GNotKG Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2)

Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2) [1] [2] [3]

Kostenverzeichnis
Gliederung

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Teil 1:
Gerichtsgebühren
Hauptabschnitt 1:
Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
Abschnitt 1:
Verfahren vor dem Betreuungsgericht
Abschnitt 2:
Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Abschnitt 3:
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Abschnitt 4:
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Hauptabschnitt 2:
Nachlasssachen
Abschnitt 1:
Verwahrung und Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
Abschnitt 2:
Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis und andere Zeugnisse
Unterabschnitt 1:
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2:
Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 3:
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 4:
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Abschnitt 3:
Sicherung des Nachlasses einschließlich der Nachlasspflegschaft, Nachlass- und Gesamtgutsverwaltung
Unterabschnitt 1:
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2:
Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 3:
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 4:
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Abschnitt 4:
Entgegennahme von Erklärungen, Fristbestimmungen, Nachlassinventar, Testamentsvollstreckung
Unterabschnitt 1:
Entgegennahme von Erklärungen, Fristbestimmungen und Nachlassinventar
Unterabschnitt 2:
Testamentsvollstreckung
Abschnitt 5:
Übrige Nachlasssachen
Unterabschnitt 1:
(weggefallen)
Unterabschnitt 2:
Stundung des Pflichtteilsanspruchs
Unterabschnitt 3:
Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 4:
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 5:
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Hauptabschnitt 3:
Registersachen sowie unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren
Abschnitt 1:
Vereinsregistersachen
Abschnitt 2:
Güterrechtsregistersachen
Abschnitt 3:
Zwangs- und Ordnungsgeld in Verfahren nach den §§ 389 bis 392 FamFG
Unterabschnitt 1:
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2:
Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 3:
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Abschnitt 4:
Löschungs- und Auflösungsverfahren sowie Verfahren über die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins vor dem Amtsgericht
Abschnitt 5:
Unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren, Verfahren vor dem Registergericht und Vereins- und Stiftungssachen vor dem Amtsgericht
Abschnitt 6:
Rechtsmittelverfahren in den in den Abschnitten 4 und 5 genannten Verfahren
Unterabschnitt 1:
Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 2:
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 3:
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Hauptabschnitt 4:
Grundbuchsachen, Schiffs- und Schiffsbauregistersachen und Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Abschnitt 1:
Grundbuchsachen
Unterabschnitt 1:
Eigentum
Unterabschnitt 2:
Belastungen
Unterabschnitt 3:
Veränderung von Belastungen
Unterabschnitt 4:
Löschung von Belastungen und Entlassung aus der Mithaft
Unterabschnitt 5:
Vormerkungen und Widersprüche
Unterabschnitt 6:
Sonstige Eintragungen
Abschnitt 2:
Schiffs- und Schiffsbauregistersachen
Unterabschnitt 1:
Registrierung des Schiffs und Eigentum
Unterabschnitt 2 :
Belastungen
Unterabschnitt 3:
Veränderungen
Unterabschnitt 4:
Löschung und Entlassung aus der Mithaft
Unterabschnitt 5:
Vormerkungen und Widersprüche
Unterabschnitt 6:
Schiffsurkunden
Abschnitt 3:
Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Unterabschnitt 1:
Belastungen
Unterabschnitt 2:
Veränderungen
Unterabschnitt 3:
Löschung und Entlassung aus der Mithaft
Unterabschnitt 4:
Vormerkungen und Widersprüche
Abschnitt 4:
Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen
Abschnitt 5:
Rechtsmittel
Unterabschnitt 1:
Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 2:
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 3:
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Hauptabschnitt 5:
Übrige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abschnitt 1:
Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht und Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes
Unterabschnitt 1:
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2:
Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 3:
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 4:
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Abschnitt 2:
Übrige Verfahren
Unterabschnitt 1:
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2:
Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 3:
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Unterabschnitt 4:
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Abschnitt 3:
Übrige Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Hauptabschnitt 6:
Einstweiliger Rechtsschutz
Abschnitt 1:
Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle A anzuwenden ist
Unterabschnitt 1:
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2:
Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Abschnitt 2:
Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle B anzuwenden ist
Unterabschnitt 1:
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 2:
Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Hauptabschnitt 7 :
Besondere Gebühren
Hauptabschnitt 8:
Vollstreckung
Hauptabschnitt 9:
Rechtsmittel im Übrigen und Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Abschnitt 1:
Rechtsmittel im Übrigen
Unterabschnitt 1:
Sonstige Beschwerden
Unterabschnitt 2:
Sonstige Rechtsbeschwerden
Unterabschnitt 3:
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde in sonstigen Fällen
Abschnitt 2:
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Teil 2:
Notargebühren
Hauptabschnitt 1:
Beurkundungsverfahren
Abschnitt 1:
Verträge, bestimmte Erklärungen sowie Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung
Abschnitt 2:
Sonstige Erklärungen, Tatsachen und Vorgänge
Abschnitt 3:
Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens
Hauptabschnitt 2:
Vollzug eines Geschäfts und Betreuungstätigkeiten
Abschnitt 1:
Vollzug
Unterabschnitt 1:
Vollzug eines Geschäfts
Unterabschnitt 2:
Vollzug in besonderen Fällen
Abschnitt 2:
Betreuungstätigkeiten
Hauptabschnitt 3:
Sonstige notarielle Verfahren
Abschnitt 1:
Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
Abschnitt 2:
Verlosung, Auslosung
Abschnitt 3:
Eid, eidesstattliche Versicherung, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
Abschnitt 4:
Wechsel- und Scheckprotest
Abschnitt 5:
Vermögensverzeichnis und Siegelung
Abschnitt 6:
Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
Abschnitt 7:
Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
Abschnitt 8:
Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
Abschnitt 9:
Teilungssachen
Hauptabschnitt 4:
Entwurf und Beratung
Abschnitt 1:
Entwurf
Abschnitt 2:
Beratung
Hauptabschnitt 5:
Sonstige Geschäfte
Abschnitt 1:
Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse (§§ 39, 39a des Beurkundungsgesetzes)
Abschnitt 2:
Andere Bescheinigungen und sonstige Geschäfte
Abschnitt 3:
Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten
Hauptabschnitt 6:
Zusatzgebühren
Teil 3:
Auslagen
Hauptabschnitt 1:
Auslagen der Gerichte
Hauptabschnitt 2:
Auslagen der Notare

Teil 1: Gerichtsgebühren

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Nr.
Gebührentatbestand
Gebühr oder
Satz der Gebühr
nach § 34 GNotKG
Tabelle A
Vorbemerkung 1:
(1) Im Verfahren der einstweiligen Anordnung bestimmen sich die Gebühren nach Hauptabschnitt 6.
(2) Für eine Niederschrift, die nach den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes errichtet wird, und für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 352 Abs. 3 Satz 3 FamFG oder § 36 Abs. 2 Satz 1 IntErbRVG erhebt das Gericht Gebühren nach Teil 2.
(3) In einem Verfahren, für das sich die Kosten nach diesem Gesetz bestimmen, ist die Bestellung eines Pflegers für das Verfahren und deren Aufhebung Teil des Verfahrens, für das der Pfleger bestellt worden ist. Bestellung und Aufhebung sind gebührenfrei.
