Dokument Prüfungsanordnung und Selbstanzeige - Keine Sperrwirkung durch nicht rechtmäßige Prüfungsanordnung

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NWB Nr. 4 vom 20.01.2014 Seite 170

Prüfungsanordnung und Selbstanzeige

Keine Sperrwirkung durch nicht rechtmäßige Prüfungsanordnung

Georg Harle und Uwe Olles

Mit dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurden die Voraussetzungen der strafbefreienden Selbstanzeige erheblich verschärft. Reichte es bis dahin aus, wenn der Steuerpflichtige nach Erhalt einer Prüfungsanordnung die Zeit bis zum Erscheinen des Prüfers nutzte, um seine Selbstanzeige zu fertigen, schließt inzwischen auch der Erhalt der Prüfungsanordnung gem. § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO eine wirksame Selbstanzeige aus. Es dürfte aufgrund der geänderten Rechtslage wieder zunehmend Streit darüber geben, ob eine Prüfungsanordnung wirksam bekannt gegeben worden und ob diese rechtmäßig ist. Denn schließlich löst nur eine rechtmäßige Prüfungsanordnung die Sperrwirkung aus.

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