UStAE 2010 4.8.4. (Zu § 4 Nr. 8 UStG)

Zu § 4 Nr. 8 UStG

4.8.4. Umsätze im Geschäft mit Forderungen

(1) Unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG fallen auch die Umsätze von aufschiebend bedingten Geldforderungen (, BStBl 1964 III S. 109).

(2) Die Veräußerung eines Bausparvorratsvertrags ist als einheitliche Leistung anzusehen, die in vollem Umfang nach § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG steuerfrei ist.

(3) [1] Zur Steuerbefreiung bei der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt vgl. , BStBl 2020 II S. 356.

(4) [2] Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Factoring siehe Abschnitt 2.4.

(5) [3] 1Zu den Umsätzen im Geschäft mit Forderungen gehören auch die Optionsgeschäfte mit Geldforderungen. 2Gegenstand dieser Optionsgeschäfte ist das Recht, bestimmte Geldforderungen innerhalb einer bestimmten Frist zu einem festen Kurs geltend machen oder veräußern zu können. 3Unter die Steuerbefreiung fallen auch die Optionsgeschäfte mit Devisen.

(6) [4] 1Bei Geschäften mit Warenforderungen (z. B. Optionen im Warentermingeschäft) handelt es sich ebenfalls um Umsätze im Geschäft mit Forderungen (vgl. , BStBl 2007 II S. 68). 2Optionsgeschäfte auf Warenterminkontrakte sind nur dann nach § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG steuerfrei, wenn die Optionsausübung nicht zu einer Warenlieferung führt.

(7) [5] Ein Umsatz im Geschäft mit Forderungen wird nicht ausgeführt, wenn lediglich Zahlungsansprüche (z. B. Zahlungsansprüche nach der EU-Agrarreform (GAP-Reform) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) zeitweilig oder endgültig übertragen werden (vgl. , BStBl II S. 772).

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
XAAAD-54581

1Anwendungsregelung: Abs. 3 neu eingefügt durch (BStBl I S. 581). Die Grundsätze dieser Regelung sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn für Umsätze, die vor dem erbracht werden, die Vorgaben des vorgenannten BMF-Schreibens nicht angewendet werden.

2Anwendungsregelung: Bisherige Abs. 3 bis 6 jetzt neue Abs. 4 bis 7 durch (BStBl I S. 581).

3Anwendungsregelung: Bisherige Abs. 3 bis 6 jetzt neue Abs. 4 bis 7 durch (BStBl I S. 581).

4Anwendungsregelung: Bisherige Abs. 3 bis 6 jetzt neue Abs. 4 bis 7 durch (BStBl I S. 581).

5Anwendungsregelung: Bisherige Abs. 3 bis 6 jetzt neue Abs. 4 bis 7 durch (BStBl I S. 581).

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