Hauptabschnitt 1: Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
Vorbemerkung 1.1:
(1) In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Gebühren nach diesem Abschnitt nur erhoben, wenn sein Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25 000 € beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet.
(2) Im Verfahren vor dem Registergericht über die Bestellung eines Vertreters des Schiffseigentümers nach § 42 Abs. 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken werden die gleichen Gebühren wie für eine betreuungsgerichtliche Zuweisungssache nach § 340 Nr. 2 FamFG erhoben.
Abschnitt 1: Verfahren vor dem Betreuungsgericht
Vorbemerkung 1.1.1:
Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden, wenn ein vorläufiger Betreuer bestellt worden ist.
11100
Verfahren im Allgemeinen ……….............................................
0,5
Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren,
1.
die in den Rahmen einer bestehenden Betreuung oder Pflegschaft fallen,
2.
für die die Gebühr 11103 oder 11105 entsteht oder
3.
die mit der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung einer Pflegschaft enden.
11101
Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerbetreuung, wenn nicht Nummer 11102 anzuwenden ist ………..........................................................
10,00 €
je angefangene
5 000,00 €
des zu
berücksichtigenden Vermögens
– mindestens
200,00 €
(1) Für die Gebühr wird das Vermögen des von der Maßnahme Betroffenen nur berücksichtigt, soweit es nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25 000 € beträgt; der in § 90 Abs. 2 Nr. 8 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet. Ist Gegenstand der Betreuung ein Teil des Vermögens, ist höchstens dieser Teil des Vermögens zu berücksichtigen.
(2) Für das bei der ersten Bestellung eines Betreuers laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben. Geht eine vorläufige Betreuung in eine endgültige über, handelt es sich um ein einheitliches Verfahren.
11102
Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerbetreuung, die nicht unmittelbar das Vermögen oder Teile des Vermögens zum Gegenstand hat ………................
300,00 €
– höchstens
eine Gebühr
11101
Für das bei der ersten Bestellung eines Betreuers laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben. Geht eine vorläufige Betreuung in eine endgültige über, handelt es sich um ein einheitliches Verfahren.
11103
Verfahren im Allgemeinen bei einer Betreuung für einzelne Rechtshandlungen ……….......
0,5
– höchstens
eine Gebühr
11101
Die Gebühr wird nicht neben einer Gebühr 11101 oder 11102 erhoben.
11104
Jahresgebühr für jedes angefangene Kalenderjahr bei einer Dauerpflegschaft ……….............
10,00 €
je angefangene
5 000,00 € des
reinen Vermögens
– mindestens
200,00 €
(1) Ist Gegenstand der Pflegschaft ein Teil des Vermögens, ist höchstens dieser Teil des Vermögens zu berücksichtigen.
(2) Für das bei der ersten Bestellung eines Pflegers laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben.
(3) Erstreckt sich die Pflegschaft auf mehrere Betroffene, wird die Gebühr für jeden Betroffenen gesondert erhoben.
11105
Verfahren im Allgemeinen bei einer Pflegschaft für einzelne Rechtshandlungen ………
0,5
– höchstens
eine Gebühr
11104
(1) Die Gebühr wird nicht neben einer Gebühr 11104 erhoben.
(2) Erstreckt sich die Pflegschaft auf mehrere Betroffene, ist Höchstgebühr die Summe der Gebühren 11104.
Abschnitt 2: Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
11200
Verfahren im Allgemeinen …....................
1,0
11201
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
Die Gebühr 11200 ermäßigt sich auf ………
0,5
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.
Abschnitt 3: Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
11300
Verfahren im Allgemeinen ………
1,5
11301
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
0,5
Die Gebühr 11300 ermäßigt sich auf ………
11302
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 11301 erfüllt ist:
1,0
Die Gebühr 11300 ermäßigt sich auf ………
Abschnitt 4: Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
11400
Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
0,5
Soweit der Antrag abgelehnt wird ………


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Nr.
Gebührentatbestand
Gebühr oder
Satz der Gebühr
nach § 34 GNotKG
Tabelle B
Hauptabschnitt 2: Nachlasssachen
Vorbemerkung 1.2:
(1) Gebühren nach diesem Hauptabschnitt werden auch für das Erbscheinsverfahren vor dem Landwirtschaftsgericht und für die Entgegennahme der Erklärung eines Hoferben über die Wahl des Hofes erhoben.
(2) Die Gebühr für das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 2006 BGB bestimmt sich nach Hauptabschnitt 5 Abschnitt 2.
Abschnitt 1: Verwahrung und Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
12100
Annahme einer Verfügung von Todes wegen in besondere amtliche Verwahrung ………....
75,00 €
Mit der Gebühr wird auch die Verwahrung, die Mitteilung nach § 347 FamFG und die Herausgabe abgegolten.
12101
Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen ………
100,00 €
Werden mehrere Verfügungen von Todes wegen desselben Erblassers bei demselben Gericht gleichzeitig eröffnet, so ist nur eine Gebühr zu erheben.
Abschnitt 2: Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis und andere Zeugnisse
Vorbemerkung 1.2.2:
(1) Dieser Abschnitt gilt für Verfahren über den Antrag auf Erteilung
1.
eines Erbscheins,
2.
eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft,
3.
eines Zeugnisses nach § 36 oder § 37 der Grundbuchordnung oder § 42 der Schiffsregisterordnung, auch in Verbindung mit § 74 der Schiffsregisterordnung oder § 86 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, und
4.
eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
sowie für das Verfahren über deren Einziehung oder Kraftloserklärung.
(2) Dieser Abschnitt gilt ferner für Verfahren über den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses sowie über dessen Änderung oder Widerruf. Für Verfahren über die Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses werden Gebühren nach Hauptabschnitt 6 Abschnitt 2 erhoben.
(3) Endentscheidungen im Sinne dieses Abschnitts sind auch der Beschluss nach § 352e Abs. 1 FamFG und die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses.
Unterabschnitt 1: Erster Rechtszug
Vorbemerkung 1.2.2.1:
Die Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses durch das Beschwerdegericht steht der Ausstellung durch das Nachlassgericht gleich.
12210
Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins oder eines Zeugnisses oder auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, wenn nicht Nummer 12213 anzuwenden ist ………
1,0
(1) Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung wird die Gebühr gesondert erhoben (Vorbemerkung 1 Abs. 2).
(2) Ist die Gebühr bereits für ein Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins entstanden, wird sie mit 75 % auf eine Gebühr für ein Verfahren über den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses angerechnet, wenn sich der Erbschein und das Europäische Nachlasszeugnis nicht widersprechen. Dies gilt entsprechend, wenn zuerst die Gebühr für ein Verfahren über den Antrag auf Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses entstanden ist.
12211
Beendigung des gesamten Verfahrens
0,3
– höchstens
200,00 €
1.
ohne Endentscheidung oder
2.
durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist:
Die Gebühr 12210 ermäßigt sich auf ………
12212
Beendigung des Verfahrens ohne Erteilung des Erbscheins oder des Zeugnisses oder ohne Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses, wenn nicht Nummer 12211 erfüllt ist:
0,5
– höchstens
400,00 €
Die Gebühr 12210 ermäßigt sich auf ………......
