RL 2006/112/EG Artikel 369zb [mit Wirkung v. 1. 1. 2021]

Titel XII: Sonderregelungen

Kapitel 7: Sonderregelungen für die Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr [mit Wirkung v. 1. 1. 2021] [1]

Artikel 369zb [mit Wirkung v. 1. 1. 2021] [2]

(1) Die Mitgliedstaaten gestatten, dass die im Rahmen dieser Sonderregelung erhobene Mehrwertsteuer in einer monatlichen Erklärung auf elektronischem Weg angemeldet wird. Aus der Erklärung muss der Gesamtbetrag der während des betreffenden Monats erhobenen Mehrwertsteuer hervorgehen.

(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Absatz 1 genannte Mehrwertsteuer bis zum Ende des Monats nach der Einfuhr zu entrichten ist.

(3) Die diese Sonderregelung in Anspruch nehmenden Personen führen während eines durch den Mitgliedstaat der Einfuhr zu bestimmenden Zeitraums Aufzeichnungen über die Geschäftsvorgänge im Rahmen dieser Sonderregelung. Diese Aufzeichnungen müssen so ausführlich sein, dass die Steuer- oder die Zollbehörden des Mitgliedstaats des Verbrauchs feststellen können, ob die erklärte Mehrwertsteuer korrekt ist, und auf Ersuchen des Mitgliedstaats der Einfuhr elektronisch verfügbar gemacht werden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
[CAAAC-35909]

1Anm. d. Red.: Kursives Kapitel 7 (Art. 369y bis 369zb) eingefügt gem. Art. 2 Nr. 31 i. V. mit Art. 4 Richtlinie v. (ABl EU Nr. L 348 S. 7) mit Wirkung v. 1. 1. 2021.

2Anm. d. Red.: Kursiver Art. 369zb eingefügt gem. Art. 2 Nr. 31 i. V. mit Art. 4 Richtlinie v. 5. 12. 2017 (ABl EU Nr. L 348 S. 7, ber. ABl EU 2018 Nr. L 190 S. 21) mit Wirkung v. 1. 1. 2021.

notification message Rückgängig machen