UStAE 2010 15.2d. (Zu § 15 UStG (§§ 35 bis 43 UStDV))

Zu § 15 UStG (§§ 35 bis 43 UStDV)

15.2d. Regelungen zum Vorsteuerabzug in Einzelfällen

(1) Zum Vorsteuerabzug in besonderen Fällen wird auf folgende Regelungen hingewiesen:

  1. Errichtung von Gebäuden auf fremdem Boden,
    vgl. BMF-Schreiben vom 23. 7. 1986, BStBl I S. 432;

  2. Einrichtungen, bei denen neben dem unternehmerischen auch ein nichtunternehmerischer Bereich besteht (z. B. bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Vereinen),
    vgl. Abschnitte 2.10 und 15.19;

  3. Garantieleistungen in der Reifenindustrie,
    vgl. BMF-Schreiben vom 21. 11. 1974, BStBl I S. 1021;

  4. Garantieleistungen und Freiinspektionen in der Kraftfahrzeugwirtschaft,
    vgl. BMF-Schreiben vom 3. 12. 1975, BStBl I S. 1132;

  5. Austauschverfahren in der Kraftfahrzeugwirtschaft,
    vgl. Abschnitt 10.5 Abs. 3;

  6. Einschaltung von Personengesellschaften beim Erwerb oder der Errichtung von Betriebsgebäuden der Kreditinstitute,
    vgl. BMF-Schreiben vom 29. 5. 1992, BStBl I S. 378;

  7. Einschaltung von Unternehmern in die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben,
    vgl. BMF-Schreiben vom 27. 12. 1990, BStBl 1991 I S. 81;

  8. Essensabgabe an das Personal durch eine vom Arbeitgeber nicht selbst betriebene Kantine oder Gaststätte,
    vgl. Abschnitt 1.8 Abs. 12;

  9. Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei zwischen dem 1. 4. 1999 und dem 31. 12. 2003 angeschafften teilunternehmerisch genutzten Fahrzeugen,
    vgl. Tz. 6 des BMF-Schreibens vom 27. 8. 2004, BStBl I S. 864;

  10. Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstraßenbau,
    vgl. BMF-Schreiben vom 3. 2. 2005, BStBl I S. 414;

  11. Vorsteuerabzug bei gemeinschaftlicher Auftragserteilung durch mehrere Personen,
    vgl. BMF-Schreiben vom 1. 12. 2006, BStBl 2007 I S. 90, und vom 9. 5. 2008, BStBl I S. 675;

  12. Vorsteuerabzug beim Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung,
    vgl. Abschnitt 2.5;

  13. Vorsteuerabzug bei Errichtung von Erschließungsanlagen,
    vgl. BMF-Schreiben vom 7. 6. 2012, BStBl I S. 621;

  14. 1Vorsteuerabzug eines Insolvenzverwalters; ein Insolvenzverwalter kann eine Leistung im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit entweder kraft Amtes für die Masse oder persönlich beziehen. 2Das Recht auf Vorsteuerabzug steht der Insolvenzmasse zu, wenn der Insolvenzverwalter die Masse wirksam verpflichtet hat (vgl. BFH-Urteil vom 18. 9. 2019, XI R 19/17, BStBl 2020 II S. 172).

(2) 1Erwachsen dem Unternehmer Aufwendungen durch Beköstigung des im Unternehmen beschäftigten Personals in seinem Haushalt, gilt folgende Vereinfachungsregelung: Für die auf diese Aufwendungen entfallenden Vorsteuern kann ohne Einzelnachweis ein Betrag abgezogen werden, der sich unter Anwendung eines durchschnittlichen Steuersatzes von 7,9 % auf den Wert errechnet, der bei der Einkommensteuer für die außerbetrieblichen Zukäufe als Betriebsausgabe anerkannt wird. 2Dementsprechend kann in diesen Fällen die abziehbare Vorsteuer von 7,32 % dieses Werts (Bruttobetrag) errechnet werden.

(3) Zur Minderung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger im Zusammenhang mit Preisnachlässen und Preiserstattungen sowie der Einlösung von Gutscheinen vgl. Abschnitt 17.2 Abs. 3 und 4.

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XAAAD-54581

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