12213
Verfahren über den Antrag auf Erteilung eines weiteren Testamentsvollstreckerzeugnisses bezüglich desselben Nachlasses oder desselben Teils des Nachlasses ………
0,3
12214
Beendigung des Verfahrens ohne Erteilung des Zeugnisses:
höchstens
200,00 €
Die Gebühr 12213 beträgt ………
12215
Verfahren über die Einziehung oder Kraftloserklärung
0,5
– höchstens
400,00 €
1.
eines Erbscheins,
2.
eines Zeugnisses über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft,
3.
eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder
4.
eines Zeugnisses nach § 36 oder § 37 der Grundbuchordnung oder nach § 42 auch i. V. m. § 74 der Schiffsregisterordnung ………
12216
Verfahren über den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses . . . . . . . . . . . . . . .
0,5
– höchstens
400,00 €
12217
Verfahren über die Änderung eines Europäischen Nachlasszeugnisses . . . . . . . . . . . . . . . . .
1,0
12218
Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach Beendigung des Verfahrens auf Ausstellung des Europäischen Nachlasszeugnisses oder Verlängerung der Gültigkeitsfrist einer beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses . . . . . . . . . . . . . .
20,00 €
Neben der Gebühr wird keine Dokumentenpauschale erhoben.
Unterabschnitt 2: Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12220
Verfahren im Allgemeinen …....................
1,0
– höchstens
800,00 €
12221
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
0,3
– höchstens
200,00 €
Die Gebühr 12220 ermäßigt sich auf ………
12222
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 12221 erfüllt ist:
Die Gebühr 12220 ermäßigt sich auf ………
0,5
– höchstens
400,00 €
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.
Unterabschnitt 3: Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12230
Verfahren im Allgemeinen ………
1,5
– höchstens
1 200,00 €
12231
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
0,5
– höchstens
400,00 €
Die Gebühr 12230 ermäßigt sich auf ………
12232
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 12231 erfüllt ist:
1,0
– höchstens
800,00 €
Die Gebühr 12230 ermäßigt sich auf ………
Unterabschnitt 4: Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12240
Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
0,5
– höchstens
400,00 €
Soweit der Antrag abgelehnt wird: ………


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Nr.
Gebührentatbestand
Gebühr oder
Satz der Gebühr
nach § 34 GNotKG
Tabelle A
Abschnitt 3: Sicherung des Nachlasses einschließlich der Nachlasspflegschaft, Nachlass- und Gesamtgutsverwaltung
Unterabschnitt 1: Erster Rechtszug
12310
Verfahren im Allgemeinen ………
0,5
Die Gebühr entsteht nicht für Verfahren, die in den Rahmen einer bestehenden Nachlasspflegschaft oder Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung fallen. Dies gilt auch für das Verfahren, das mit der Nachlasspflegschaft oder der Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung endet.
12311
Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei einer Nachlasspflegschaft, die nicht auf einzelne Rechtshandlungen beschränkt ist, oder bei einer Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung ………
10,00 €
je angefangene
5 000,00 €
des Nachlasswerts
– mindestens
200,00 €
(1) Ist Gegenstand des Verfahrens ein Teil des Nachlasses, ist höchstens dieser Teil des Nachlasses zu berücksichtigen. Verbindlichkeiten werden nicht abgezogen.
(2) Für das bei der ersten Bestellung eines Nachlasspflegers oder bei der Anordnung der Nachlass- oder Gesamtgutsverwaltung laufende und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben.
12312
Verfahren im Allgemeinen bei einer Nachlasspflegschaft für einzelne Rechtshandlungen ………
0,5
– höchstens
eine Gebühr
12311
Die Gebühr wird nicht neben der Gebühr 12311 erhoben.
Unterabschnitt 2: Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12320
Verfahren im Allgemeinen ………
1,0
12321
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
0,5
Die Gebühr 12320 ermäßigt sich auf ………
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch, wenn die Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, zurückgenommen wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.
Unterabschnitt 3: Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12330
Verfahren im Allgemeinen ………
1,5
12331
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
0,5
Die Gebühr 12330 ermäßigt sich auf ………
12332
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 12331 erfüllt ist:
1,0
Die Gebühr 12330 ermäßigt sich auf ………
Unterabschnitt 4: Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12340
Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
0,5
Soweit der Antrag abgelehnt wird: ………
Abschnitt 4: Entgegennahme von Erklärungen, Fristbestimmungen, Nachlassinventar, Testamentsvollstreckung
Unterabschnitt 1: Entgegennahme von Erklärungen, Fristbestimmungen und Nachlassinventar
Vorbemerkung 1.2.4.1: (weggefallen)
12410
Entgegennahme von Erklärungen und Anzeigen ………
15,00 €
(1) Die Gebühr entsteht für die Entgegennahme
1.
einer Forderungsanmeldung im Fall des § 2061 BGB,
2.
einer Erklärung über die Anfechtung eines Testaments oder Erbvertrags (§§ 2081, 2281 Abs. 2 BGB),
3.
einer Anzeige des Vorerben oder des Nacherben über den Eintritt der Nacherbfolge (§ 2146 BGB),
4.
einer Erklärung betreffend die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers oder die Ernennung von Mitvollstreckern (§ 2198 Abs. 1 Satz 2 und § 2199 Abs. 3 BGB), die Annahme oder Ablehnung des Amtes des Testamentsvollstreckers (§ 2202 BGB) sowie die Kündigung dieses Amtes (§ 2226 BGB),
5.
einer Anzeige des Verkäufers oder Käufers einer Erbschaft über den Verkauf nach § 2384 BGB sowie einer Anzeige in den Fällen des § 2385 BGB,
6.
eines Nachlassinventars oder einer Erklärung nach § 2004 BGB oder
7.
der Erklärung eines Hoferben über die Wahl des Hofes gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 HöfeO.
(2) Für die gleichzeitige Entgegennahme mehrerer Forderungsanmeldungen, Erklärungen oder Anzeigen nach derselben Nummer entsteht die Gebühr nur einmal.
12411
Verfahren über
25,00 €
1.
eine Fristbestimmung nach den §§ 2151, 2153 bis 2155, 2192, 2193 BGB,
2.
die Bestimmung einer Inventarfrist,
3.
die Bestimmung einer neuen Inventarfrist,
4.
die Verlängerung der Inventarfrist oder
5.
eine Fristbestimmung, die eine Testamentsvollstreckung betrifft ………
12412
Verfahren über den Antrag des Erben, einen Notar mit der amtlichen Aufnahme des Nachlassinventars zu beauftragen ………
40,00 €
Unterabschnitt 2: Testamentsvollstreckung
Vorbemerkung 1.2.4.2:
Die Gebühren für die Entgegennahme von Erklärungen und für das Verfahren über eine Fristbestimmung bestimmen sich nach Unterabschnitt 1, die Gebühr für das Verfahren auf Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses sowie dessen Einziehung oder Kraftloserklärung nach Abschnitt 2.
12420
Verfahren über die Ernennung oder Entlassung von Testamentsvollstreckern und über sonstige anlässlich einer Testamentsvollstreckung zu treffenden Anordnungen ………
0,5
12421
Verfahren über die Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands ………
1,0
12422
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung:
0,5
Die Gebühr 12421 ermäßigt sich auf ………
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.
