Dokument Der Strafzuschlag nach § 398a AO bei Selbstanzeigen - Verschärfung, Anwendungsfragen und Rechtsmittel

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NWB-EV Nr. 6 vom 03.06.2015 Seite 189

Der Strafzuschlag nach § 398a AO bei Selbstanzeigen

Verschärfung, Anwendungsfragen und Rechtsmittel

Markus Betz und Dr. Frank Thiede

Erst 2011 neu eingeführt durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vom 28. 4. 2011 (BGBl 2011 I S. 676) wurde § 398a AO, der vor allem Zuschlagszahlungen des Steuerhinterziehers als Voraussetzung für ein Absehen von der Verfolgung bei besonders hohen Hinterziehungsbeträgen regelt, bereits nach dreieinhalb Jahren Geltung reformiert. Mit der Verschärfung der Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige wurden auch die Vorgaben des § 398a AO zum 1. 1. 2015 mit dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22. 12. 2014 erschwert (BGBl 2014 I S. 2415). Beabsichtigt ist nach der Gesetzesbegründung eine deutliche Verschärfung, einhergehend mit einer stärkeren finanziellen Belastung des Steuerhinterziehers (Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22. 12. 2014, BGBl 2014 I S. 2415). Obwohl die Neufassung mit vier Abätzen wesentlich umfangreicher ist, wurden bislang ungeklärte Rechtsfragen nicht abschließend geregelt.

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