SGB VIII § 10

Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften

§ 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen [1]

(1) 1Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. 2Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

(2) 1Unterhaltspflichtige Personen werden nach Maßgabe der §§ 90 bis 97b an den Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. 2Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen.

(3) 1Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. 2Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 3 Absatz 2, den §§ 14 bis 16g, § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie Leistungen nach § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches den Leistungen nach diesem Buch vor.

(4) 1Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zwölften Buch vor. 2Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 27a Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. 3Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
OAAAE-86210

1Anm. d. Red.: Gem. Art. 9 Nr. 1 i. V. mit Art. 26 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 3234) , i. d. F. des Art. 27 Nr. 1 Buchstabe a Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2541), wird § 10 Abs. 4 mit Wirkung v. wie folgt geändert:
a) In Satz 1 werden nach dem Wort „dem“ die Wörter „Neunten und“ eingefügt.
b) In Satz 2 wird nach dem Wort „dem“ das Wort „Zwölften“ durch das Wort „Neunten“ ersetzt.

notification message Rückgängig machen