12425
Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands ………
1,5
12426
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
0,5
Die Gebühr 12425 ermäßigt sich auf ………
12427
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 12426 erfüllt ist:
1,0
Die Gebühr 12425 ermäßigt sich auf ………
12428
Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
0,5
Soweit der Antrag abgelehnt wird: ………
Abschnitt 5: Übrige Nachlasssachen
Unterabschnitt 1: (weggefallen)
Unterabschnitt 2: Stundung des Pflichtteilsanspruchs
12520
Verfahren im Allgemeinen ………
2,0
12521
Beendigung des gesamten Verfahrens
0,5
1.
ohne Endentscheidung,
2.
durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, oder
3.
wenn die Endentscheidung keine Begründung enthält oder nur deshalb eine Begründung enthält, weil zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht wird (§ 38 Abs. 5 Nr. 4 FamFG):
Die Gebühr 12520 ermäßigt sich auf ………
(1) Die Vervollständigung einer ohne Begründung hergestellten Endentscheidung (§ 38 Abs. 6 FamFG) steht der Ermäßigung nicht entgegen.
(2) Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.
Unterabschnitt 3: Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12530
Verfahren im Allgemeinen ………
3,0
12531
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
0,5
Die Gebühr 12530 ermäßigt sich auf ………
12532
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 12531 erfüllt ist:
1,0
Die Gebühr 12530 ermäßigt sich auf ………
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.
Unterabschnitt 4: Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12540
Verfahren im Allgemeinen ………
4,0
12541
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
1,0
Die Gebühr 12540 ermäßigt sich auf ………
12542
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 12541 erfüllt ist:
2,0
Die Gebühr 12540 ermäßigt sich auf ………
Unterabschnitt 5: Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
12550
Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
1,0
Soweit der Antrag abgelehnt wird: ………
Hauptabschnitt 3: Registersachen sowie unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren
Vorbemerkung 1.3:
(1) Dieser Hauptabschnitt gilt für
1.
Registersachen (§ 374 FamFG), soweit die Gebühren nicht aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 GNotKG erhoben werden,
2.
unternehmensrechtliche Verfahren (§ 375 FamFG) und ähnliche Verfahren sowie
3.
bestimmte Vereins- und Stiftungssachen.
(2) Gebühren werden nicht erhoben
1.
für die aus Anlass eines Insolvenzverfahrens von Amts wegen vorzunehmenden Eintragungen,
2.
für die Löschung von Eintragungen (§ 395 FamFG) und
3.
von berufsständischen Organen im Rahmen ihrer Beteiligung nach § 380 FamFG.
Abschnitt 1: Vereinsregistersachen
13100
Verfahren über die Ersteintragung in das Vereinsregister ………
75,00 €
13101
Verfahren über eine spätere Eintragung in das Vereinsregister ………
50,00 €
(1) Bei einer Sitzverlegung in den Bezirk eines anderen Registergerichts wird die Gebühr für eine spätere Eintragung nur durch das Gericht erhoben, in dessen Bezirk der Sitz verlegt worden ist.
(2) Die Gebühr wird für mehrere Eintragungen nur einmal erhoben, wenn die Anmeldungen am selben Tag beim Registergericht eingegangen sind und denselben Verein betreffen.
(3) Für die Eintragung
1.
des Erlöschens des Vereins,
2.
der Beendigung der Liquidation des Vereins,
3.
der Fortführung als nichtrechtsfähiger Verein,
4.
des Verzichts auf die Rechtsfähigkeit oder
5.
der Entziehung der Rechtsfähigkeit
und für die Schließung des Registerblatts wird keine Gebühr erhoben.
Abschnitt 2: Güterrechtsregistersachen
13200
Verfahren über die Eintragung aufgrund eines Ehe- oder Lebenspartnerschaftsvertrags
100,00 €
13201
Verfahren über sonstige Eintragungen ………
50,00 €
Abschnitt 3: Zwangs- und Ordnungsgeld in Verfahren nach den §§ 389 bis 392 FamFG
Unterabschnitt 1: Erster Rechtszug
13310
Festsetzung von Zwangs- oder Ordnungsgeld:
100,00 €
je Festsetzung ………
13311
Verwerfung des Einspruchs ………
100,00 €
Unterabschnitt 2: Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
13320
Verfahren im Allgemeinen:
150,00 €
Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ………
Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.
13321
Verfahren im Allgemeinen:
75,00 €
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist ………
13322
Verfahren im Allgemeinen:
100,00 €
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn die Entscheidung nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, oder wenn nicht Nummer 13321 erfüllt ist ………
Unterabschnitt 3: Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
13330
Verfahren im Allgemeinen:
200,00 €
Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ………
Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.
13331
Verfahren im Allgemeinen:
100,00 €
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist ………
13332
Verfahren im Allgemeinen:
150,00 €
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 13331 erfüllt ist ………
Abschnitt 4: Löschungs- und Auflösungsverfahren sowie Verfahren über die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins vor dem Amtsgericht
13400
Verfahren über
1,0
1.
den Widerspruch gegen eine beabsichtigte Löschung (§§ 393 bis 398 FamFG),
2.
den Widerspruch gegen die beabsichtigte Feststellung eines Mangels der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages (§ 399 FamFG) oder
3.
die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins ………
Abschnitt 5: Unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren, Verfahren vor dem Registergericht und Vereins- und Stiftungssachen vor dem Amtsgericht
Vorbemerkung 1.3.5:
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für
1.
unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 FamFG und für Verfahren vor dem Registergericht,
2.
Verfahren vor dem Landgericht nach
a)
den §§ 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,
b)
c)
d)
e)
dem SpruchG und
f)
den §§ 39a und 39b WpÜG,
3.
Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie und
4.
Vereins- oder Stiftungssachen über
a)
die Notbestellung von Vorstandsmitgliedern oder Liquidatoren,
b)
die Ermächtigung von Mitgliedern zur Berufung der Mitgliederversammlung einschließlich der Anordnungen über die Führung des Vorsitzes.
Gebühren nach diesem Abschnitt werden auch erhoben, soweit die für Vereine geltenden §§ 29 und 48 BGB entsprechend anzuwenden sind.
13500
Verfahren im Allgemeinen ………
2,0
Die Festsetzung einer Vergütung für Personen, die vom Gericht bestellt worden sind, gehört zum Rechtszug.
13501
Soweit das Verfahren zum Zweck der Verhandlung über die Dispache ohne deren Bestätigung beendet wird:
1,0
Die Gebühr 13500 ermäßigt sich auf ………
13502
Soweit das Verfahren zum Zweck der Verhandlung über die Dispache vor Eintritt in die Verhandlung durch Zurücknahme des Antrags oder auf andere Weise erledigt wird:
0,5
Die Gebühr 13500 ermäßigt sich auf ………
13503
Soweit im Verfahren nach dem SpruchG lediglich ein Beschluss nach § 11 Abs. 4 Satz 2 SpruchG ergeht:
1,0
Die Gebühr 13500 ermäßigt sich auf ………
13504
Beendigung des gesamten Verfahrens, soweit nicht die Nummer 13501 oder 13502 anzuwenden ist,
0,5
1.
ohne Endentscheidung,
2.
durch Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt oder ohne Beteiligung der Geschäftsstelle bekannt gegeben wird, wenn sie nicht bereits durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist:
Die Gebühr 13500 ermäßigt sich auf ………
Abschnitt 6: Rechtsmittelverfahren in den in den Abschnitten 4 und 5 genannten Verfahren
Unterabschnitt 1: Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
13610
Verfahren im Allgemeinen ………
3,0
13611
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
0,5
Die Gebühr 13610 ermäßigt sich auf ………
13612
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung, wenn nicht Nummer 13611 erfüllt ist:
1,0
Die Gebühr 13610 ermäßigt sich auf ………
(1) Wenn die Entscheidung nicht durch Verlesen der Entscheidungsformel bekannt gegeben worden ist, ermäßigt sich die Gebühr auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.
