UStAE 2010 13b.18. (Zu § 13b UStG (§ 30a UStDV))

Zu § 13b UStG (§ 30a UStDV)

13b.18. Übergangsregelungen

1Zur Übergangsregelung in § 27 Abs. 4 UStG vgl. BStBl I S. 1013. 2Zur Übergangsregelung bei der Anwendung der Erweiterung des § 13b UStG ab auf alle Umsätze, die unter das GrEStG fallen, und auf bestimmte Bauleistungen vgl. BStBl I S. 453, und vom , BStBl I S. 1129. 3Zur Übergangsregelung bei der Anwendung der Erweiterung der Ausnahmen, in denen die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nicht anzuwenden ist, ab bei Messen, Ausstellungen und Kongressen vgl. BStBl I S. 796. 4Zur Übergangsregelung bei der Abgrenzung des Begriffs des Unternehmers, der selbst Bauleistungen erbringt, vgl. BStBl I S. 1298. 5Zum Übergang auf die Anwendung der Erweiterung des § 13b UStG ab auf Lieferungen von Kälte und Wärme, Lieferungen der in der Anlage 3 des UStG bezeichneten Gegenstände und bestimmte Lieferungen von Gold sowie zur Übergangsregelung bei der Anwendung der Erweiterung des § 13b UStG ab auf Gebäudereinigungsleistungen vgl. BStBl I S. 156. 6Zum Übergang auf die Anwendung der Erweiterung des § 13b UStG ab auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen vgl. Teil II des BStBl I S. 687, und Teil II des BStBl I S. 910. 7Zum Übergang auf die Anwendung der Erweiterung des § 13b UStG ab auf Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer vgl. BStBl I S. 1212. 8Zum Übergang auf die Anwendung der Erweiterung des § 13b UStG ab auf Lieferungen von Tablet-Computern, Spielekonsolen, Edelmetallen, unedlen Metallen, Selen und Cermets sowie zur Änderung der Anwendung des § 13b UStG ab bei Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen vgl. Teil II des BStBl I S. 1297. 9Zum Übergang auf die Anwendung der Änderung des § 13b UStG ab auf Lieferungen von Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets vgl. Teil II des BStBl I S. 234. 10Zum Übergang auf die Anwendung der Änderung des § 13b UStG ab auf Lieferungen der in der Anlage 3 des UStG bezeichneten Gegenstände, auf Gebäudereinigungsleistungen, auf bestimmte Lieferungen von Gold sowie auf Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern, Spielekonsolen, integrierten Schaltkreisen, Edelmetallen, unedlen Metallen und Cermets vgl. Teil II des BStBl I S. 820. 11Zum Übergang auf die Anwendung der Änderung des § 13b UStG ab auf Übertragungen von Gas-und Elektrizitätszertifikaten vgl. Teil II des BStBl I S. 288. [1]

Fundstelle(n):
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XAAAD-54581

1Anwendungsregelung: Satz 11 angefügt durch (BStBl I S. 288). Die Grundsätze dieser Regelung sind auf Umsätze anzuwenden, die nach dem ausgeführt werden. Bei Leistungen, die nach dem und vor dem ausgeführt werden, ist es beim leistenden Unternehmer und beim Leistungsempfänger nicht zu beanstanden, wenn die Vertragspartner einvernehmlich noch von der Steuerschuldnerschaft des leistenden Unternehmers nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ausgegangen sind. Voraussetzung hierfür ist, dass der Umsatz vom leistenden Unternehmer in zutreffender Höhe versteuert wird. Dies gilt entsprechend auch in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts nach dem und vor dem vereinnahmt wird und die Leistung erst nach der Vereinnahmung des Entgelts oder von Teilen des Entgelts ausgeführt wird.

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