Selbstanzeige ab 1. 1. 2015 – Fallstricke in der Praxis

Inhaltsverzeichnis

Selbstanzeige ab 1. 1. 2015 – Fallstricke in der Praxis
NWB 11/2015
I. Anwendbares Recht: Günstigkeitsprinzip?
- 1. Zeitliche Geltung
- 2. Erkenntnisvorgang
II. Umfang des Berichtigungsverbunds (Vollständigkeit)
III. Sperrwirkung gem. § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a AO (Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung)
IV. Sperrwirkung gem. § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b AO (Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens)
V. Sperrwirkung gem. § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. e AO (Steuerliche Nachschau)
VI. Sperrwirkung gem. § 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO (25.000 €-Schwelle)
VII. Berechnung des Zuschlags gem. § 398a AO
- 1. Ermittlung des Zuschlagtarifs
- 2. Ermittlung der Bemessungsgrundlage
- 3. Zuschlagzahlung durch jeden Tatbeteiligten?
VIII. Falle: Vermeidung des Zuschlags gem. § 398a AO bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen
IX. Rechtsbehelf betreffend den Zuschlag gem. § 398a AO
X. Zahlung von Hinterziehungszinsen
XI. Strafbefreiender Rücktritt als Rettungsanker?
XII. § 153a StPO als Alternative zur Selbstanzeige?
XIII. Bußgeldbefreiende Selbstanzeige als Rettungsanker
XIV. Verdeckte Selbstanzeige durch Anschlusserklärung

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

NWB Nr. 11 vom 09.03.2015 Seite 769

Selbstanzeige ab 1. 1. 2015 – Fallstricke in der Praxis

Handlungsoptionen und Lösungshinweise zu ausgewählten Problemfeldern

Dirk Beyer

[i]Überblick über die neue Rechtslage s. Geuenich, NWB 1-2/2015 S. 29Die zum 1.1.2015 in Kraft getretenen neuen Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige durch das AO-Änderungsgesetz haben größtenteils Verschärfungen, in Teilbereichen aber auch Erleichterungen gebracht. Den aktuellen Gesetzesstand hat Geuenich in NWB 1-2/2015 S. 29 dargelegt. Es kristallisieren sich weitere Fragen heraus, die nach Lösungen suchen; im nachfolgenden Praxisleitfaden erhalten Berater Lösungshinweise. Rechtsprechung [i]Götzenberger, Auslandsvermögen legalisieren – Strafbefreiende Selbstanzeige, NWB Verlag Herne, 2. Aufl. 2015. ISBN: 978-3-482-64962-2besteht zurzeit naturgemäß noch nicht, so dass Mandanten vor der Abgabe einer Selbstanzeige auf die Rechtsunsicherheit hingewiesen werden sollten. Geht die Ermittlungsbehörde von einer vermeintlich unwirksamen Selbstanzeige aus, kann sich der Verteidiger im Moment mit vertretbaren Ansichten noch einfach positionieren, da auch die Behörde nicht wissen kann, wie letztlich die Rechtsprechung entscheiden wird. In Beratungssituationen vor Abgabe einer Selbstanzeige sollte die sicherste Lösung gewählt werden.