Dokument Doppelte Haushaltsführung

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Grundlagen vom

Doppelte Haushaltsführung

Dr. Andy Schmidt

A. Problemanalyse

Ausblick

Befristete Anhebung der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

Für Familienheimfahrten im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung wird die Entfernungspauschale für einen Übergangszeitraum ab bis zum für eine Familienheimfahrt wöchentlich ab dem 21. Entfernungskilometer wie folgt angehoben:

  • für die Veranlagungszeiträume 2021 bis 2023 von 30 Cent auf 35 Cent und

  • für die Veranlagungszeiträume 2024 bis 2026 von 35 Cent auf 38 Cent.

Für jeden vollen Kilometer der ersten 20 Kilometer Entfernung erhalten die Steuerpflichtigen wie bisher eine Pauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer. Als Folgeänderung zur Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 EStG wird auch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG dahingehend angepasst, dass die befristete Anhebung der Entfernungspauschalen ab dem 21. Kilometer entsprechend beim Betriebsausgabenabzug für Aufwendungen des Unternehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte oder für Familienheimfahrten anzuwenden ist (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 4 EStG).

Die Änderungen in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 EStG sowie § 4 Abs. 5 EStG treten zum in Kraft.

Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen

Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen nach § 9 Abs. 4a Satz 3 EStG wurden wie folgt angehoben:

  • die als Werbungskosten abzugsfähigen inländischen Verpflegungspauschalen nach § 9 Abs. 4a Satz 3 Nr. 1 EStG für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist, von 24 € auf 28 €,

  • die als Werbungskosten abzugsfähigen inländischen Verpflegungspauschalen nach § 9 Abs. 4a Satz 3 Nr. 2 EStG für den An- oder Abreisetag, wenn der Arbeitnehmer an diesem, einem anschließenden oder vorhergehenden Tag außerhalb seiner Wohnung übernachtet, von jeweils 12 € auf 14 € und

  • die als Werbungskosten abzugsfähigen inländischen Verpflegungspauschalen nach § 9 Abs. 4a Satz 3 Nr. 3 EStG für jeden Kalendertag, an dem der Arbeitnehmer ohne Übernachtung außerhalb seiner Wohnung mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist, von 12 € auf 14 €.

Die neuen Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 2020 anzuwenden (§ 52 Abs. 1 EStG i. d. F. v. ).

1Einleitung

Kosten der Lebensführung – wie beispielsweise für Wohnen und Verpflegung – können steuerrechtlich nicht geltend gemacht werden, da sie grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Lebenshaltungskosten zählen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt verlangt, dass ein Arbeitnehmer flexibel reagiert. In vielen Fällen ist es ihm deshalb nicht möglich, täglich zu seiner Hauptwohnung zurückzukehren. Diesen Umstand hat der Gesetzgeber erkannt und unterstützt die Flexibilität des Arbeitnehmers. Unter dem Begriff der doppelten Haushaltsführung hält das Einkommensteuerrecht Vergünstigungen bereit. Denn abweichend zu der Grundaussage, dass Kosten der Lebensführung keine Berücksichtigung finden, werden notwendige Mehraufwendungen, die dem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, als Werbungskosten begünstigt. Jedoch nur insoweit sie vom Arbeitgeber nicht steuerfrei ersetzt werden. Die Voraussetzungen und den Umfang der begünstigten Wohn-, Verpflegungs- und Fahrtkosten regeln die Bestimmungen der lohnsteuerlichen doppelten Haushaltsführung.

2Anwendbarkeit

Die doppelte Haushaltsführung eines nichtselbständig Tätigen (Arbeitnehmer) bilden die Hauptanwendungsfälle. Der Gesetzgeber gewährt die Vergünstigung auch für die übrigen Überschusseinkünfte. Die praktische Relevanz ist gering und spielt allenfalls bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung eine Rolle. Bedeutsamer und anerkannt sind die Fälle der doppelten Haushaltsführung bei den selbständig Tätigen mit Gewinneinkünften, dort im Rahmen des Betriebsausgabenabzugs.

3Definition

Eine steuerlich zu berücksichtigende doppelte Haushaltsführung besteht, wenn ein Steuerpflichtiger an seiner ersten Tätigkeitsstätte arbeitet, dort wohnt und an einem entfernten Ort einen eigenen Hausstand unterhält.

4Keine Befristung

Die beruflich begründete doppelte Haushaltsführung wird steuerlich unbefristet anerkannt. Der Werbungskostenabzug für Arbeitnehmer bzw. der steuerfreie Arbeitgeberersatz ist bei langjähriger (beruflich veranlasster) doppelter Haushaltsführung für den gesamten Zeitraum der Beschäftigung möglich.