(2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung über die Kostentragung oder einer Kostenübernahmeerklärung folgt.
Unterabschnitt 2: Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
13620
Verfahren im Allgemeinen ………
4,0
13621
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:
1,0
Die Gebühr 13620 ermäßigt sich auf ………
13622
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 13621 erfüllt ist:
2,0
Die Gebühr 13620 ermäßigt sich auf ………
Unterabschnitt 3: Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
13630
Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
1,0
Soweit der Antrag abgelehnt wird: ………


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Nr.
Gebührentatbestand
Gebühr oder
Satz der Gebühr
nach § 34 GNotKG
Tabelle B
Hauptabschnitt 4: Grundbuchsachen, Schiffs- und Schiffsbauregistersachen und Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Vorbemerkung 1.4:
(1) Die für Grundstücke geltenden Vorschriften sind auf Rechte entsprechend anzuwenden, die den für Grundstücke geltenden Vorschriften unterliegen.
(2) Gebühren werden nicht erhoben für
1.
Eintragungen und Löschungen, die gemäß § 18 Abs. 2 oder § 53 der Grundbuchordnung von Amts wegen erfolgen,
2.
Eintragungen und Löschungen, die auf Ersuchen oder Anordnung eines Gerichts, insbesondere des Insolvenz- oder Vollstreckungsgerichts erfolgen; ausgenommen sind die Eintragung des Erstehers als Eigentümer, die Eintragung der Sicherungshypothek für die Forderung gegen den Ersteher und Eintragungen aufgrund einer einstweiligen Verfügung (§ 941 ZPO), und
3.
Eintragungen oder Löschungen, die nach den Vorschriften der Insolvenzordnung statt auf Ersuchen des Insolvenzgerichts auf Antrag des Insolvenzverwalters oder, wenn kein Verwalter bestellt ist, auf Antrag des Schuldners erfolgen.
(3) Wird derselbe Eigentümer oder dasselbe Recht bei mehreren Grundstücken, Schiffen, Schiffsbauwerken oder Luftfahrzeugen eingetragen, über die das Grundbuch oder Register bei demselben Amtsgericht geführt wird, wird die Gebühr nur einmal erhoben, wenn die Eintragungsanträge in demselben Dokument enthalten und am selben Tag beim Grundbuchamt oder beim Registergericht eingegangen sind. Als dasselbe Recht gelten auch nicht gesamtrechtsfähige inhaltsgleiche Rechte und Vormerkungen, die bei mehreren Grundstücken für denselben Berechtigten eingetragen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten für die Eintragung von Veränderungen und Löschungen entsprechend.
(4) Bezieht sich die Eintragung einer Veränderung auf mehrere Rechte, wird die Gebühr für jedes Recht gesondert erhoben, auch wenn es nur der Eintragung eines einheitlichen Vermerks bedarf.
(5) Beziehen sich mehrere Veränderungen auf dasselbe Recht, wird die Gebühr nur einmal erhoben, wenn die Eintragungsanträge in demselben Dokument enthalten und am selben Tag beim Grundbuchamt oder beim Registergericht eingegangen sind.
(6) Für die Bestellung eines Vertreters des Schiffseigentümers nach § 42 Abs. 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken durch das Registergericht werden die Gebühren nach Hauptabschnitt 1 wie für eine betreuungsgerichtliche Zuweisungssache nach § 340 Nr. 2 FamFG erhoben.
Abschnitt 1: Grundbuchsachen
Unterabschnitt 1: Eigentum
14110
Eintragung
1,0
1.
eines Eigentümers oder von Miteigentümern oder
2.
von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Wege der Grundbuchberichtigung ……….
(1) Die Gebühr wird nicht für die Eintragung von Erben des eingetragenen Eigentümers oder von Erben des Gesellschafters bürgerlichen Rechts erhoben, wenn der Eintragungsantrag binnen zwei Jahren seit dem Erbfall bei dem Grundbuchamt eingereicht wird. Dies gilt auch, wenn die Erben erst infolge einer Erbauseinandersetzung eingetragen werden.
(2) Die Gebühr wird ferner nicht bei der Begründung oder Aufhebung von Wohnungs- oder Teileigentum erhoben, wenn damit keine weitergehende Veränderung der Eigentumsverhältnisse verbunden ist.
14111
Die Eintragung im Wege der Grundbuchberichtigung erfolgt aufgrund des § 82a der Grundbuchordnung von Amts wegen:
2,0
Die Gebühr 14110 beträgt ……….
Daneben wird für das Verfahren vor dem Grundbuchamt oder dem Nachlassgericht keine weitere Gebühr erhoben.
14112
Eintragung der vertraglichen Einräumung von Sondereigentum oder Anlegung der Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbücher im Fall des § 8 WEG ……….
1,0
Unterabschnitt 2: Belastungen
Vorbemerkung 1.4.1.2:
Dieser Unterabschnitt gilt für die Eintragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, einer Dienstbarkeit, eines Dauerwohnrechts, eines Dauernutzungsrechts, eines Vorkaufsrechts, einer Reallast, eines Erbbaurechts oder eines ähnlichen Rechts an einem Grundstück.
14120
Eintragung einer Briefhypothek, Briefgrundschuld oder Briefrentenschuld ……….
1,3
14121
Eintragung eines sonstigen Rechts ……….
1,0
14122
Eintragung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei verschiedenen Grundbuchämtern geführt wird:
0,2
Die Gebühren 14120 und 14121 erhöhen sich ab dem zweiten für jedes weitere beteiligte Grundbuchamt um ……….
Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag für mehrere Grundbuchämter gleichzeitig bei einem Grundbuchamt gestellt wird oder bei gesonderter Antragstellung, wenn die Anträge innerhalb eines Monats bei den beteiligten Grundbuchämtern eingehen.
14123
Eintragung eines Rechts, das bereits an einem anderen Grundstück besteht, wenn nicht die Nummer 14122 anzuwenden ist ……….
0,5
14124
Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs, Herstellung eines Teilbriefs oder eines neuen Briefs ……….
0,5
Sind die belasteten Grundstücke bei verschiedenen Grundbuchämtern eingetragen, so werden für die gemäß § 59 Abs. 2 der Grundbuchordnung zu erteilenden besonderen Briefe die Gebühren gesondert erhoben.
14125
Ergänzung des Inhalts eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs, die auf Antrag vorgenommen wird (§ 57 Abs. 2 und § 70 der Grundbuchordnung) ……….
25,00 €
Unterabschnitt 3: Veränderung von Belastungen
14130
Eintragung der Veränderung einer in der Vorbemerkung 1.4.1.2 genannten Belastung ……….
