Vormittagsstunden durch den Arbeitgeber ein Frühstück i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugewendet und liegt somit ein Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG vor, der nicht unter die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG fällt? (BFH-Az. VI R 36/17; Vorinstanz: ; s. hierzu Online-Nachricht v. 16.10.2017).
Antragstellung, Festsetzungsfrist, Wirksamkeit, Kenntnisnahme: Kann ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch in dem Fall nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt fristwahrend gestellt werden, in dem ein nicht steuerlich beratener Steuerpflichtiger meint, auch ein Einwurf bei einem anderem als dem örtlich zuständigen Finanzamt derselben Stadt wahre die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO? (BFH-Az. VI R 37/17 und VI R 38/17 ; Vorinstanzen: und - 1 K 1638/14; s. hierzu Online-Nachricht v. 16.10.2017).
Zufluss, Arbeitslohn, Gutschrift, Zeitwert, Organ, Körperschaft: Führt bereits die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem angestellten Organ (hier: Fremdgeschäftsführer) einer Körperschaft? (BFH-Az. VI R 39/17; Vorinstanz: ; s. hierzu Online-Nachricht v. 21.09.2017).
Steuerermäßigung, Erbschaftsteuer, Erwerb von Todes wegen, Wesentliche Beteiligung: Wie Vorerwerbe, die nach § 35b EStG nicht begünstigt werden, aber Einkünfte darstellen, die bei der Ermittlung des Einkommens berücksichtigt wurden, in die Berechnung des nach § 35b Satz 2 EStG zu ermittelnden Prozentsatzes einfließen (BFH-Az. IX R 23/17; Vorinstanz: ; s. hierzu Online-Nachricht v. 11.09.2017).
Rentenversicherung, Ausländische Einkünfte, Ausland, Sonderausgabe: In welchem Umfang können inländische Altersvorsorgeaufwendungen zur gesetzlichen Rentenversicherung, die in einem Zusammenhang mit ausländischen (hier: Schweizer) Einkünften stehen, die im Ausland versteuert werden und die zu einer nachgelagerten Besteuerung der Rente im Inland führen, als beschränkt abziehbare Sonderausgaben abgezogen werden? (BFH-Az. X R 23/17; Vorinstanz: ).
Bewirtung, Betriebsausgabe, Beschränkung: Sind die Aufwendungen eines Betreibers von Autobahnraststätten für die kostenlose Bewirtung von Busfahrern, die diese Raststätten mit einem mit potentiellen Kunden gefüllten Bus ansteuern, nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG beschränkt als Betriebsausgabe abziehbar oder ist die Rückausnahme des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG anwendbar? (BFH-Az. X R 24/17; Vorinstanz: ; s. hierzu Online-Nachricht v. 21.08.2017).
Körperschaftsteuer
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Gewinnermittlung, Pauschale: Werden anlässlich eines von einem gemeinnützigen Verein veranstalteten medizinischen Kongresses Standflächen an Pharmahersteller vermietet, sind dann die hieraus im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erzielten Gewinne pauschal auf Basis der Einnahmen gemäß § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO zu besteuern? (BFH-Az. I R 27/17; Vorinstanz: ; s. hierzu Online-Nachricht v. 08.06.2017).
Erbschaftsteuer
Erbschaftsteuer, Entstehung, Vorerwerb, Saldierung, Vermächtnis: Ist die Saldierung eines negativen Erwerbs als Alleinerbe mit einem positiven Erwerb als Vermächtnisnehmer zulässig, oder handelt es sich um zwei eigenständige Erwerbe mit unterschiedlichen Steuerentstehungszeitpunkten, so dass keine Zusammenrechnung der Erwerbe gem. § 14 ErbStG in Betracht kommt? (BFH-Az. II R 29/17; Vorinstanz: ; s. hierzu Online-Nachricht v. 04.07.2017).
Verfahrensrecht
Aufteilungsbescheid: Zu welchem frühest möglichen Zeitpunkt ist ein Bescheid nach § 279 AO zu erlassen? (BFH-Az. VII R 17/17; Vorinstanz: ).
Vorläufigkeit, Änderung, Wirksamkeit, Aufhebung: Verliert ein neben § 165 Abs. 1 Satz 2 AO auch auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO gestützter Vorläufigkeitsvermerk seine Gültigkeit, wenn in einem nachfolgenden Änderungsbescheid die Vorläufigkeit zwar weiterhin auf § 165 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO als Rechtsgrundlage gestützt, aber in den Erläuterungen zur Vorläufigkeit nur noch auf anhängige Musterverfahren i.S. von § 165 Abs. 1 Satz 2 AO Bezug genommen wird? (BFH-Az. VIII R 12/17; Vorinstanz: ).
Grunderwerbsteuer
Anteilsvereinigung, Kirche, Steuerbefreiung, Freigebige Zuwendung: Löst die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer aus, wenn zu deren Vermögen Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt? (BFH-Az. II R 35/17; Vorinstanz: ; s. hierzu Online-Nachricht v. 17.07.2017).
Quelle: NWB Datenbank (Ls)
Fundstelle(n):
NWB UAAAG-60155