BMF - IV C 7 -S 2745/07/10003 BStBl 2008 I S. 1033

Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug nach§ 8 Abs. 4 KStGzuletzt in der Fassung vom ; Anwendung derUrteile des -(BStBl 2008 II S. 986) und - I R 9/06 - (BStBl 2008 II S. 988) -

Bezug:

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung der oben genannten BFH-Urteile Folgendes:

I. Betriebsvermögenszuführung

Der BFH hat mit Urteilen I R 106/05 (BStBl 2008 II S. 986) und I R 9/06 (BStBl 2008 II S. 988) vom für den Branchenwechsel oder damit vergleichbare Sachverhalte zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen überwiegend neues Betriebsvermögen im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG als zugeführt gelten kann. Dem ist zu folgen. Soweit der Tz. 9 des (BStBl 1999 I S. 455) eine andere Auslegung zu entnehmen ist, wird hieran nicht mehr festgehalten. Das (BStBl 2002 I S. 629) wird aufgehoben.

II. Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsfolge

Der Auffassung des BFH in seinem Urteil I R 9/06 folgend unterliegen die bis zum Zeitpunkt der schädlichen Anteilsübertragung i. S. d. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG entstandenen Verluste dem Abzugsverbot des § 8 Abs. 4 KStG und können von danach entstehenden Gewinnen oder (positiven) Einkünften nicht mehr abgezogen bzw. ausgeglichen werden; danach entstandene Verluste bleiben ausgleichs- und abzugsfähig. Tz. 33 des wird aufgehoben.

III. Zeitliche Anwendung der Urteile

Die Grundsätze der BFH-Urteile sind auf alle offenen Fälle anzuwenden; § 176 Abgabenordnung ist zu beachten.

Hat die Übertragung von mehr als 50 % der Anteile vor dem stattgefunden, können die Textziffern 9 und 33 des auf Antrag aus Gründen des Vertrauensschutzes in ihrer bisherigen Fassung weiterhin zugunsten des Steuerpflichtigen angewendet werden. Damit kann in diesem Fall die Prüfung der Betriebsvermögenszuführung gem. Tz. 9 des nach saldenmäßiger statt nach gegen-ständlicher Betrachtungsweise erfolgen. Für den Verlustuntergang kann gem. Tz. 33 des auf den Zeitpunkt des Verlusts der wirtschaftlichen Identität abgestellt werden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

BMF v. - IV C 7 -S 2745/07/10003


Fundstelle(n):
BStBl 2008 I Seite 1033
EStB 2009 S. 63 Nr. 2
GmbH-StB 2009 S. 10 Nr. 1
StBW 2009 S. 9 Nr. 1
WPg 2009 S. 73 Nr. 1
ZAAAD-01212

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