EGZPO § 37

§ 37 Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz [1]

§ 799a der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden, wenn die Vollstreckung aus der Urkunde vor dem für unzulässig erklärt worden ist.

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LAAAD-18261

1Anm. d. Red.: § 37 eingefügt gem. Gesetz v. 12. 8. 2008 (BGBl I S. 1666) mit Wirkung v. 19. 8. 2008.

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