5Verpflegungsmehraufwand begrenzt

Die Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwendungen ist dagegen weiterhin auf die ersten drei Monate als maximale Zeitdauer begrenzt. Die Begrenzung des Abzugs ist laut BFH verfassungsgemäß. Eine Unterbrechung kann zu einem Neubeginn führen, wenn diese mindestens vier Wochen andauert.

6Abgrenzung zur Auswärtstätigkeit

Unterbringungs- und Verpflegungsmehraufwendungen können bei Auswärtstätigkeiten im Rahmen der Reisekosten steuerlich geltend gemacht werden Da dafür aber hinsichtlich der Voraussetzungen und Rechtsfolgen andere Grundsätze gelten, sind beide strikt voneinander zu trennen. Es ist stets zu prüfen, welche Art von Unterkunftskosten geltend gemacht wird.

Präzisierung

Die doppelte Haushaltsführung verlangt neben einer Hauptwohnung eine Wohnung am Ort der ersten Tätigkeitsstätte, um der dortigen Tätigkeit schneller nachgehen zu können. Bei der beruflichen Auswärtstätigkeit dagegen wird die Tätigkeit gerade nicht an der ersten Tätigkeitsstätte, sondern außerhalb der Wohnung an einer anderen Tätigkeitsstätte ausgeübt.

Beispiel

A hat neben seiner Hauptwohnung in Hamburg noch eine Zweitwohnung in München. In München geht er innerhalb der Woche einer Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber an der ersten Tätigkeitsstätte nach (= doppelte Haushaltsführung).

Beispiel

B hat eine Wohnung in Hamburg. Dort ist er bei seinem Arbeitgeber an der ersten Tätigkeitsstätte beschäftigt. Der Arbeitgeber beauftragt ihn, in der nächsten Woche, einen Kunden in München zu besuchen (= Auswärtstätigkeit).

7Weitere abziehbare Mehraufwendungen

Neben den Kosten der Unterkunft und der Geltendmachung von Verpflegungsmehraufwand können Fahrtkosten und Umzugskosten zum Ansatz gebracht werden.

8Erhebliche Rechtsänderungen

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht zum neu geregelt. Mit dieser Reform des lohnsteuerlichen Reisekostenrechts haben sich im Bereich der doppelten Haushaltsführung wesentliche Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage ergeben.

9BMF-Schreiben

Das BMF-Schreiben „Zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab “ vom erläutert die Änderungen aus Sicht der Verwaltung, welche durch die gesetzlichen Neuregelungen bei der doppelten Haushaltsführung entstanden sind. Dieses wurde geändert durch das „Ergänzte BMF-Schreiben zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ab “. Dabei sind marginale Änderungen für den Bereich der doppelten Haushaltsführung gegenüber dem ursprünglichen BMF-Schreiben vorgenommen worden.

Hinweis

Wie alle anderen BMF-Schreiben soll auch dieses zur Planungssicherheit und Rechtsklarheit beitragen, da Steuerpflichtige sich darauf berufen können, dass ein Sachverhalt von der Finanzverwaltung in der im BMF-Schreiben dargestellten Art und Weise entschieden wird. Wie bei Steuer-Richtlinien ist durch ein BMF-Schreiben nur die Finanzverwaltung in der Rechtsanwendung gebunden. Der Bürger kann sich auf die Anwendung berufen, aber ebenso eine andere Rechtsauffassung vertreten. Insbesondere sind die Gerichte nicht daran gebunden.

10Wesentliche Änderungen auf einen Blick

Insgesamt wurden im Rahmen der doppelten Haushaltsführung drei wesentliche Änderungen bzw. Ergänzungen im BMF-Schreiben vorgenommen. Diese betreffen:

  • die Frage des Vorliegens eines eigenen Hausstands von ledigen Arbeitnehmern am Lebensmittelpunkt,

  • die Berücksichtigung der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und

  • die Höhe der Unterkunftskosten im Inland.

11Eigener Hausstand am Lebensmittelpunkt

Das Vorliegen eines eigenen Hausstands setzt neben dem Innehaben einer Wohnung aus eigenem Recht als Eigentümer oder Mieter bzw. aus abgeleitetem Recht als Ehegatte, Lebenspartner oder Lebensgefährte sowie Mitbewohner auch eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung (laufende Kosten der Haushaltsführung) voraus (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG). Nach dem BMF-Schreiben genügt es nicht, wenn der Arbeitnehmer z. B. im Haushalt der Eltern lediglich ein oder mehrere Zimmer unentgeltlich bewohnt oder wenn dem Arbeitnehmer eine Wohnung im Haus der Eltern unentgeltlich zur Nutzung überlassen wird.

Hinweis

Eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung ist darzulegen. Sie kann bei volljährigen Kindern, die bei ihren Eltern oder einem Elternteil wohnen, nicht mehr generell unterstellt werden. Die anderslautende Rechtsprechung des BFH ist zurückgeführt worden und überholt.

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