Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH
Der BFH hat die Liste der derzeit
anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus
dem Monat Juni 2017 haben wir hier für Sie
zusammengestellt.
Einkommensteuer
Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten: Ist eine Vorfälligkeitsentschädigung, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung wegen der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstanden ist, als Werbungskosten abziehbar? (BFH-Az. VI R 15/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 16.05.2017).
Haushaltsnahe Dienstleistungen, Heimunterbringung: Setzt die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 EStG für Aufwendungen wegen der Unterbringung eines Elternteils des Steuerpflichtigen in einem Pflegeheim einen eigenen Haushalt der gepflegten Person in dem Heim voraus? (BFH-Az. VI R 19/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 06.06.2017).
Erste Tätigkeitsstätte von Flugpersonal: Ist der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer bzw. einer Flugbegleiterin von dem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag unbefristet zugewiesen wird und an dem diese ihre Einsätze regelmäßig beginnen und beenden (einschließlich vor- und nachbereitender Tätigkeiten), erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG? (BFH-Az. VI R 17/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 11.05.2017).
Anwendung der Fünftelregelung bei Abfindung: Zur Frage, welche Anforderungen an eine "Konfliktlage" zur Annahme einer Entschädigung nach § 24 Nr. 1a EStG zu stellen sind. Welche Bedeutung kommt hierbei u.a. dem zeitlichen Faktor und dem Gewicht der jeweiligen Verursachungsbeiträge für die Entstehung der Konfliktlage zu? (BFH-Az. IX R 16/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 01.06.2017).
Berücksichtigung von Basisversicherungsbeiträgen zur PKV: Schließt die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (zur Basisabsicherung) den Abzug von ebenfalls gezahlten Basisversicherungsbeiträgen zur privaten Krankenversicherung aus? (BFH-Az. X R 5/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 18.01.2017).
Körperschaftsteuer
Fremdvergleichspreis bei Darlehensgewährung durch eine im Ausland ansässige Schwesterkapitalgesellschaft: Sind die drei anerkannten Methoden zur Bestimmung fremdüblicher Preise (Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufsmethode und Kostenaufschlagsmethode) gleichberechtigt nebeneinander anwendbar? (BFH-Az. I R 4/17; Vorinstanz: ,F, s. hierzu Online-Nachricht vom 16.01.2017).
Umsatzsteuer
Anforderungen an den Erklärungsinhalt im Vorsteuervergütungsverfahren: Führt eine fehlerhafte Angabe der Rechnungsnummer in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zur Unwirksamkeit des Vergütungsantrags hinsichtlich der betroffenen Rechnungsposition? (BFH-Az. XI R 13/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 15.11.2016).
Steuersatz, Brezenläufer: Unterliegen die Umsätze aus dem Verkauf von Gebäck in Festzelten dem ermäßigten Steuersatz? (BFH-Az. V R 15/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 08.05.2017).
Steuersatz, Disc Jockeys: Handelt es sich bei Clubveranstaltungen mit bekannten um Konzerte oder konzertähnliche Veranstaltungen, mit der Folge, dass die Umsätze aus diesen Veranstaltungen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG unterliegen oder ist der Regelsteuersatz des § 12 Abs. 1 UStG für Party- und Tanzveranstaltungen anzuwenden? (BFH-Az. V R 17/17; Vorinstanz: , s. hierzu ).
Garantiezusagen in Verbindung mit einem Gebrauchtwagenkauf: Handelt es sich bei den Garantiezusagen um unselbständige Nebenleistungen zum Gebrauchtwagenkauf oder liegt eine selbständige Leistung vor, die als Versicherungsleistung steuerfrei ist? BFH-Az. XI R 16/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 20.04.2017).
Behandlung der von einer GbR an ihre Gesellschafter erbrachten Bürodienstleistungen: Sind Bürodienstleistungen, die eine auch nach außen auftretende GbR an ihre als selbständige Berufsbetreuer tätigen Gesellschafter erbringt, nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL umsatzsteuerfrei oder führt die Steuerbefreiung dieser Umsätze zu einer Wettbewerbsverzerrung? (BFH-Az. XI R 14/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 15.03.2017).
Behandlung von Betriebsfondsmitteln aus EU-Fördermitteln: Liegt in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vor, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird? Sind die Zahlungen aus dem Betriebsfonds in diesen Fällen in voller Höhe Entgelt für Lieferungen an die einzelnen Erzeuger und somit Entgelt von dritter Seite? (BFH-Az. XI R 5/17; Vorinstanz: sowie 1 K 2023/13 U).
Leistungsort bei Trainertätigkeit im Ausland: Liegt der Ort der sonstigen Leistung eines Sporttrainers bei Wettkämpfen im Ausland gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG am Veranstaltungsort der jeweiligen Wettkämpfe? Kann eine Aufteilung der Leistungen auf einzelne Veranstaltungen im In- und Ausland erfolgen? (BFH-Az. XI R 7/17; Vorinstanz: , s. hierzu Online-Nachricht vom 13.03.2017).
Quelle: NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB NAAAG-47978