Dokument Neuregelung der Erbschaftsteuer: Wesentliche Kritikpunkte am Beschluss der Bundesregierung - Verschonungsregelungen für Unternehmensvermögen

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NWB Nr. 37 vom 07.09.2015 Seite 2717

Neuregelung der Erbschaftsteuer: Wesentliche Kritikpunkte am Beschluss der Bundesregierung

Verschonungsregelungen für Unternehmensvermögen

Björn Viebrock und Kolja van Lück

Mit Urteil vom 17. 12. 2014 - 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50) hat das BVerfG die Verschonungsregelungen nach §§ 13a und 13b ErbStG mit Art. 3 Abs. 1 GG als unvereinbar erklärt und dem Bundesgesetzgeber eine Frist zur Neuregelung bis zum 30. 6. 2016 gesetzt. Im Rahmen des Reformvorhabens hatte das BMF zunächst Ende Februar 2015 ein „Eckwerte-Papier“ vorgelegt (vgl. hierzu ausführlich Englisch, DB 2015 S.637; Hechtner, NWB 11/2015 S. 732), welches durch den „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ vom 1. 6. 2015 konkretisiert wurde (zum Referentenentwurf vgl. ausführlich Eisele, NWB 25/2015 S. 1824). Kurz vor der Sommerpause wurde der Referentenentwurf durch den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung vom 8. 7. 2015 von einem leicht überarbeiteten Gesetzentwurf abgelöst (vgl. zu den Abweichungen der beiden Entwürfe ebenfalls Eisele, NWB 30/2015 S. 2202).

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