0,5
(1) Als Veränderung eines Rechts gilt auch die Löschungsvormerkung (§ 1179 BGB). Für sie wird keine Gebühr erhoben, wenn ihre Eintragung zugunsten des Berechtigten gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung des Rechts beantragt wird.
(2) Änderungen des Ranges eingetragener Rechte sind nur als Veränderungen des zurücktretenden Rechts zu behandeln, Löschungsvormerkungen zugunsten eines nach- oder gleichstehenden Gläubigers nur als Veränderungen des Rechts, auf dessen Löschung der vorgemerkte Anspruch gerichtet ist.
14131
Eintragung der Veränderung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei verschiedenen Grundbuchämtern geführt wird:
0,1
Die Gebühr 14130 erhöht sich ab dem zweiten für jedes weitere beteiligte Grundbuchamt um ………
Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag für mehrere Grundbuchämter gleichzeitig bei einem Grundbuchamt gestellt wird oder bei gesonderter Antragstellung, wenn die Anträge innerhalb eines Monats bei den beteiligten Grundbuchämtern eingehen.
Unterabschnitt 4: Löschung von Belastungen und Entlassung aus der Mithaft
Vorbemerkung 1.4.1.4:
Dieser Unterabschnitt gilt für die Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, einer Dienstbarkeit, eines Dauerwohnrechts, eines Dauernutzungsrechts, eines Vorkaufsrechts, einer Reallast, eines Erbbaurechts oder eines ähnlichen Rechts an einem Grundstück.
14140
Löschung in Abteilung III des Grundbuchs ……….
0,5
14141
Löschung eines Gesamtrechts, wenn das Grundbuch bei verschiedenen Grundbuchämtern geführt wird:
0,1
Die Gebühr 14140 erhöht sich ab dem zweiten für jedes weitere beteiligte Grundbuchamt um ………
Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag für mehrere Grundbuchämter gleichzeitig bei einem Grundbuchamt gestellt wird oder bei gesonderter Antragstellung, wenn die Anträge innerhalb eines Monats bei den beteiligten Grundbuchämtern eingehen.
14142
Eintragung der Entlassung aus der Mithaft ……….
0,3
14143
Löschung im Übrigen ……….
25,00 €
Unterabschnitt 5: Vormerkungen und Widersprüche
14150
Eintragung einer Vormerkung ……….
0,5
14151
Eintragung eines Widerspruchs ……….
50,00 €
14152
Löschung einer Vormerkung ……….
25,00 €
Unterabschnitt 6: Sonstige Eintragungen
14160
Sonstige Eintragung ……….
50,00 €
Die Gebühr wird erhoben für die Eintragung
1.
eines Vermerks über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer zustehen, einschließlich des Vermerks hierüber auf dem Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks;
2.
der ohne Eigentumsübergang stattfindenden Teilung außer im Fall des § 7 Abs. 1 der Grundbuchordnung;
3.
der ohne Eigentumsübergang stattfindenden Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstücken; dies gilt nicht, wenn die das amtliche Verzeichnis (§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) führende Behörde bescheinigt, dass die Grundstücke örtlich und wirtschaftlich ein einheitliches Grundstück darstellen oder die Grundstücke zu einem Hof gehören;
4.
einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Belastungen nach § 1010 BGB; die Gebühr wird für jeden belasteten Anteil gesondert erhoben, auch wenn es nur der Eintragung eines Vermerks bedarf, oder
5.
einer oder mehrerer gleichzeitig beantragter Änderungen des Inhalts oder Eintragung der Aufhebung des Sondereigentums; die Gebühr wird für jedes betroffene Sondereigentum gesondert erhoben.
Abschnitt 2: Schiffs- und Schiffsbauregistersachen
Unterabschnitt 1: Registrierung des Schiffs und Eigentum
14210
Eintragung eines Schiffs ……….
1,0
14211
Löschung der Eintragung eines Schiffs, dessen Anmeldung dem Eigentümer freisteht, auf Antrag des Eigentümers (§ 20 Abs. 2 Satz 2 der Schiffsregisterordnung) ……….
50,00 €
14212
Löschung der Eintragung eines Schiffsbauwerks auf Antrag des Eigentümers des Schiffsbauwerks und des Inhabers der Schiffswerft, ohne dass die Löschung ihren Grund in der Ablieferung des Bauwerks ins Ausland oder im Untergang des Bauwerks hat ……….
50,00 €
14213
Eintragung eines neuen Eigentümers ……….
1,0
Unterabschnitt 2: Belastungen
Vorbemerkung 1.4.2.2:
Die Übertragung der im Schiffsbauregister eingetragenen Hypotheken in das Schiffsregister ist gebührenfrei.
14220
Eintragung einer Schiffshypothek, eines Arrestpfandrechts oder eines Nießbrauchs ……….
1,0
14221
Eintragung eines Gesamtrechts, das Schiffe oder Schiffsbauwerke belastet, für die das Register bei verschiedenen Gerichten geführt wird:
0,2
Die Gebühr 14220 erhöht sich ab dem zweiten Gericht für jedes beteiligte Gericht um ...................
Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag für mehrere Registergerichte gleichzeitig bei einem Registergericht gestellt wird oder bei gesonderter Antragstellung, wenn die Anträge innerhalb eines Monats bei den beteiligten Registergerichten eingehen.
14222
Eintragung eines Rechts, das bereits an einem anderen Schiff oder Schiffsbauwerk besteht, wenn nicht die Nummer 14221 anzuwenden ist ……….
0,5
Unterabschnitt 3: Veränderungen
14230
Eintragung einer Veränderung, die sich auf eine Schiffshypothek, ein Arrestpfandrecht oder einen Nießbrauch bezieht ……….
0,5
14231
Eintragung der Veränderung eines Gesamtrechts, wenn das Register bei verschiedenen Gerichten geführt wird:
0,1
Die Gebühr 14230 erhöht sich ab dem zweiten für jedes weitere beteiligte Gericht um ………
Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag für mehrere Registergerichte gleichzeitig bei einem Registergericht gestellt wird oder bei gesonderter Antragstellung, wenn die Anträge innerhalb eines Monats bei den beteiligten Registergerichten eingehen.
Unterabschnitt 4: Löschung und Entlassung aus der Mithaft
14240
Löschung einer Schiffshypothek, eines Arrestpfandrechts oder eines Nießbrauchs ……….
0,5
14241
Löschung eines Gesamtrechts, das Schiffe oder Schiffsbauwerke belastet, für die das Register bei verschiedenen Gerichten geführt wird:
0,1
Die Gebühr 14240 erhöht sich ab dem zweiten für jedes weitere beteiligte Gericht um ………
Diese Vorschrift ist anzuwenden, wenn der Antrag für mehrere Registergerichte gleichzeitig bei einem Registergericht gestellt wird oder bei gesonderter Antragstellung, wenn die Anträge innerhalb eines Monats bei den beteiligten Registergerichten eingehen.
14242
Eintragung der Entlassung aus der Mithaft ……….
0,3
Unterabschnitt 5: Vormerkungen und Widersprüche
14250
Eintragung einer Vormerkung ……….
0,5
14251
Eintragung eines Widerspruchs ……….
50,00 €
14252
Löschung einer Vormerkung ……….
