EGZPO § 9

§ 9 [1]

Das oberste Landesgericht für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten bestimmt das zuständige Gericht auch dann, wenn nach § 36 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ein in seinem Bezirk gelegenes Oberlandesgericht zu entscheiden hätte.

Fundstelle(n):
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LAAAD-18261

1Anm. d. Red.: § 9 i. d. F. des Gesetzes v. 22. 12. 1997 (BGBl I S. 3224) mit Wirkung v. 1. 4. 1998.

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