Dokument Ausbildungskosten/Studienkosten/Bildungsaufwendungen

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Grundlagen vom

Ausbildungskosten/Studienkosten/Bildungsaufwendungen

Dr. Andy Schmidt

A. Problemanalyse

I. Hintergrund

Klarheit geschaffen

1Seit sechs Jahren warteten diejenigen, die „mit Steuern zu tun haben“, auf die Entscheidung des BVerfG () zu den Erstausbildungskosten. In insgesamt sechs Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen vom hatte der VI. Senat des BFH die Frage zur Prüfung überreicht, ob § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG vom verfassungsgemäß ist. Nach dieser Regelung sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Werbungskosten, wenn die Berufsausbildung oder das Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Es bleibt damit nur der (begrenzte) Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG, über den insbesondere ein Verlustrück- oder -vortrag nicht erreichbar ist.

Grundgesetzkonform

2Der vorlegende Senat des BFH war von der Verfassungswidrigkeit der Versagung des Werbungskostenabzugs überzeugt. Mit nun am veröffentlichtem Beschluss vom befand der Zweite Senat des BVerfG jedoch, dass § 9 Abs. 6 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist und entschied: Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, sind keine Werbungskosten, wenn die Berufsausbildung oder das Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet.

3Bis 2002 unproblematisch

Bis zum Jahr 2002 bestanden kaum rechtliche Probleme. Die steuerliche Einordnung der (Aus-)Bildungsaufwendungen war klar definiert. Das Einkommensteuerrecht erkannte Bildungsaufwendungen entweder einkünftemindernd als Werbungskosten oder Betriebsausgaben an, ließ sie als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung zum Abzug vom Gesamtbetrag der Einkünfte zu oder verwies sie in den meisten Fällen als Kosten der allgemeinen Lebensführung in die Steuerunerheblichkeit.

Hinweis

Der VI. Senat des BFH, dem aufgrund der Zuständigkeitsregelungen die Rechtsprechung zu diesen Streitigkeiten obliegt, gab dann im Jahr 2002 seine langjährige, kontinuierliche Rechtsauffassung zugunsten der Steuerpflichtigen und entgegen der Verwaltungsauffassung auf.

4 Ständige Änderungen

Seitdem versuchten der Gesetzgeber mit Gesetzesänderungen und die Verwaltung mit BMF-Schreiben auf der einen Seite – teilweise – den status quo wiederherzustellen bzw. die Rechtsprechungsänderungen in gemäßigter Form nachzuvollziehen. Auf der anderen Seite nahm der VI. Senat neue Gesetzesauslegungen (zugunsten der Steuerpflichtigen) vor.

Hinweis

Für Steuerpflichtige bestanden Schwierigkeiten, weil andere Senate des BFH die Gesetzesinterpretation entsprechend der Verwaltungsauffassung vornahmen.

Für die Bearbeitung von Fällen ist es hilfreich, zunächst einen kurzen chronologischen Abriss seit dem Jahr 2002 zu geben.

II. Chronologischer Abriss

5 Seit dem Jahr 2002 bis zum aktuelle Beschluss des BVerfG

Der „Schlagabtausch“ zwischen dem VI. Senat des BFH und der Finanzverwaltung begann mit der Änderung der jahrzehntelangen Rechtsprechung im Jahr 2002. Er mündet nunmehr im Beschluss des BVerfG. Dies geschah im Übrigen kurze Zeit nachdem der VIII. Senat gerade die Auffassung der Finanzverwaltung in einem anderen Verfahren bestätigt hatte. Der Gesetzgeber wiederum hat eine erneute Änderung bei der Anerkennung der Studienkosten eines Erststudiums durch das Zollkodexanpassungsgesetz vorgenommen.

1. Rechtslage bis 2002
6 Zunächst Gleichklang von BFH und Verwaltung

Jahrzehntelang bestand zwischen BFH und Finanzverwaltung ein Gleichklang bei der Beurteilung der Bildungsaufwendungen. Entscheidungserheblich war die Frage, ob es sich um eine Bildungsmaßnahme handelte, die (noch) der Fortbildung bzw. Weiterbildung im ausgeübten Beruf diente, oder ob es sich um eine Ausbildung in einem künftigen (neuen) Beruf handelte.

7 Private Aufwendungen

Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung (oder Weiterbildung) im nicht ausgeübten Beruf, die dem Ziel dienten, Kenntnisse zu erwerben, die als Grundlage für einen zukünftigen Beruf notwendig sind, gehörten zunächst zu den nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung (= Privataufwendungen). Diese wurden einem begrenzten Sonderausgabenabzug zugeordnet.

Präzisierung

Ebenso wurden Aufwendungen für ein Erststudium an einer Hochschule, unabhängig davon, ob dies durch den Steuerpflichtigen direkt im Anschluss an die Schulausbildung, erst nach einer langjährigen Berufstätigkeit oder berufsbegleitend absolviert wurde, hierzu gezählt.

Hinweis

Die Rechtsprechung des BFH basierte auf den grundsätzlichen Erwägungen des RFH, der bereits ausführte, dass „die Erlangung der für den Lebenskampf notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten grundsätzlich der privaten Lebensführung zugehört, die Aufwendungen hierfür daher nicht abzugsfähig sind“.

8 Einhellige Ausnahme: Ausbildungsdienstverhältnis

Im Einklang zwischen Rechtsprechung und Verwaltung eröffneten die im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses – aus dem lohnsteuerpflichtige Einnahmen bezogen wurden – entstandenen Kosten den Werbungskostenabzug.

9 Fortbildungskosten

Die Fortbildungskosten waren seit je her in unbegrenzter Höhe als Werbungskosten oder Betriebsausgaben voll abzugsfähig. Darunter wurden alle Aufwendungen gefasst, die der Steuerpflichtige vornahm, um in seinem ausgeübten Beruf „auf dem Laufenden“ zu bleiben, den dortigen fachlichen Anforderungen gerecht zu werden und dadurch „Karriere machen zu können“.

Beispiel

Der A hat bereits eine Ausbildung zum Elektrotechniker absolviert. Er möchte sich als Meister fortbilden und eine entsprechende Prüfung ablegen.

Erfolgt eine Erstattung durch den Arbeitgeber bzw. übernimmt der Arbeitgeber die Kosten im Voraus, konnte er diese als Betriebsausgaben geltend machen. Falls nicht, hatte A die Möglichkeit des vollen Werbungskostenabzugs.

Beispiel

B ist in einem Büro tätig. Sie nimmt nach ihrer Arbeit an einer EDV-Schulung teil. Hierbei wird die aktuellste „word-Version“ vorgestellt.

Da die B mit der Software-Schulung „auf dem Laufenden“ für ihre Bürotätigkeit bleiben möchte, handelt es sich um Fortbildungskosten.

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