25,00 €
Unterabschnitt 6: Schiffsurkunden
14260
Erteilung des Schiffszertifikats oder des Schiffsbriefs ……….
25,00 €
14261
Vermerk von Veränderungen auf dem Schiffszertifikat oder dem Schiffsbrief ………
25,00 €
Abschnitt 3: Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Unterabschnitt 1: Belastungen
14310
Eintragung eines Registerpfandrechts ………
1,0
14311
Eintragung eines Registerpfandrechts, das bereits an einem anderen Luftfahrzeug besteht ………
0,5
Unterabschnitt 2: Veränderungen
14320
Eintragung der Veränderung eines Registerpfandrechts ………
0,5
Unterabschnitt 3: Löschung und Entlassung aus der Mithaft
14330
Löschung eines Registerpfandrechts ………
0,5
14331
Eintragung der Entlassung aus der Mithaft ………
0,3
Unterabschnitt 4: Vormerkungen und Widersprüche
14340
Eintragung einer Vormerkung ………
0,5
14341
Eintragung eines Widerspruchs ………
50,00 €
14342
Löschung einer Vormerkung ………
25,00 €
Abschnitt 4: Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen
Vorbemerkung 1.4.4:
Dieser Abschnitt gilt für die Zurückweisung und die Zurücknahme von Anträgen, die auf die Vornahme von Geschäften gerichtet sind, deren Gebühren sich nach diesem Hauptabschnitt bestimmen. Die in diesem Abschnitt bestimmten Mindestgebühren sind auch dann zu erheben, wenn für die Vornahme des Geschäfts keine Gebühr anfällt.
14400
Zurückweisung eines Antrags ……….
50 % der für
die Vornahme
des Geschäfts
bestimmten
Gebühr
– mindestens
15,00 €,
höchstens
400,00 €
Von der Erhebung von Kosten kann abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. § 21 Abs. 2 GNotKG gilt entsprechend.
14401
Zurücknahme eines Antrags vor Eintragung oder vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung über die Zurückweisung der Geschäftsstelle übermittelt oder ohne Beteiligung der Geschäftsstelle bekannt gegeben wird ……….
25 % der für
die Vornahme
des Geschäfts
bestimmten
Gebühr
– mindestens
15,00 €,
höchstens
250,00 €
Von der Erhebung von Kosten kann abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. § 21 Abs. 2 GNotKG gilt entsprechend.
Abschnitt 5: Rechtsmittel
Vorbemerkung 1.4.5:
Sind für die Vornahme des Geschäfts Festgebühren bestimmt, richten sich die Gebühren im Rechtsmittelverfahren nach Hauptabschnitt 9.
Unterabschnitt 1: Beschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
14510
Verfahren im Allgemeinen:
1,0
– höchstens
800,00 €
Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ……….
14511
Verfahren im Allgemeinen:
0,5
– höchstens
400,00 €
Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Endentscheidung ……….
Diese Gebühr ist auch zu erheben, wenn die Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, zurückgenommen wird.
Unterabschnitt 2: Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
14520
Verfahren im Allgemeinen:
1,5
– höchstens
1 200,00 €
Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ……….
14521
Verfahren im Allgemeinen:
0,5
– höchstens
400,00 €
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist ……….
14522
Verfahren im Allgemeinen:
1,0
– höchstens
800,00 €
Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Endentscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 14521 erfüllt ist: ……….
Unterabschnitt 3: Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
14530
Verfahren über die Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde:
0,5
– höchstens
400,00 €
Soweit der Antrag abgelehnt wird: ……….


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Teil 3: Auslagen

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Nr.
Auslagentatbestand
Höhe
Vorbemerkung 3:
Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie auf die Rechtssachen angemessen verteilt. Dies gilt auch, wenn die Auslagen durch Notar- und Rechtsanwaltsgeschäfte veranlasst sind.
Hauptabschnitt 1: Auslagen der Gerichte
Vorbemerkung 3.1:
(1) Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt hat.
(2) In Betreuungssachen werden von dem Betroffenen Auslagen nur unter den in Vorbemerkung 1.1 Abs. 1 genannten Voraussetzungen erhoben. Satz 1 gilt nicht für die Auslagen 31015.
31000
Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:
1.
Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Größe von DIN A3, die
a)
auf Antrag angefertigt oder auf Antrag per Telefax übermittelt worden sind oder
b)
angefertigt worden sind, weil zu den Akten gegebene Urkunden, von denen eine Kopie zurückbehalten werden muss, zurückgefordert werden; in diesem Fall wird die bei den Akten zurückbehaltene Kopie gebührenfrei beglaubigt:
für die ersten 50 Seiten je Seite ………
0,50 €
für jede weitere Seite ………
0,15 €
für die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite ………
1,00 €
für jede weitere Seite in Farbe ………
0,30 €
2.
Entgelte für die Herstellung und Überlassung der in Nummer 1 genannten Kopien oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3 ………
in voller Höhe
oder pauschal je Seite ………
3,00 €
oder pauschal je Seite in Farbe ………
6,00 €
3.
Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den Nummern 1 und 2 genannten Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke:
1,50 €
je Datei ………
für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt höchstens ………
5,00 €
(1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in gerichtlichen Verfahren in jedem Rechtszug, bei Dauerbetreuungen und -pflegschaften in jedem Kalenderjahr und für jeden Kostenschuldner nach § 26 Abs. 1 GNotKG gesondert zu berechnen. Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner.
(2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach Nummer 3 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 für eine Schwarz-Weiß-Kopie ohne Rücksicht auf die Größe betragen würde.
(3) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jeden Beteiligten und seinen bevollmächtigten Vertreter jeweils
1.
bei Beurkundungen von Verträgen zwei Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke, bei sonstigen Beurkundungen eine Ausfertigung, eine Kopie oder ein Ausdruck,
2.
eine vollständige Ausfertigung oder Kopie oder ein vollständiger Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs,
3.
eine Ausfertigung ohne Begründung und
4.
eine Kopie oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung.
(4) § 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt.
(5) Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datenträger mit dem Inhalt einer elektronischen Akte übermittelt wird.
31001
Auslagen für Telegramme ………
in voller Höhe
31002
Pauschale für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs. 1 ZPO je Zustellung ………
3,50 €
Neben Gebühren, die sich nach dem Geschäftswert richten, wird die Zustellungspauschale nur erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen.
31003
Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung ………
12,00 €
Die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte gelten zusammen als eine Sendung.
31004
Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen ………
in voller Höhe
Auslagen werden nicht erhoben für die Bekanntmachung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, wenn das Entgelt nicht für den Einzelfall oder nicht für ein einzelnes Verfahren berechnet wird.
31005
Nach dem JVEG zu zahlende Beträge ………
in voller Höhe
(1) Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des § 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen wäre.
(2) Nicht erhoben werden Beträge, die an ehrenamtliche Richter (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JVEG), an Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 GVG), und an Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1 GVG) gezahlt werden.
31006
Bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle
in voller Höhe
1.
die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen für die Bereitstellung von Räumen ………
2.
für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer ………
0,30 €
31007
An Rechtsanwälte zu zahlende Beträge mit Ausnahme der nach § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche ………
in voller Höhe
31008
Auslagen für
in voller Höhe
1.
die Beförderung von Personen ………
2.
Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung oder Anhörung sowie für die Rückreise ………
bis zur Höhe der
nach dem JVEG
an Zeugen zu
zahlenden Beträge
31009
An Dritte zu zahlende Beträge für
in voller Höhe
1.
die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung von Tieren ………
2.
die Durchsuchung oder Untersuchung von Räumen und Sachen einschließlich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden Maßnahmen ………
in voller Höhe
31010
Kosten einer Zwangshaft ………
in Höhe des
Haftkostenbeitrags
Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist.
31011
Kosten einer Ordnungshaft ………
in Höhe des
Haftkostenbeitrags
Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre.
31012
Nach dem Auslandskostengesetz zu zahlende Beträge ………
in voller Höhe
31013
An deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlende Gebühren sowie diejenigen Beträge, die diesen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 31000 bis 31012 bezeichneten Art zustehen ………
in voller Höhe,
die Auslagen
begrenzt durch
die Höchstsätze
für die
Auslagen 31000
bis 31012
Die als Ersatz für Auslagen angefallenen Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind.
31014
Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland ………
in voller Höhe
Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind.
31015
An den Verfahrenspfleger zu zahlende Beträge ………
in voller Höhe
Die Beträge werden von dem Betroffenen nur nach Maßgabe des § 1836c BGB erhoben.
31016
Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen:
15,00 €
je Verfahren für jede angefangene halbe Stunde ………
Hauptabschnitt 2: Auslagen der Notare
Vorbemerkung 3.2:
(1) Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten.
(2) Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich der Amtssitz oder die Wohnung des Notars befindet.
32000
Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucken (Dokumentenpauschale) bis zur Größe von DIN A3, die auf besonderen Antrag angefertigt oder per Telefax übermittelt worden sind:
0,50 €
für die ersten 50 Seiten je Seite ………
für jede weitere Seite ………
0,15 €
für die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite ………
1,00 €
für jede weitere Seite in Farbe ………
0,30 €
Dieser Auslagentatbestand gilt nicht für die Fälle der Nummer 32001 Nr. 2 und 3.
32001
Dokumentenpauschale für Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Größe von DIN A3, die
0,15 €
1.
ohne besonderen Antrag von eigenen Niederschriften, eigenen Entwürfen und von Urkunden, auf denen der Notar eine Unterschrift beglaubigt hat, angefertigt oder per Telefax übermittelt worden sind; dies gilt nur, wenn die Dokumente nicht beim Notar verbleiben;
2.
in einem Beurkundungsverfahren auf besonderen Antrag angefertigt oder per Telefax übermittelt worden sind; dies gilt nur, wenn der Antrag spätestens bei der Aufnahme der Niederschrift gestellt wird;
3.
bei einem Auftrag zur Erstellung eines Entwurfs auf besonderen Antrag angefertigt oder per Telefax übermittelt worden sind; dies gilt nur, wenn der Antrag spätestens am Tag vor der Versendung des Entwurfs gestellt wird:
je Seite ………
je Seite in Farbe ………
0,30 €
32002
Dokumentenpauschale für die Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den Nummern 32000 und 32001 genannten Dokumente ohne Rücksicht auf die Größe der Vorlage:
1,50 €
je Datei ………
für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt höchstens ………
5,00 €
Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 32000 für eine Schwarz-Weiß-Kopie betragen würde.
32003
Entgelte für die Herstellung von Kopien oder Ausdrucken der in den Nummern 32000 und 32001 genannten Art in einer Größe von mehr als DIN A3 ………
in voller Höhe
oder pauschal je Seite ………
3,00 €
oder pauschal je Seite in Farbe ………
6,00 €
32004
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ………
in voller Höhe
(1) Für die durch die Geltendmachung der Kosten entstehenden Entgelte kann kein Ersatz verlangt werden.
(2) Für Zustellungen mit Zustellungsurkunde und für Einschreiben gegen Rückschein ist der in Nummer 31002 bestimmte Betrag anzusetzen.
32005
Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ………
20 % der
Gebühren
– höchstens
20,00 €
Die Pauschale kann in jedem notariellen Verfahren und bei sonstigen notariellen Geschäften anstelle der tatsächlichen Auslagen nach Nummer 32004 gefordert werden. Ein notarielles Geschäft und der sich hieran anschließende Vollzug sowie sich hieran anschließende Betreuungstätigkeiten gelten insoweit zusammen als ein Geschäft.
32006
Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs für jeden gefahrenen Kilometer ………
0,30 €
Mit den Fahrtkosten sind die Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie die Abnutzung des Kraftfahrzeugs abgegolten.
32007
Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines anderen Verkehrsmittels, soweit sie angemessen sind ………
in voller Höhe
32008
Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise
20,00 €
1.
von nicht mehr als 4 Stunden ………
2.
von mehr als 4 bis 8 Stunden ………
35,00 €
3.
von mehr als 8 Stunden ………
60,00 €
Das Tage- und Abwesenheitsgeld wird nicht neben der Gebühr 26002 oder 26003 erhoben.
32009
Sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, soweit sie angemessen sind ………
in voller Höhe
32010
An Dolmetscher, Übersetzer und Urkundszeugen zu zahlende Vergütungen sowie Kosten eines zugezogenen zweiten Notars ………
in voller Höhe
32011
Nach dem JVKostG für den Abruf von Daten im automatisierten Abrufverfahren zu zahlende Beträge ………
in voller Höhe
32012
Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, wenn die Versicherung auf schriftliches Verlangen eines Beteiligten abgeschlossen wird ………
in voller Höhe
32013
Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als 60 Mio. € entfällt und wenn nicht Nummer 32012 erfüllt ist ………
in voller Höhe
Soweit sich aus der Rechnung des Versicherers nichts anderes ergibt, ist von der Gesamtprämie der Betrag zu erstatten, der sich aus dem Verhältnis der 60 Mio. € übersteigenden Versicherungssumme zu der Gesamtversicherungssumme ergibt.
32014
Umsatzsteuer auf die Kosten ………
in voller Höhe
Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt.
32015
Sonstige Aufwendungen ………
in voller Höhe
Sonstige Aufwendungen sind solche, die der Notar aufgrund eines ausdrücklichen Auftrags und für Rechnung eines Beteiligten erbringt. Solche Aufwendungen sind insbesondere verauslagte Gerichtskosten und Gebühren in Angelegenheiten des Zentralen Vorsorge- oder Testamentsregisters.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
MAAAF-00957

1Anm. d. Red.: Anlage 1 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2573) mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: Gem. Art. 4 Abs. 46 i. V. m. Art. 7 Abs. 3 Gesetz v. 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1666) werden in Nummer 31012 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) im Auslagentatbestand mit Wirkung v. 1. 10. 2021 die Wörter „dem Auslandskostengesetz“ durch die Wörter „§ 12 BGebG, dem 5. Abschnitt des Konsulargesetzes und der Besonderen Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts nach § 22 Abs. 4 BGebG“ ersetzt.

3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 6 Abs. 3 Nr. 5 i. V. mit Art. 11 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 1396) werden in Nummer 32015 Anmerkung Satz 2 Anlage 1 (Kostenverzeichnis) mit Wirkung v. nach dem Wort „Testamentsregisters“ die Wörter „sowie des Elektronischen Urkundenarchivs“ eingefügt.

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