EGZPO § 30

§ 30 [1]

Für Artikel 1 Nr. 2a und 3a des Justizkommunikationsgesetzes vom (BGBl I S. 837) gilt folgende Übergangsvorschrift:

1Ist einer Partei vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes für einen Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so ist für diesen Rechtszug insoweit das bisherige Recht anzuwenden. 2Maßgebend ist das Datum des Bewilligungsbeschlusses. 3Eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung gilt als besonderer Rechtszug.

Fundstelle(n):
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LAAAD-18261

1Anm. d. Red.: § 30 eingefügt gem. Gesetz v. 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837) mit Wirkung v. 1. 4. 2005.

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